Recht auf Wasser als Menschenrecht

200632762023-07-27T19:48:15Z08;12;Wasser;Trinkwasser;Wasserversorgung;Recht des Einzelnen;Entwicklungszusammenarbeit;MenschenrechteMo.5Motion2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-06-19T00:00:00Z474713L03K050205Recht des Einzelnen1L05K0603030210Trinkwasser1L04K06030302Wasser1L05K0102040703Wasserversorgung1L03K050202Menschenrechte2L03K100104Entwicklungszusammenarbeit23NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-10-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2006-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2628f1140Sadis LauraSadiscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3276229Erledigt006BegründungHeute haben noch immer 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu einer Minimalmenge an Trinkwasser (5 Liter), 2,6 Milliarden keinen Zugang zu einer ausreichenden Menge an Trinkwasser (20 Liter), und 2,4 Milliarden sind noch immer an kein Entsorgungsnetz angeschlossen. Da sie keinen dauerhaften Zugang zu Trinkwasser haben, sterben jährlich 4 Millionen Menschen an wasserbezogenen Krankheiten, darunter 3 Millionen Kinder, was bedeutet, dass alle zehn Sekunden ein Kind aufgrund dieses Problems sterben muss.Zwei der Millenniumsentwicklungsziele sollen zur Verbesserung dieser Situation beitragen. Das vierte Ziel besteht nämlich darin, die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel zu senken, während das siebte Ziel vorsieht, bis 2015 die Zahl der Privatpersonen, die keinen Zugang zu Trinkwasserressourcen haben, zu halbieren. Ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieser Ziele besteht darin, das Recht auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen und zu fördern. Nur ein solcher Ansatz erlaubt es, die in Armut lebenden Menschen als Inhaber von Rechten anzusehen, denen die nationale und internationale Zusammenarbeit Folge leistet, und nicht als bedürftige Empfänger von kurzfristiger nationaler oder internationaler Wohltätigkeit.Im Jahr 2003 hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (Ecosoc) den Anstoss zur Anerkennung des Rechtes auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht gegeben. Gemäss Ecosoc beinhaltet das Recht auf Wasser die ausreichende Versorgung mit Wasser, physisch erreichbarem, bezahlbarem, sicherem und qualitativ akzeptablem Wasser für die persönliche und häusliche Hygiene. Ausserdem sei das Recht auf Wasser eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung aller anderen Menschenrechte.Im März 2006 wurden in Mexiko-Stadt am Rande des vierten Weltwasserforums zahlreiche Erklärungen zum Wasser verabschiedet, die das Recht auf Wasser als Menschenrecht anerkennen, z. B. die Erklärung der lokalen Bürgermeister und Abgeordneten, die Erklärung der Parlamentarier und die Erklärung der Kinder.Das Recht auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht wird von der Zivilgesellschaft unablässig gefordert.Der Bundesrat muss die Anerkennung des Rechtes auf Wasser als Menschenrecht in allen internationalen Foren sowie im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der seine Arbeit am 19. Juni 2006 aufgenommen hat, fördern.14Antwort BR / BüroDie Motion fordert den Bundesrat auf, "die Anerkennung des Rechtes auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht .... zu fördern".Das Recht auf Wasser ist bereits in den wichtigsten Uno-Menschenrechtsübereinkommen, zu deren Vertragsstaaten auch die Schweiz gehört, als grundlegendes Menschenrecht verankert. Dies ist namentlich der Fall in Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Uno-Pakt I). Das hierfür zuständige Vertragsorgan, der Uno-Sozialausschuss, entwirft seit längerem über seine Allgemeinen Bemerkungen ("General Comments") verbindliche Auslegungen der nur sehr allgemein formulierten Paktverpflichtungen. Im November 2002 hat der Sozialausschuss in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 15 präzisiert, dass das Recht auf Wasser ein selbstständiges Menschenrecht sei: "The right to water clearly falls within the category of guarantees essential for securing an adequate standard of living, particularly since it is one of the most fundamental conditions for survival". Die Auslegungen sollen den Vertragsstaaten in erster Linie als Hilfestellung bei der Erstellung ihrer regelmässigen Staatenberichte dienen. Von juristischen Fachleuten werden sie einhellig als wichtige Interpretationshilfen für die bessere Umsetzung der Verpflichtungen aus den Menschenrechtsübereinkommen anerkannt. Dies gilt auch für die Schweiz.Darüber hinaus ist das Recht auf Wasser explizit im internationalen Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Art. 24 Abs. 2c) und im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (Art. 14 Abs. 2h) enthalten. Die Schweiz verpflichtet sich als