200631952023-07-27T21:45:15Z15;Unternehmen;Verantwortung;Unternehmenspolitik;Eigentum;Sachbeschädigung;Besitz;SchadenMo.5Motion2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-05-08T00:00:00Z474712L05K0507020204Schaden1L04K07030601Unternehmen1L04K07030403Unternehmenspolitik1L05K0101020702Sachbeschädigung1L04K05070104Eigentum2L04K05070101Besitz2L04K08020230Verantwortung23NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-08-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-05-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3195229Erledigt006Begründung<p>Dieser Absatz 3 ist wörtlich aus der Verfassung der Republik und des Kantons Jura übernommen. Durch seine Einfügung in die Bundesverfassung soll er dem Bund eine Handhabe geben, vor allem wenn die Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken und Liegenschaften bei ihren Aktivitäten den Respekt gegenüber der Umwelt und dem kulturellen Erbe vermissen lassen oder wenn Geschäftsleitungen das Firmeneigentum missbrauchen. Bei diesen Massnahmen könnte es sich z. B. um Beteiligungen, Bestimmungen gegen Monopolmissbrauch, die Pflicht zum Beantragen einer Konzession für die Nutzung von Rohstoffen, Massnahmen gegen die Schliessung eines Unternehmens usw. handeln.</p><p>Das Verhalten der Geschäftsleitung der Swissmetal Boillat gegenüber dem Werk Reconvilier zeigt, wie machtlos der Staat heute gegenüber den Wirtschaftskreisen ist, deren Strategie - nach einhelliger Meinung der Arbeiterinnen und Arbeiter, des Kaders, der Kundinnen und Kunden sowie der betroffenen politischen Behörden - offensichtlich im Widerspruch zu den Interessen, zum guten Funktionieren und zur Rentabilität des Unternehmens steht.</p><p>Gegenwärtig werden weitere Vorstösse, die in die gleiche Richtung zielen, gemacht, insbesondere von Maxime Zuber, Mitglied des Kantonsrates Bern. Im Umlauf ist eine Petition, mit der verlangt wird, dass die Politik eingreifen kann, um Unternehmen vor der Ungeschicklichkeit oder Gewinnsucht ihrer Eigentümer zu schützen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) bildet zusammen mit der Wirtschaftsfreiheit - als Grundrecht (Art. 27 BV) und als Grundsatz der Wirtschaftsordnung (Art. 94 BV) - eine der tragenden Säulen der schweizerischen Wirtschaftsverfassung. Sie kann nur unter den Voraussetzungen von Artikel 36 BV eingeschränkt werden. Einschränkungen müssen danach durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Einschränkungen durch den Bund bedürfen dabei neben einer gesetzlichen auch einer verfassungsrechtlichen Grundlage. Besonders erwähnt sei in diesem Zusammenhang Artikel 95 Absatz 1 BV, wonach der Bund Vorschriften über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erlassen kann.</p><p>Die Motion will den Bund veranlassen, Massnahmen zu treffen, um eine missbräuchliche, für die Gesellschaft schädliche Nutzung von Eigentumsrechten zu verhindern. Die schweizerische Rechtsordnung sieht eine Vielzahl von Einschränkungen der Eigentumsgarantie vor und trägt damit den verschiedenen öffentlichen Interessen und auch dem Schutz der Grundrechte Dritter bereits ausreichend Rechnung. Weitergehende Massnahmen erachtet der Bundesrat nicht als notwendig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 26 der Bundesverfassung vorzuschlagen, und zwar durch Anfügung eines neuen Absatzes 3: "Besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, so ergreift der Bund Massnahmen, um einen missbräuchlichen Umgang mit dem Eigentum, insbesondere an Boden, Wohnraum und wichtigen Produktionsmitteln zu verhindern."</p>1Titel des GeschäftesMassnahmen gegen Sabotage von Unternehmen