Der langfristige Erfolg einer Regierung hängt zu einem Grossteil davon ab, ob sie fähig ist, in ihrer Politik die richtigen Prioritäten zu setzen und diese konsequent zu verfolgen. Die Organisation der Regierung im Allgemeinen, insbesondere die Zusammensetzung der Departemente und deren Benennung, stellen in dieser Hinsicht Faktoren dar, auf die direkt und relativ schnell eingewirkt werden kann. <\/p>
Im Hinblick darauf, dass die grossen politischen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden können, sind wir daher der Ansicht, dass die seit mehr als zehn Jahren im Stocken begriffene Regierungsreform auf diesem Weg in konstruktiver Weise neu lanciert werden könnte.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat will die Vor- und Nachteile einer Zusammenlegung der Bildungsbereiche in einem Departement prüfen, wie dies verschiedene Vorstösse aus dem Parlament verlangt haben. Das Präsidialdepartement wurde in diesem Zusammenhang beauftragt, einen Vorschlag für die weitere Diskussion über die organisatorische Gliederung der Departemente vorzulegen. Die Überlegungen dieses Postulates werden dabei einbezogen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, seine derzeitigen Überlegungen zu einer Umgestaltung der Departemente im Hinblick auf eine vollständige Umbildung und Neubenennung auszuweiten. Im Rahmen dieser strategischen Überlegungen wird der Bundesrat gebeten, insbesondere das folgende Modell zu prüfen, das eine Neuorganisation der Departemente sowie eine klare Formulierung von sieben Prioritäten für die schweizerische Politik vorsieht:<\/p>
- Departement für Stabilität (Département de l'équilibre): Finanzen und Steuern, Finanzinstitutionen und finanzielle Rahmenbedingungen;<\/p>
- Departement für Sicherheit (Département de la sécurité): öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landesverteidigung, Justiz;<\/p>
- Departement für Öffnung (Département de l'ouverture): Aussenpolitik, Migration, Aussenwirtschaft;<\/p>
- Departement für Bildung und Kultur (Département de l'intelligence): Bildung und Forschung, Berufsbildung, Kultur, Sport und Freizeit;<\/p>
- Departement für Wachstum (Département de la croissance): Wirtschaft, Infrastruktur, Landwirtschaft;<\/p>
- Departement für Solidarität (Département de la solidarité): Gesundheit, soziale Vorsorge, Arbeitslosenversicherung;<\/p>
- Departement für Ökologie (Département de l'écologie): Umwelt und Raumplanung, Energie.<\/p>
Diese Neuorganisation ist auf eine Verstärkung der Synergien ausgerichtet und trägt dazu bei, dass gegenseitige Blockaden zwischen den Departementen verhindert werden. Sie setzt positive Energien frei, damit der Bundesrat als Kollegium besser funktioniert.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Regierungsreform. Departementsumbildung gemäss langfristigen Prioritäten"}],"title":"Regierungsreform. Departementsumbildung gemäss langfristigen Prioritäten"}