200632682023-07-28T13:11:41Z12;28;Information;adoptiertes Kind;Amtsgeheimnis;Eltern;AdoptionMo.5Motion2431f368Zapfl RosmarieZapflFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-06-15T00:00:00Z474713L04K01030102Adoption1L05K0103030101adoptiertes Kind1L04K01030301Eltern1L03K120101Information1L06K080701010103Amtsgeheimnis15AdmNR1NationalratN2007-02-20T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Darbellay.903NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-08-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2611m1158Lang JosefLangcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2270m15Binder MaxBindercosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2367m301Banga BorisBangacosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2431f368Zapfl RosmarieZapflFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayassuming06.3268229Erledigt006Begründung<p>Adoptierte Kinder haben laut Bundesgericht einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Identität ihrer leiblichen Eltern zu erfahren. Was hingegen nicht geklärt ist, ist die Frage, ob auch leibliche Mütter dieses Recht haben. Die Rechtslage ist unklar. Die Amtsstellen in den Gemeinden berufen sich auf das Adoptionsgeheimnis, weil unklar ist, ob die Akten herausgegeben werden dürfen. Für die betroffenen Mütter ist dieser Zustand unhaltbar. Insbesondere für die "gefallenen Mädchen", die bis in die siebziger Jahre ihre Kinder unter Druck zur Adoption freigaben, bleibt nichts anders übrig, als zu warten, dass sich ihr Kind bei ihnen meldet. </p><p>Das Adoptionsgeheimnis macht während der Erziehung des adoptierten Kindes für die Adoptivfamilie durchaus Sinn, damit sich die neue Familie unabhängig von den leiblichen Eltern entwickeln kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Geheimhaltung für immer gelten muss und den leiblichen Eltern die Akteneinsicht für immer verwehrt wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das 1973 im Zivilgesetzbuch verankerte Adoptionsgeheimnis (Art. 268b Abs. 1 ZGB) schützt die Adoptivfamilie vor Einmischungen durch die leiblichen Eltern und Drittpersonen. Es ist zeitlich nicht befristet, d. h., es gilt auch dann, wenn das Kind mündig geworden ist und den Haushalt der Adoptiveltern verlassen hat. Dagegen kann das Adoptivkind, wenn es das 18. Lebensjahr vollendet hat, jederzeit Auskunft über die Personalien seiner leiblichen Eltern verlangen (Art. 268c ZGB).</p><p>Die Motionärin will das Adoptionsgeheimnis zugunsten der leiblichen Eltern lockern. Das wirft heikle psychosoziale Fragen auf, die gründlich abgeklärt werden müssen, bevor man sich zu diesem Schritt entschliesst. Die Vermutung liegt nahe, dass das Kind, das von seinem Anspruch auf Kenntnis der leiblichen Eltern keinen Gebrauch macht, an einem Kontakt nicht interessiert ist, sodass die Hoffnungen der leiblichen Eltern schliesslich doch wieder enttäuscht werden. Gleichzeitig kann man die Augen aber nicht vor der tragischen Situation der Mutter verschliessen, die ihr Kind in der Vergangenheit - allenfalls unter gesellschaftlichem Druck - zur Adoption freigegeben hat. Es kommt hinzu, dass die Zustimmung vor 1973 lediglich zu einer einfachen Adoption erfolgte, welche die Rechtsbeziehungen zu den leiblichen Eltern nicht erlöschen liess. Nach Inkrafttreten des revidierten Adoptionsrechts konnten diese einfachen Adoptionen ohne Zustimmung der leiblichen Eltern zu Volladoptionen (Art. 267 ZGB) aufgewertet werden, für welche das Adoptionsgeheimnis gilt (Art. 12b Abs. 3 SchlT ZGB).</p><p>Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen der Motionärin zu prüfen und gestützt auf Artikel 121 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes - bei Annahme der Motion im Nationalrat - dem Ständerat zu beantragen, den Vorstoss im Sinn eines Prüfungsauftrags neu zu formulieren. Eine verbindliche Verpflichtung, dem Parlament die gewünschte Vorlage zu unterbreiten, lehnt er ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 268b ZGB über das Adoptionsgeheimnis zu unterbreiten: Den leiblichen Eltern soll ein Anspruch auf Kenntnis der Personalien ihrer adoptierten Kinder zuerkannt werden, wenn deren Erziehung und Ausbildung abgeschlossen ist (ab 18 Jahre); dies sofern das adoptierte Kind sein Einverständnis für die Kontaktaufnahme gegeben hat.</p>1Titel des GeschäftesAdoptionsgeheimnis