200632292023-07-28T09:59:01Z24;Diktatur;Kapitalflucht;Beschlagnahme;Bankeinlage;ChileMo.5Motion2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2006-05-11T00:00:00Z474712L04K05010103Beschlagnahme1L05K1106020106Kapitalflucht1L05K0807010203Diktatur1L05K0305020104Chile1L04K11040205Bankeinlage13NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-12-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2006-05-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2611m1158Lang JosefLangcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor06.3229229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Durch Untersuchungen des US-Senates zur Wirksamkeit des USA Patriot Act wurden grobe Verstösse gegen Geldwäschereibestimmungen seitens US-amerikanischer Finanzinstitute (u. a. Riggs Bank) zugunsten Pinochets aufgedeckt. Der Bericht des US-Senates vom 16. März 2005 wurde veröffentlicht. Zur Abklärung der Herkunft dieses Vermögens waren in Chile Strafuntersuchungen eröffnet worden. Chilenische Rechtshilfeersuchen zur Abklärung von Bankverbindungen in der Schweiz (Januar und September 2005) konnten vom Bundesamt für Justiz im Januar 2006 teilweise zum Vollzug an die Bundesanwaltschaft delegiert werden. Bezüglich des noch nicht zum Vollzug delegierten Teils ist das Bundesamt für Justiz im direkten Kontakt mit den chilenischen Behörden, um diesen das Einreichen eines verbesserten Rechtshilfeersuchens zu ermöglichen.</p><p>Die Bundesanwaltschaft hatte ihrerseits am 28. Januar 2005 gestützt auf eine Geldwäscherei-Verdachtsmeldung eines schweizerischen Finanzinstitutes ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Berater von Pinochet eröffnet und Vermögenswerte beschlagnahmt. Der Anfangsverdacht, wonach es sich bei diesen Geldern indirekt um Vermögenswerte Pinochets handeln bzw. diese Gelder verbrecherischer Herkunft im Sinne des Geldwäschereitatbestandes sein könnten, hatte sich im Laufe der Ermittlungen nicht erhärtet, weshalb das Verfahren per 14. September 2006 eingestellt wurde.</p><p>Die Schweizer Banken müssen im Rahmen der Geldwäschereigesetzgebung bei Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen und deren Entourage besondere Sorgfalts- und Abklärungspflichten befolgen. Besteht Verdacht auf eine mögliche kriminelle Herkunft von Vermögenswerten, sind die Banken verpflichtet, diesen Verdacht der Meldestelle für Geldwäscherei zu melden und die betreffenden Gelder zu sperren.</p><p>Eine Suche und Beschlagnahme möglicher Vermögenswerte Pinochets und dessen Entourage in der Schweiz durch eine Verfügung oder Verordnung des Bundesrates wäre nur als befristete Massnahme in dringlichen Ausnahmefällen gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung möglich. Der Bundesrat schafft eine solche ausserordentliche Rechtsgrundlage nur dann, wenn die ordentlichen Verfahren, insbesondere diejenigen der Rechtshilfe, nicht verfügbar sind oder nicht funktionieren.</p><p>Angesichts der bestehenden Pflichten für die Banken aus der Geldwäschereigesetzgebung, der laufenden Rechtshilfe zwischen Chile und der Schweiz sowie der guten Zusammenarbeit mit den chilenischen Behörden sind ausserordentliche Massnahmen des Bundesrates nicht angebracht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Schweizer Banken verwalten gewichtige Privatkonten des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet. Diese Tatsache steht in Chile immer noch im Brennpunkt des Interesses. Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschlagnahme aller dieser Konten anzuordnen. Eine solche Entscheidung aus eigenem Entschluss würde der Schweiz - der Initiatorin des neuen Menschenrechtsrates der Uno - zur Ehre gereichen.</p>1Titel des GeschäftesBeschlagnahme der Pinochet-Vermögen in der Schweiz