200632082023-07-28T09:25:15Z2841;66;IAEO;nuklearer Unfall;WHO;good governance;Atomindustrie;Interessenkonflikt;Gesundheitspolitik;radioaktive VerseuchungIp.8Interpellation2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-05-10T00:00:00Z474712L04K15040313WHO1L04K17030101Atomindustrie1L05K1703010601nuklearer Unfall1L04K08020339Interessenkonflikt1L04K15040104IAEO1L04K06020312radioaktive Verseuchung2L03K010505Gesundheitspolitik2L06K080602010101good governance23NormalNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZErledigt302006-08-30T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2006-05-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3208229Erledigt006Begründung<p>Die WHO behauptet noch heute, der Nuklearunfall von Tschernobyl habe lediglich fünfzig Todesopfer gefordert - eine eindeutige Verdrehung der Tatsachen. Im Bereich der Bekämpfung der mit der Atomenergie verbundenen Gefahren ist die WHO durch ein Abkommen von 1959 (Res. WHA 12-40) mit der IAEA verbunden. Nach Artikel 1 Ziffern 2 und 3 sowie Artikel 3 dieses Abkommens sollen die beiden Uno-Unterorganisationen in dem ihnen gemeinsamen Bereich, nämlich demjenigen der Gesundheit im Zusammenhang mit der Atomenergie, eng zusammenarbeiten. Seit bald fünfzig Jahren wird die WHO, deren Aufgabe es ist, die Gesundheit der Weltbevölkerung auf ein möglichst hohes Niveau zu heben, dauernd von der IAEO gebremst; so hat die WHO fünf Jahre lang zugewartet, bevor sie nach der Katastrophe von Tschernobyl vor Ort intervenierte. Im Kapitel "Vorgehen im Falle von Unfällen und unvorhergesehenen Gefahren" von Nr. 151 der Serie der Technischen Berichte der WHO kann man sogar folgende unglaubliche Feststellung lesen: "Im Hinblick auf die geistige Gesundheit bestünde die für die Zukunft der friedlichen Nutzung der Atomenergie befriedigendste Lösung darin, dass eine neue Generation heranwächst, die gelernt hat, sich mit dem Nichtwissen und der Unsicherheit abzufinden ...." Es ist unerträglich, dass eine Organisation wie die WHO nicht in der Lage ist, auf der Grundlage von seriösen wissenschaftlichen Arbeiten frei Stellung zu nehmen. Stattdessen steht sie unter dem Einfluss der Atomindustrie, wenn es darum geht, die Auswirkungen dieser Industrie auf die Gesundheit und die zu ergreifenden Massnahmen zu prüfen. Diese Bevormundung ist ein gravierender Mangel an guter Regierungsführung und darf nicht weiter andauern.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Dem Bundesrat ist der Wortlaut des Abkommens von 1959 zwischen der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt. Die WHO hat mit verschiedenen anderen Spezialorganisationen der Vereinten Nationen (Uno) ähnliche bilaterale Abkommen abgeschlossen, welche die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen im Allgemeinen und im betreffenden Sachbereich im Einzelnen regeln. So ist dies beispielsweise mit der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), mit der Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (Unesco) oder der Welternährungsbehörde (FAO) geschehen.</p><p>2. Die Zusammenarbeit zwischen der WHO und der IAEA hat in den vergangenen bald fünfzig Jahren oft gut funktioniert, es gab aber auch Konflikte. Im Jahre 2002 wurde die Uno-Strategie zum Wiederaufbau und zur Wiederherstellung der am meisten betroffenen Gebiete in der Ukraine, Weissrussland und der Russischen Föderation (UN Strategy for Recovery) lanciert. Im Rahmen dieser Initiative arbeiteten die WHO, IAEA und das Uno-Entwicklungsprogramm (UNDP) sowie weitere internationale Organisationen und die betroffenen Länder zusammen. Der WHO wurde dabei das Mandat zur Überprüfung der gesundheitlichen Auswirkungen des Kernkraftwerkunfalls von Tschernobyl zugewiesen. Laut Aussagen der WHO zum 20. Jahrestag des Kernkraftwerkunfalls im April 2006 sind als Folge des Reaktorunfalls von Tschernobyl bisher bei rund 5000 Personen Schilddrüsenkrebs diagnostiziert worden, und schätzungsweise 9000 zusätzliche Krebstodesfälle traten als Folge des Kernkraftwerkunfalls auf. Dabei empfahl die WHO auch, dass weitere Anstrengungen gemacht werden müssen, um die Öffentlichkeit wie die Fachleute möglichst genau über die gesundheitlichen Folgen der Katastrophe zu informieren. Anlässlich der Präsentation der drei Berichte der Uno-Organisationen WHO, AIEA und UNEP (darunter der Bericht der WHO "Health Effects of the Chernobyl Accident and Special Health Care Programmes" von 2006), wurde ein in einigen Aspekten beschönigendes Bild des Reaktorunfalls gegeben und dessen Folgen wurden heruntergespielt. Diese Problematik ist dem Management der WHO bekannt, und Korrekturmassnahmen sind eingeleitet. Falls diese nicht greifen sollten, würde die Schweiz prüfen, der WHO gegenüber ihre Besorgnis über die Sachlage kundzutun.</p><p>3. Aufgrund eines Vorstosses der Schweiz zusammen mit Kanada und Norwegen im Jahre 2001 wurde das Abkommen von 1959 zwischen der WHO und der IAEA überprüft. Der interne Bericht kam zum Schluss, dass das Abkommen für die Zusammenarbeit der beiden Organisationen ausreichend sei. Die WHO hat Massnahmen zur Verbesserung der Vorgehensweise und der Abläufe im Rahmen des Zusammenarbeitsabkommens ergriffen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Sind ihm die Bestimmungen des Abkommens von 1959 zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) bekannt?</p><p>2. Ist er sich der effektiven Tragweite dieser Bestimmungen bewusst?</p><p>3. Wie gedenkt er dazu beizutragen, dass die WHO von dieser Bevormundung befreit wird und in dieser Hinsicht zu einer guten Regierungsführung zurückfindet?</p>1Titel des GeschäftesWHO. Gute Regierungsführung und Unabhängigkeit