200633042025-06-25T00:09:54Z32;Studium;Darlehen;Koordination;Stipendium;interkantonale Zusammenarbeit;Finanzierung;ErwachsenenbildungPo.6Postulat2437f373Leumann HelenLeumannFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2006-06-21T00:00:00Z474713L05K1104030101Darlehen1L04K13020110Studium1L04K13030202Erwachsenenbildung1L03K110902Finanzierung1L04K13010208Stipendium1L06K080701020109interkantonale Zusammenarbeit2L04K08020314Koordination23NormalSR2StänderatS2006-09-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-06-05T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0580+2006-09-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2006-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-09-20T00:00:0026Angenommen2014-06-05T00:00:00229Erledigt2006-09-20T00:00:00Z474714deSR2StänderatS120063342N06.33422257m194Schiesser FritzSchiessercosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2639f1107Amgwerd MadeleineAmgwerd Madeleinecosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2042m57David EugenDavidcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2356m277Bieri PeterBiericosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2437f373Leumann HelenLeumannFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.3304229Erledigt006Begründung<p>Die überzeugende Annahme der Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung durch das Schweizervolk am 21. Mai 2006 stellt einen günstigen Zeitpunkt dar, um die Studienfinanzierung gesamtschweizerisch an die Hand zu nehmen. Vor allem die jüngste Entwicklung in Deutschland nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes, Studiengebühren zuzulassen, bietet interessantes Anschauungsmaterial. Zum einen zeigt es sich, dass der private Kreditmarkt kaum in der Lage ist, zinsgünstige Angebote bereitzustellen, weil sich "Humankapital" nur schlecht belehnen lässt. Zum anderen hat sich eine rege Nachfrage nach Studienkrediten entwickelt, nicht zuletzt auch, um das Studium in grösserer Unabhängigkeit vom Elternhaus bestreiten zu können, lässt sich doch auf diesem Weg der Lebensunterhalt wenigstens teilweise finanzieren.</p><p>Eine schweizerische Lösung geht zweckmässigerweise davon aus, dass der Bund entweder das Anfangskapital zum Aufbau eines gesamtschweizerischen Darlehenssystems zu Kapitalmarktbedingungen zur Verfügung stellt oder im Falle einer Lösung über das private Kreditsystem eine staatliche Bürgschaft übernimmt.</p><p>Die Kreditmodalitäten (Zinssatz, Rückzahlung, Vergünstigungsmöglichkeiten usw.) würden einheitlich festgelegt, wobei die Kreditprüfung und Kreditzusage möglichst dezentral an den einzelnen Hochschulen angesiedelt werden sollten. Nach dem Aufbau des Systems würde dieses wegen der stetigen Rückzahlungen gewissermassen selbsttragend ("Fonds de roulement"). Eine derart konzipierte nachfrageorientierte Hochschulfinanzierung würde sich komplementär zum bestehenden angebotsorientierten Stipendienwesen gesellen, womit die Schweiz über ein umfassendes Hochschulfinanzierungssystem verfügen würde. Die ausländischen Erfahrungen zeigen im Übrigen, dass ein sozialverträgliches Darlehenssystem nicht nur zu mehr Chancengleichheit, sondern auch zu kürzeren Studienzeiten führt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit diesem Vorstoss wird die Prüfung eines gesamtschweizerischen Modells zur Studienfinanzierung mittels Studienkrediten verlangt; es soll komplementär zur aktuellen Studienfinanzierung stehen und ein neues "umfassendes Hochschulfinanzierungssystem" ermöglichen.</p><p>Das Problem der künftigen Ausgestaltung der Studienfinanzierung ist effektiv noch nicht vollständig gelöst. Der Bundesrat hat bereits in seiner Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ausgeführt, dass er zwar im Rahmen der NFA ein neues Bundesgesetz zur Ausbildungsfinanzierung vorlege, dass aber die Gesamtfrage im Rahmen der zeitlich verschobenen Neukonzipierung der Hochschullandschaft allenfalls neu geprüft werden müsse. Dahinter steht insbesondere die Überlegung, dass dann u. a. auch die Frage der Studiengebühren und die Frage alternativer Modelle mit in die Überlegungen einbezogen werden müssten.</p><p>In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, in Ergänzung zu den im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen geregelten Stipendien und Darlehen so rasch als möglich ein gesamtschweizerisches Modell der Studienfinanzierung mittels Studienkrediten zu prüfen und Bericht zu erstatten. Es soll erstens allen Studienwilligen gleiche und faire Chancen bieten, zweitens solidarisch sein gegenüber denjenigen, welche den beruflichen Ausbildungsweg einschlagen, und drittens den Hochschulen im Interesse der Verbesserung der Ausbildungsqualität zusätzliche Einnahmen erschliessen.</p>1Titel des GeschäftesGesamtschweizerisches System zur Studienfinanzierung