200632242023-07-27T21:15:14Z55;Geflügel;Deklarationspflicht;Bundesamt für Gesundheit;Lebensmitteldeklaration;biologische Landwirtschaft;Ei;Tierkrankheit;Freilandhaltung;Infektionskrankheit;Angleichung der RechtsvorschriftenMo.5Motion2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2006-05-11T00:00:00Z474712L05K1401010203Freilandhaltung1L05K1401010302Geflügel1L04K14020502Ei1L05K0105060601Lebensmitteldeklaration1L05K1401020201biologische Landwirtschaft1L04K08040103Bundesamt für Gesundheit2L07K07010603010101Deklarationspflicht2L05K1401010301Tierkrankheit2L04K01050109Infektionskrankheit2L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften23NormalNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZAblehnung22-2006-10-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2006-05-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-12-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12476m452Bigger ElmarBiggercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor06.3224229Erledigt006Begründung<p>Die EU hat mit der Schaffung einer zeitlich auf zwölf Wochen befristeten Auszeichnung von Bio-, Freiland- und Auslaufprodukten während der zur Seuchenprävention staatlich angeordneten Aufstallungszeit eine klare Regelung geschaffen. Nach der Harmonisierung des Schweizerischen Lebensmittelrechts auf das Jahr 2006 scheint hier eine abweichende Sonderregelung nicht sinnvoll. Die Regelung in der EU genügt bekanntlich dem Täuschungsschutz und sollte auch für die Schweiz gelten. Eine Umdeklaration von Eiern und Geflügel aus Schutz- und Überwachungszonen ab dem ersten Tag würde zudem hohe Kosten für die entsprechenden Produzenten verursachen und damit die Produkte verteuern und damit unverkäuflich machen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Kontrolle der Lebensmittel und der Gebrauchsgegenstände ist grundsätzlich Sache der Kantone. Das Lebensmittelgesetz sowie die Ausführungsverordnungen bilden die Basis für diesen Vollzug. Dabei kann das Bundesamt für Gesundheit nach Artikel 60 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; SR 817.02) den Vollzugsbehörden Weisungen erteilen, um den einheitlichen Vollzug, insbesondere den Täuschungsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten, sicherzustellen. </p><p>Bei der in der Motion angesprochenen Weisung handelte es sich um einen Entwurf vom Mai 2006 (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Graf Maya 06.3200). Dieser Entwurf wurde nach Konsultation der interessierten Kreise überarbeitet und schliesslich als Weisung Nr. 9 "Kennzeichnung von Geflügelprodukten (Eier und Fleisch) bei einem vorübergehenden Freilandhaltungsverbot" am 17. August 2006 erlassen. Der Inhalt dieser Weisung entspricht der EU-Regelung. Demnach dürfen ab Inkrafttreten eines regionalen und/oder landesweiten Freilandhaltungsverbotes die Schweizer Geflügelprodukte aus Auslauf- und Freilandhaltung noch während längstens zwölf Wochen mit diesen Begriffen gekennzeichnet und vermarktet werden. </p><p>Da die Weisung vom 17. August 2006 inhaltlich dem Anliegen des Motionärs entspricht, besteht für den Bundesrat kein Handlungsbedarf mehr.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, die Weisung Nr. 9 zur Kennzeichnung von Geflügelprodukten bei einem vorübergehenden Freilandhaltungsverbot so zu ändern, dass Eier und Geflügel trotz tierseuchenrechtlicher Einschränkung der Freilandhaltung während einer Frist von zwölf Wochen weiterhin als Bio-, Freiland- oder Auslaufprodukte deklariert werden können.</p>1Titel des GeschäftesKennzeichnung von Geflügelprodukten bei einem vorübergehenden Freilandhaltungsverbot