200632722023-07-28T09:43:01Z32;Bildungspolitik;EDK;Bildungsforschung;Beziehung Bund-Kanton;interkantonale Zusammenarbeit;QualitätsmanagementMo.5MotionauthorNR1NationalratN2006-06-15T00:00:00Z474713L03K130301Bildungspolitik1L05K0703050204Qualitätsmanagement1L04K13030109EDK1L05K1603010202Bildungsforschung1L06K080701020109interkantonale Zusammenarbeit1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton23NormalNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2007-10-02T00:00:00ZAblehnung22+2006-09-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12006-06-15T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2006-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-12-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-10-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2410m346Randegger JohannesRandeggerspeaker06.3272229Erledigt0true06Begründung<p>Am 21. Mai 2006 hat das Schweizer Stimmvolk die neue Bildungsverfassung gutgeheissen, welche eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordination der Kantone im Bereich der Bildung vorschreibt sowie ein allfälliges Eingreifen des Bundes legitimiert, sollten die Umsetzungsmassnahmen ihr Ziel verfehlen. Im Interesse einer erfolgreichen Umsetzung der Verfassungsbestimmungen ist es notwendig, über angemessene Kontrollmechanismen zu verfügen, welche aufzeigen, ob und in welchem Ausmass Bedarf besteht, dass die nationale Legislative aktiv wird. Dies ist nicht nur im Interesse des Bundes, sondern auch im Interesse der Kantone, welche ihren Willen klar manifestiert haben, mittels Zusammenarbeit und Koordination das Schweizer Bildungswesen qualitativ zu optimieren und dank angestrebter Exzellenz auch im internationalen Vergleich bestehen zu können. </p><p>Die bereits bestehende SKBF eignet sich gut für diese Observationsaufgabe. Die für die Verlängerung ihres Mandates notwendigen Gelder werden gemeinsam von Bund und Kantonen zur Verfügung gestellt; währenddem die EDK ihre finanzielle Beteiligung in der Finanzplanung schon eingestellt hat, soll der Bundesrat im Rahmen der anstehenden BFI-Botschaft 2008-2011 darüber noch entscheiden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die im Mai dieses Jahres von Volk und Ständen angenommene neue Bildungsverfassung beauftragt Bund und Kantone, ihre Anstrengungen im Bildungsbereich zu koordinieren und durch gemeinsame Organe sicherzustellen. </p><p>Bund und Kantone haben bereits vor einiger Zeit in Aussicht genommen, künftig gemeinsam ein systematisches und kontinuierliches, wissenschaftlich gestütztes Bildungsmonitoring über das gesamte schweizerische Bildungssystem an die Hand zu nehmen. Dies soll ein entscheidendes Instrument zur Steuerung des schweizerischen Bildungssystems werden und wird sowohl der regionalen und kantonalen, als auch der nationalen Handlungsebene unverzichtbare Informationen für die Steuerung zur Verfügung stellen. Derzeit ist bei der vom Bund und den Kantonen gemeinsam getragenen Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung (SKBF) ein Pilotbericht in Erarbeitung; er wird im November 2006 vorliegen. </p><p>In Kenntnis der Erfahrungen mit diesem Pilotprojekt wird das definitive Projekt konzipiert und künftig periodisch durchgeführt werden. Dies ist im Sinn und Geist der vorliegenden Motion.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Observation und Kontrolle der Massnahmen zur Umsetzung der in der neuen Bildungsverfassung stipulierten Ziele sicherzustellen. Diese Forderung stützt sich auf Artikel 61a Absatz 1 BV, wonach Bund und Kantone gemeinsam für die Qualität im Bildungswesen zuständig sind. Nur mittels einer auf Qualitätsstandards beruhenden Kontrolle der Umsetzung der Verfassungsauflagen in den Bereichen Volksschule, Hochschulkoordination und Weiterbildung kann im Schweizer Bildungswesen Exzellenz angestrebt werden. Dabei gilt es auch zeitliche Zielvorgaben für die Umsetzung der notwendigen Massnahmen zu berücksichtigen. </p><p>Gestützt auf Artikel 61a Absatz 2 BV, wonach Bund und Kantone ihre Anstrengungen koordinieren und durch gemeinsame Organe sicherstellen sollen, soll auf bereits bestehende Strukturen zurückgegriffen werden. Demnach ist das durch den Bund und die EDK im Rahmen eines Pilotprojekts erteilte Mandat an die Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung (SKBF) für einen nationalen Bildungsbericht zu verlängern und im Sinne der Gesundheitsverfassung zu präzisieren. Der in periodischen Abständen einzureichende Bildungsbericht des Observationsorgans soll dem Bundesrat als Entscheidungsgrundlage dienen, ob für eine fristgerechte und effiziente Umsetzung der Verfassungsziele ein Eingreifen des Bundes notwendig ist oder nicht.</p>1Titel des GeschäftesExzellenz im Bildungswesen. Umsetzung der Verfassungsziele