Die Ruag ist ein Unternehmen, an dem ein starkes öffentliches Interesse besteht. Sie ist aber auch in einem privatwirtschaftlichen Sektor tätig, in dem der Konkurrenzdruck hoch ist und auf europäischer Ebene starke Konzentrationsbestrebungen im Gang sind. Neben den nationalen Aufgaben zugunsten der Schweizer Armee nimmt sie in zunehmendem Masse internationale Aktivitäten in vielfältigen verschiedenen Bereichen wahr.<\/p>
Deshalb wird eine Anpassung der Eignerstrategie des Bundes immer dringender. Da das Geschäftsvolumen mit anderen Kunden als dem VBS ständig zunimmt und derzeit bereits ungefähr zwei Drittel des Gesamtumsatzes ausmacht, muss unverzüglich eine Strategie der Kapitalöffnung ausgearbeitet werden. Die einzelnen Phasen einer solchen Entwicklung müssen in einem stabilen und von Beginn weg klar bestimmten politischen Rahmen erfolgen, um den tatsächlichen Umstellungsetappen des Unternehmens in seiner Umgebung bestmöglich zu entsprechen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport lässt zurzeit die Eignerstrategie des Bundesrates für die Rüstungsunternehmen des Bundes\/Ruag 2003-2006 überprüfen und soweit erforderlich anpassen.<\/p>
Eine Phase der umfassenden Informationsbeschaffung und der entsprechenden Analyse wurde Ende Juni 2006 mit dem Abschluss einer Revision der aktuell gültigen Eignerstrategie Ruag\/Rüstungspolitik abgeschlossen. Parallel dazu erarbeitete das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) einen Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben, dessen Inhalt soweit möglich einfliessen wird.<\/p>
In einer nächsten Phase folgt die Konsolidierung der Ergebnisse mit dem EFD und der betroffenen Unternehmung Ruag. Diese wird Gelegenheit haben, ihre unternehmerischen Gesichtspunkte einzubringen. Der Abschluss der Arbeiten und die Behandlung der neuen Eignerstrategie durch den Bundesrat sind noch im Jahr 2006 vorgesehen.<\/p>
Das Anliegen des Postulanten ist nach Auffassung des Bundesrates erfüllt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Grundsätze der Eignerstrategie des Bundes für die Ruag zu überprüfen, damit rasch dauerhafte und für die langfristige Entwicklung des Unternehmens günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden können. Diese Überprüfung soll in enger Zusammenarbeit mit dem betroffenen Unternehmen durchgeführt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Politische Rahmenbedingungen für die Ruag"}],"title":"Politische Rahmenbedingungen für die Ruag"}