200632462023-07-28T13:31:49Z34;Grundversorgung;Fernsehen;Wettbewerb;Swisscom;Radio;Privatisierung;Interessenkonflikt;audiovisuelles Programm;Marktzugang;service publicMo.5Motion2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2006-06-07T00:00:00Z474713L05K1202020107Swisscom1L04K05070115Privatisierung1L05K0701030901Grundversorgung2L04K08060111service public2L03K070301Wettbewerb2L05K0701030311Marktzugang2L05K1202030103audiovisuelles Programm2L05K1202050101Fernsehen2L05K1202050103Radio2L04K08020339Interessenkonflikt23NormalSR2StänderatS2006-10-05T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2007-10-04T00:00:00ZAblehnung22+2006-09-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12006-06-07T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2006-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-10-05T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-10-04T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2568m805Lauri HansLauricosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2575m825Germann HannesGermanncosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.3246229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Mit der Botschaft vom 5. April 2006 (BBl 2006 3763) hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, die gesetzlichen Grundlagen für den vollständigen Verkauf der Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG zu schaffen. Die eidgenössichen Räte beschlossen jedoch in der Sondersession des Nationalrates im Mai 2006 bzw. der Sommersession 2006 Nichteintreten.</p><p>Die in der Botschaft detailliert beschriebenen Probleme mit der Beteiligung des Bundes am Unternehmen Swisscom bleiben somit ungelöst. So stellt diese Beteiligung für den Bund weiterhin ein finanzielles Risiko dar, da sehr grosse Summen in einem einzigen Unternehmen konzentriert sind. Die Tatsache, dass Swisscom in einem äusserst dynamischen Umfeld arbeitet, ist mit zusätzlichen unternehmerischen und finanziellen Risiken verbunden. Überdies beschränkt die Mehrheitsbeteiligung des Bundes die strategische Flexibilität der Swisscom. Schliesslich ist der Bund weiterhin Interessenkonflikten ausgesetzt, da er gleichzeitig Gesetzgeber, Regulator, Eigner und Grosskunde des Unternehmens ist.</p><p>Der Bundesrat sieht bezüglich der Bundesbeteiligung an Swisscom daher weiterhin Handlungsbedarf. Er wird die verschiedenen Optionen zum weiteren Vorgehen prüfen. Die Fragen des Motionärs sind für diese Diskussion wertvoll.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine neue Gesetzgebungs- und allenfalls Verfassungsvorlage zur Weiterentwicklung des Swisscom-Dossiers zu unterbreiten.</p><p>1. Die Vorlage hat sich zumindest mit den folgenden Einzelaufträgen zu befassen und die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aufzuzeigen.</p><p>2. Einzelaufträge und Abklärungen</p><p>2.1 Sinn und Umfang einer Privatisierung</p><p>Welchen Sinn kann eine Privatisierung bei Reduktion der (kapital- und stimmenmässigen) Mehrheit auf 51 Prozent oder auf ein Drittel haben? Welche Arten einer Teilprivatisierung können gewählt werden? Zum Beispiel 51 Prozent für Teile der Swisscom wie das Fixnetz? Mittel- und langfristig? Wie kann sinnvoll ein Aktionariat aufgebaut werden? Der Bundesrat wird beauftragt, allenfalls Varianten einer Teilprivatisierung vorzulegen und deren Vor- und Nachteile darzulegen.</p><p>2.2 Grundversorgung</p><p>2.2.1 Aufnahme weiterer wichtiger Elemente der Regelung zur Gewährleistung der Grundversorgung ins Gesetz, namentlich eine Präzisierung des Auftrages an den Bundesrat, den Inhalt der technologischen Entwicklung anzupassen.</p><p>2.2.2 Berücksichtigung der Berg- und Landgebiete sowie des ländlichen Raumes im Mittelland.</p><p>2.2.3 Orientierung an der nationalen Kohäsion und der Versorgungssicherheit für das ganze Land.</p><p>2.2.4 Rechtsansprüche der Benutzerinnen und Benutzer.</p><p>2.2.5 Griffigere Sanktionen und Massnahmen zur Durchsetzung, z. B. bei Unterbrüchen (menschliches Versagen, Sabotage, Streik usw.).</p><p>2.2.6 Einbezug der Finanzierbarkeit der Leistungspflicht, unter Berücksichtigung des Marktes.</p><p>2.3 Marktöffnung</p><p>Bestehen genügend Instrumente, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten, insbesondere um den Ersatz des staatlichen durch ein privates Monopol zu vermeiden?</p><p>2.4 Sicherheitspolitik</p><p>Wie kann mit den sicherheitspolitischen Risiken umgegangen und die Entflechtung zwischen Armee bzw. VBS und Swisscom abgeschlossen werden? Muss eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden? Welche Kosten entstehen einmalig und wiederkehrend?</p><p>2.5 Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen</p><p>Wie lässt sich die Staatsunabhängigkeit der Veranstaltung von Radio- und Fernsehprogrammen sicherstellen, wenn die Swisscom oder andere (Kabel-)Netzbetreiber mit staatlicher Beteiligung als Radio- oder Fernsehveranstalter auftreten?</p><p>2.6 Verbreitungsinfrastruktur</p><p>Wie kann die Versorgungssicherheit der Verteilung von Rundfunkprogrammen langfristig sichergestellt werden?</p><p>2.7 Rollenkonflikte im Bund</p><p>Wie können die verschiedenen Rollen des Bundes bei den verschiedenen Organisationsmodellen genügend entflochten werden, ohne an Gehalt zu verlieren?</p>1Titel des GeschäftesWeiterentwicklung des Swisscom-Dossiers