Vertragsstaat zur Einhaltung und Durchsetzung dieser Menschenrechtsübereinkommen.Aus diesen Gründen kann der Bundesrat die Motion nicht annehmen.Die Herausforderungen liegen nach Meinung des Bundesrates nicht in der Anerkennung des Rechtes auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht, sondern in der Umsetzung dieses Rechtes. Diesbezüglich teilt der Bundesrat die Besorgnis des Motionärs. Die Zahl der Menschen in Entwicklungs- und Transitionsländern ohne genügend und sauberes Wasser sowie ohne angemessene Abwasserentsorgung ist immer noch sehr hoch. Aus diesem Grund teilt der Bundesrat die Forderung gewisser Kreise der Zivilgesellschaft nach einer internationalen Wasserkonvention nicht. Vielmehr konzentriert er sich auf die Stärkung und Förderung der bestehenden Rechtssetzung und auf die bessere Umsetzung des Rechtes auf Wasser.Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren in allen geeigneten internationalen Foren für die Umsetzung des Rechtes auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingesetzt. Dies geschah zuletzt in der "Commission for Sustainable Development" der Vereinten Nationen, welche in den Jahren 2004/05 das Thema "Wasser und Abwasser" behandelte, sowie am vierten Weltwasserforum in Mexiko 2006, das unter dem Titel "Local Actions for a Global Challenge" stand. Die Schweiz war Mitinitiantin der Studie "The right to water, from concept to implementation", welche an diesem Forum vorgestellt wurde. Ausserdem unterstützte sie eine Analyse des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleich mit dem Titel "La mise en oeuvre du droit à l'eau", welche im September 2005 anlässlich des Jahreskongresses des "Institut international de droit d'expression et d'inspiration françaises" debattiert wurde. In dieser Analyse erörtern internationale Experten den politischen, wirtschaftlichen und juristischen Aspekt der Umsetzung des Rechtes auf Wasser.Das Anliegen des Motionärs fördert der Bundesrat primär mit seiner bilateralen und multilateralen Entwicklungs- und Transitionszusammenarbeit sowie mit einer verstärkten und kontextspezifischen Umsetzung seiner Menschenrechtsaussenpolitik. Er hat in seinem Bericht zur Menschenrechtsaussenpolitik vom 31. Mai 2006 (Ziff. 4.2.6) festgehalten: "Der Bundesrat ist entschlossen, das Entwicklungspotenzial dieser Rechte (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) bestmöglich zu erschliessen, sei es im Rahmen bilateraler Programme der Armutsbekämpfung, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit oder der Friedensförderung, sei es im Rahmen multilateraler Aktivitäten." In diesem Sinn setzt der Bundesrat bei der Umsetzung des Rechtes auf Wasser folgende Schwerpunkte:Die Schweiz unterstützt im Rahmen ihrer Entwicklungs- und Transitionszusammenarbeit die Partnerländer, Politiken zu formulieren und Ressourcen bereitzustellen, die sichern, dass alle Menschen, auch diskriminierte und vulnerable Gruppen, Zugang zu genügend und sauberem Trinkwasser sowie zu einer angemessenen Abwasserentsorgung haben. In den Projekten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit kommt zunehmend ein Menschenrechtsansatz zur Anwendung. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Zugang zu Wasser in den Armutsreduktionsstrategien der Partnerländer vermehrt berücksichtigt wird, und fördert Programme und Politiken zur Finanzierung und Erstellung von geeigneter Infrastruktur.Die Sicherung des Zugangs zu sauberem Wasser bedingt umfassende Anstrengungen. Insbesondere muss eine sektorenübergreifende Politik zum Schutz der Ökosysteme realisiert werden, um genügend sauberes Trinkwasser zu gewährleisten und die Verschmutzung des Wassers zu verhindern. Die Schweiz setzt sich in den internationalen Umweltprozessen aktiv für die Realisierung des Ökosystemansatzes sowie die Umsetzung des Verursacherprinzips ein.Die Schweiz wird den Zugang zu Wasser weiterhin als zentrale Voraussetzung zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele in allen geeigneten internationalen Foren thematisieren und fördern. Schweizer Delegationen an internationalen Konferenzen und Verhandlungen werden sich hierfür auch in Zukunft einsetzen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextIm Rahmen der Bestrebungen zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und zur Anwendung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den die Schweiz als Mitgliedstaat ratifiziert hat, wird der Bundesrat aufgefordert, die Anerkennung des Rechtes auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht beim neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und in allen internationalen Foren, an denen die Schweiz über diese Frage debattieren wird, zu fördern.1Titel des GeschäftesRecht auf Wasser als MenschenrechtRecht auf Wasser als Menschenrecht