200633192023-07-28T13:09:10Z08;Demokratie;Parlamentarier/in;diplomatische Sanktion;politische Verfolgung;Philippinen;MenschenrechteIp.8Interpellation2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-06-22T00:00:00Z474713L04K03030308Philippinen1L04K04030105politische Verfolgung1L03K080304Parlamentarier/in1L05K1002010501diplomatische Sanktion1L03K050202Menschenrechte2L05K0807010202Demokratie22DiskussionNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Sommaruga Carlo.905AdmNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322006-09-22T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2006-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carloassuming06.3319229Erledigt006Begründung<p>Offiziell erfolgte die Verhaftung Crispin Beltrans aufgrund eines Haftbefehls, der vor 21 Jahren, also noch in der Ära Marcos, ausgestellt wurde. Der Fall Crispin Beltran fand bereits im Jahr 1988 im Rahmen einer Amnestie der damaligen Präsidentin Aquino seinen Abschluss, da der Haftbefehl einzig und allein aus politischen Gründen - zur Bekämpfung von Dissidenten - ausgestellt wurde. Angesichts der Schwäche ihrer eigenen Argumente hat die jetzige philippinische Regierung zusätzliche Anschuldigungen erhoben, die aber auf unsicheren und juristisch zweifelhaften Beweisen fussen. Beltran scheint also in der näheren Zukunft nicht freizukommen. </p><p>Beltran hat zu keiner Zeit zur Gewalt gegen Präsidentin Arroyo aufgerufen, sondern angesichts der 2004 begangenen Wahlfälschungen und angesichts von massiven Menschenrechtsverletzungen lediglich den Rücktritt der Präsidentin gefordert.</p><p>Die Verhaftung Crispin Beltrans verletzt eindeutig den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Beltran hat wegen dieser Verletzung die Uno-interne Arbeitsgruppe, die sich in New York mit willkürlichen Verhaftungen beschäftigt, und die Interparlamentarische Union mit Sitz in Genf angerufen.</p><p>Die Inhaftierung Crispin Beltrans fügt sich ein in eine Reihe anderer Massnahmen, die den demokratischen Grundrechten zuwiderlaufen, wie Hausarrest für andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Oppositionsparteien sowie wiederholte Drohungen gegenüber Politikerinnen und Politikern der erwähnten Parteien, von den Morden an Mitgliedern oppositioneller Parteien gar nicht zu sprechen.</p><p>Als Staat, der die Menschenrechte und das demokratische System verteidigt, muss sich die Schweiz tatsächlich für diese Ziele einsetzen. Nachdem weltweit zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Briefen an die philippinische Regierung ihre Besorgnis ausgedrückt haben, ist eine offizielle Stellungnahme eines oder mehrerer Staaten notwendig; diese Stellungnahme soll zeigen, dass die erwähnten Verfehlungen inakzeptabel sind. In der Angelegenheit Crispin Beltran greift die philippinische Regierung nämlich nicht nur die bürgerlichen Freiheiten und die Menschenrechte, sondern auch die Grundsätze einer repräsentativen Demokratie an. Diese Regierung hindert Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die vom philippinischen Volk rechtmässig gewählt wurden und dieses vertreten können müssen, an der Arbeit. Dies ist umso stossender, als sich die betroffenen Politikerinnen und Politiker für die Minderheiten im Land einsetzen, die von der gegenwärtigen Regierung ebenfalls bedroht werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Verhaftung des philippinischen Abgeordneten Crispin Beltran am 25. Februar 2006 erfolgte auf der Grundlage von teilweise schon zwei Jahrzehnte zurückliegenden Anschuldigungen sowie neuen Vorhaltungen im Zusammenhang mit dem Notstand, den die Präsidentin des Landes vom 24. Februar bis zum 3. März 2006 wegen einer angeblich drohenden Umsturzgefahr verhängt hatte. Auf gerichtliche Anordnung und auf eigenen Wunsch wurde der Abgeordnete Beltran am 25. April 2006 in das philippinische Herzzentrum verlegt. Seither wurde er verschiedentlich dem Zivilrichter vorgeführt. Obschon er sich weiterhin in Untersuchungshaft befindet, meldet er sich auf der Internetseite seiner Partei, der Anakpawis, oft zu Wort, in eigener Sache oder um seine Standpunkte zu politischen Ereignissen darzulegen.