200633322023-07-27T20:33:31Z28;Arbeitslose/r;Mutterschaftsurlaub;Vermittlungsfähigkeit;berufstätige Mutter;Arbeitsvermittlungsstelle;Arbeitslosenversicherung;FrauMo.5Motion2603f1146Huguenin MarianneHugueninFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2006-06-22T00:00:00Z474713L05K0104030101Mutterschaftsurlaub1L06K070202010401Arbeitslose/r1L05K0107010301Frau1L06K070203020501berufstätige Mutter1L04K01040102Arbeitslosenversicherung2L05K0702030411Vermittlungsfähigkeit2L05K0702020304Arbeitsvermittlungsstelle25AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Zisyadis.903NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-03-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2603f1146Huguenin MarianneHugueninFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor2333m241Zisyadis JosefZisyadisassuming06.3332229Erledigt006Begründung<p>Mit der Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG), die am 1. Juli 2005 in Kraft trat, wurde eine Mutterschaftsentschädigung eingeführt. Davon können alle berufstätigen Mütter profitieren.</p><p>In der Realität erhalten aber arbeitslose Mütter keinen richtigen Mutterschaftsurlaub, weil sich das Seco geweigert hat, seine Weisung zu ändern (AM/ALV Praxis 2004/2), wonach arbeitslose Mütter ihre Stellensuche bereits fünf Wochen nach der Geburt wieder aufnehmen müssen. Dies wurde vom Bundesrat in seinen Antworten auf die Anfragen von Jacqueline Fehr (05.5034 und 05.1023) bestätigt. In seiner zweiten Antwort äussert sich der Bundesrat jedoch wie folgt: "Der Bundesrat hat jedoch Verständnis für das Anliegen der Fragestellerin", und er kündigt eine eventuelle Anpassung der Praxis des Seco an. Bis heute wurde diese aber nicht geändert.</p><p>Es ist in Erinnerung zu rufen, dass der Gesetzgeber die prägende erste Zeit für Mutter und Kind schützen will, einerseits mit dem Arbeitsgesetz, worin er in Artikel 35a ausführt: "Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden", andererseits indem er es vorzog, die Mutterschaftsentschädigung für arbeitslose Mütter durch das EOG und nicht durch das Avig zu finanzieren. </p><p>Zum Schutz von Mutter und Kind ist es ganz wichtig, dass sich Frauen nach der Geburt eine wirkliche Pause gönnen. Nur so können sie sich voll und ganz auf das neue Leben konzentrieren und haben die besten Voraussetzungen, um ihr Kind zu stillen (die Wichtigkeit von Muttermilch ist wissenschaftlich erwiesen) und zu ihrem Kind eine tragfähige Beziehung aufzubauen. Arbeitslose Frauen sind bereits in einer schwierigen Situation und dürfen nicht zusätzlich noch bestraft werden, sondern müssen von denselben Rechten profitieren können wie berufstätige Frauen.</p><p>Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um arbeitslose Mütter während des gesamten 14 Wochen dauernden Mutterschaftsurlaubs von den obligatorischen Arbeitsbemühungen zu befreien.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Arbeitslosenversicherung hat zum Ziel, Personen, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind, so rasch wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Gleichzeitig garantiert sie einen angemessenen Ersatz für den Verdienstausfall. </p><p>Gegenüber der Arbeitslosenversicherung haben Versicherte zwei Pflichten zu erfüllen: Sie dürfen nicht durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden sein und müssen alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, insbesondere indem sie Arbeit suchen (allgemeiner sozialversicherungsrechtlicher Grundsatz der "Schadenminderungspflicht"). Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die versicherte Person als arbeitslos gemeldet ist oder Leistungen der ALV beansprucht, und sie besteht so lange, bis die Person wieder eine feste Beschäftigung gefunden hat. </p><p>Diese Verpflichtung wird jedoch dadurch relativiert, dass die zuständige Behörde bei der Anmeldung die persönliche Situation des Versicherten prüft und dabei dessen Gesundheitszustand, dessen familiäre Situation, dessen Ausbildung und die gesuchte Beschäftigung berücksichtigt. </p><p>Eine Befragung der kantonalen Behörden hat gezeigt, dass die Beurteilung der Arbeitsbemühungen anhand dieser Kriterien besser geeignet ist, auf die Sondersituation von arbeitslosen Müttern einzugehen, als wenn eine einheitliche Frist festgelegt würde. Würde ein fixer Zeitpunkt definiert, ab dem eine versicherte Person die Arbeitsbemühungen wieder aufnehmen muss, könnte den je nach Branche und Beruf unterschiedlichen Zeitspannen zwischen der Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber und dem Arbeitsantritt nicht ausreichend Rechnung getragen werden. </p><p>In Anbetracht dieser Ausführungen hält es der Bundesrat nicht für angezeigt, arbeitslose Mütter davon zu befreien, während des vierzehnwöchigen Mutterschaftsurlaubs Arbeitsbemühungen zu unternehmen. Hingegen ist der gesundheitlichen Situation der Mutter und des Kindes gebührend Rechnung zu tragen, indem als Regel in den ersten fünf bis acht Wochen nach der Geburt die Stellenbemühungen ruhen dürfen. Seiner Meinung nach sind die heutigen Instrumente ausreichend, um der Sondersituation von arbeitslosen Müttern Rechnung zu tragen. Das Seco wird in Kürze jedoch seine Weisungen anpassen, da die Befragung der Kantone unterschiedliche Anwendungen bzw. Auslegungen der Weisung ergeben hat. </p><p>Schliesslich gilt es ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Mutterschaftsentschädigung den im Arbeitsgesetz vorgesehenen Mutterschaftsschutz nicht ausweitet, und auch die Rechte und Pflichten der versicherten Mütter gegenüber den Sozialversicherungen haben dadurch keine Änderung erfahren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit arbeitslose schwangere Frauen während des vierzehnwöchigen Mutterschaftsurlaubs befreit sind von der obligatorischen Stellensuche und wie angestellte und selbstständigerwerbende Schwangere in den Genuss des vollen Mutterschaftsurlaubs kommen.</p>1Titel des GeschäftesUmfassender Mutterschaftsurlaub für arbeitslose Frauen