200633262023-07-27T21:58:58Z24;15;Unternehmenssteuer;Steuerabzug;ausländisches Unternehmen;Europäischer Wirtschaftsraum;Industrieansiedlung;Steueranreiz;FreihandelsabkommenMo.5Motion2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2006-06-22T00:00:00Z474713L05K0701020204Freihandelsabkommen1L03K090205Europäischer Wirtschaftsraum1L04K11070304Steuerabzug1L06K070507010401Industrieansiedlung1L04K11070305Steueranreiz2L04K11070407Unternehmenssteuer2L05K0703060101ausländisches Unternehmen23NormalNR1NationalratN2007-10-01T00:00:00ZAblehnung22-2006-09-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2006-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12611m1158Lang JosefLangcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor06.3326229Erledigt006Begründung<p>Viele Kantone (Zug, Schwyz, Obwalden und Schaffhausen) gewähren ausländischen Unternehmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlegen, hier aber keine nennenswerte Tätigkeit ausüben, Steuerrabatte. Dadurch wird das Image der Schweiz beeinträchtigt, das regionale Ungleichgewicht vergrössert und das Sozialdumping in Europa verstärkt.</p><p>Diese erheblichen Steuerrabatte kommen versteckten Subventionen für private Unternehmen gleich und stehen damit im Widerspruch mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz. Im Rahmen dieses Abkommens ist es nämlich nicht denkbar, dass der Bund zur Einhaltung der bilateralen Verpflichtungen keinen Einfluss auf die steuerliche Ausrichtung gewisser Kantone nehmen könnte.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gegenstand der von der Europäischen Kommission vorgebrachten Bedenken im Zusammenhang mit den kantonalen Unternehmenssteuern sind die Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften. Dabei geht es nicht um die Gewährung von Steuerrabatten durch gewisse Kantone, sondern um spezielle Steuerberechnungsvorschriften für juristische Personen in den kantonalen Steuergesetzen, welche unter bestimmten Bedingungen auf der Grundlage von Artikel 28 Absätze 2-4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) zur Anwendung kommen. Es geht also um die in einem Bundesgesetz geregelten drei erwähnten Gesellschaftstypen in sämtlichen Kantonen. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) kennt keinen vergleichbaren Steuerstatus. Aus der Sicht der Schweiz fallen die erwähnten Gesellschaftstypen nicht in den Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens Schweiz-EG von 1972. Selbst unter der Hypothese, dass diese in den Anwendungsbereich fallen würden, stellen diese Steuerberechnungsvorschriften keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Freihandelsabkommens dar. Aus diesen Gründen ist die Schweiz der Meinung, dass keine Verletzung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EG vorliegt.</p><p>Die Schweiz hat in ihrer Antwort auf die Bedenken der Europäischen Kommission ihre Position schriftlich detailliert dargelegt. Die Ergebnisse der Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz-EG Anfang Mai 2006 haben nach Auffassung des Bundesrates die Analyse der Schweiz bekräftigt. Aus der Sicht der Schweiz ist die Haltung der Kommission juristisch nicht begründet. Insbesondere können die Beihilfekriterien, wie sie sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben und im EG-Binnenmarkt Anwendung finden, nicht auf das Freihandelsverhältnis Schweiz-EG übertragen werden. Die kantonalen Bestimmungen der Unternehmensbesteuerung stehen zudem allen wirtschaftlichen Akteuren - unbesehen von deren Nationalität oder deren Produktions- oder Wirtschaftszweig - offen. Der Bundesrat erkennt deshalb weder einen Handlungsspielraum noch einen Handlungsbedarf für die Ergreifung dringlicher Massnahmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit dringlichen Massnahmen dafür zu sorgen, dass das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz eingehalten wird und ausländischen Unternehmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlagern, keine Steuerrabatte mehr gewährt werden.</p>1Titel des GeschäftesFreihandelsabkommen und kantonale Steuerrabatte