</p><p>Während den Tagen des Notstands prüften die zuständigen schweizerischen Stellen die Möglichkeit einer Intervention bei den philippinischen Behörden zusammen mit gleichgesinnten Staaten vor Ort, um jene an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Aufgrund des raschen Endes des Notstands wurde zwar damals auf eine Intervention verzichtet. Die zuständigen schweizerischen Stellen beobachten jedoch die Menschenrechtslage seither mit besonderer Aufmerksamkeit. Sollten sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen - beispielsweise im Rahmen des Verfahrens gegen den Abgeordneten Beltran oder durch Massnahmen gegenüber anderen Parlamentariern - bestätigen, werden diese sich nicht scheuen, in der geeigneten Form das Gespräch mit den philippinischen Behörden zu suchen.</p><p>2. Im Rahmen ihrer Aussenpolitik setzt sich die Schweiz für die Verbesserung der Menschenrechtslage auch in den Philippinen kontinuierlich ein. Sie hat in den vergangenen Jahren die philippinischen Behörden wiederholt dazu aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen - eine Massnahme, welche die Regierung der Philippinen am 24. Juni 2006 umsetzte. Des Weiteren unterstützt die Schweiz auch Anstrengungen zur Verhütung der Folter in den Philippinen. Kürzlich stellte sie beispielsweise Mittel für ein diesem Thema gewidmetes Seminar zur Verfügung. Sie hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die philippinischen Behörden nur zwei Wochen nach dem Ende dieses Seminars im Rahmen ihrer Kandidatur für den neu geschaffenen Uno-Menschenrechtsrat Bemühungen zugunsten des Zusatzprotokolls zur Folterkonvention in Aussicht stellten.</p><p>Dennoch bleibt die Schweiz über zahlreiche Aspekte der Menschenrechtslage in den Philippinen besorgt. Dies gilt namentlich für die zahlreichen aussergerichtlichen Tötungen, welche gerade in jüngster Zeit zu verzeichnen sind und deren Hintergründe zumeist ungeklärt bleiben. Die zuständigen schweizerischen Stellen sprechen sich darüber regelmässig mit Vertretern gleichgesinnter Staaten ab, wobei auch Handlungsoptionen erörtert werden. Ausserdem setzt sich die Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat dafür ein, dass die vorgesehene universelle periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in dessen Rahmen rasch realisiert wird und prioritär jene Mitgliedsstaaten des Rates erfasst, welche - wie die Philippinen - vorerst nur für ein Jahr gewählt worden sind.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 26. Februar 2006 ist auf den Philippinen Crispin Beltran, Abgeordneter der Oppositionspartei "Anakpawis", verhaftet worden. Seither ist der 73-Jährige wegen seiner politischen Ansichten inhaftiert. Ich bin über diese Situation, welche die Demokratie in Gefahr bringt, sehr besorgt und ersuche den Bundesrat deshalb um Antworten auf folgende Fragen:</p><p>1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass angesichts dieses schwerwiegenden Angriffs auf die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte dringend diplomatische Schritte unternommen werden müssen, beispielsweise indem die Schweiz die philippinische Regierung um die Freilassung des Abgeordneten ersucht?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass sich ein demokratischer Staat wie die Schweiz in Absprache mit anderen Ländern bei internationalen Organisationen wie dem neu geschaffenen Menschenrechtsrat dafür einsetzen sollte, dass sich die Lage Crispin Beltrans so rasch wie möglich verbessert? Und sollte der Bundesrat nicht darauf hinwirken, dass die philippinische Regierung die demokratischen Grundrechte von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie ganz allgemein die Grundrechte der Bevölkerung respektiert?</p>1Titel des GeschäftesGefährdete Demokratie auf den Philippinen