200632442025-11-14T07:25:19ZMo.5MotionauthorNR1NationalratN2006-06-07T00:00:00Z4747135AdmNR1NationalratN2006-06-13T00:00:00ZDie Motion wurde in eine Parl. Initiative umgewandelt (s. 06.437)00Parl1Parlamenttrue2006-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2596f1155Frösch ThereseFröschspeaker06.3244229Erledigt006Begründung<p>Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft erweist sich noch immer als ungelöstes Problem. Die derzeitige Doppelaufsicht durch das Bundesstrafgericht Bellinzona und das Justizdepartement vermag nicht zu befriedigen. Ein Gericht kann nur schwerlich die Aufsicht über eine Institution wahrnehmen, deren Anklagen es zu behandeln hat. Die Aufsicht durch das Justizdepartement erscheint als nicht stringent. Denn die Bundesanwaltschaft ist nicht einfach eine Verwaltungsabteilung des Justizdepartements, sondern eine von der Verwaltung unabhängige Behörde. Die parlamentarische Aufsicht beschränkte sich bislang weitgehend auf eine (formelle) Oberaufsicht.</p><p>Vor diesem Hintergrund bietet sich die Etablierung einer neuen parlamentarischen Aufsichtskommission beider Räte, analog der Gerichtskommission oder der Geschäftsprüfungsdelegation, an. Sie sollte, um ihre Aufsicht und ihre Kontrolltätigkeit gezielt wahrnehmen zu können, mit speziellen Rechten ausgestattet sein und mit Bezug auf Verfahrensverschleppung und Rechtmässigkeit der eingesetzten Mittel und des Verfahrens generell auch materielle Prüfungsbefugnis, also unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Verdacht auf Verschleppung, des Einsatzes unrechtmässiger Mittel) auch Einsichtsrecht in Verfahrensakten erhalten.</p><p>Wird keine Aufsichtskommission entsprechend dieser Motion etabliert, entzieht sich die Bundesanwaltschaft weiterhin jeder echten parlamentarischen Kontrolle.</p>5Eingereichter Text<p>Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft untersteht einer speziellen Aufsichtskommission beider Räte.</p>1Titel des GeschäftesParlamentarische Aufsicht über die Bundesanwaltschaft