200633422025-06-24T23:40:19Z32;Studium;Darlehen;Koordination;Stipendium;interkantonale Zusammenarbeit;Finanzierung;ErwachsenenbildungPo.6Postulat2410m346Randegger JohannesRandeggerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-06-22T00:00:00Z474713L05K1104030101Darlehen1L04K13020110Studium1L04K13030202Erwachsenenbildung1L03K110902Finanzierung1L04K13010208Stipendium1L06K080701020109interkantonale Zusammenarbeit2L04K08020314Koordination23NormalNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-03-19T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-03-19T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0580+2006-09-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2006-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-10-06T00:00:0026Angenommen2014-03-19T00:00:00229Erledigt2006-10-06T00:00:00Z474714deNR1NationalratN120063304S06.33042277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2628f1140Sadis LauraSadiscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2410m346Randegger JohannesRandeggerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.3342229Erledigt006Begründung<p>Die überzeugende Annahme der Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung durch das Schweizervolk am 21. Mai 2006 stellt einen günstigen Zeitpunkt dar, um die Studienfinanzierung gesamtschweizerisch an die Hand zu nehmen. Vor allem die jüngste Entwicklung in Deutschland nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes, Studiengebühren zuzulassen, bietet interessantes Anschauungsmaterial. Zum einen zeigt es sich, dass der private Kreditmarkt kaum in der Lage ist, zinsgünstige Angebote bereitzustellen, weil sich "Humankapital" nur schlecht belehnen lässt. Zum anderen hat sich eine rege Nachfrage nach Studienkrediten entwickelt, nicht zuletzt auch um das Studium in grösserer Unabhängigkeit vom Elternhaus bestreiten zu können, lässt sich doch auf diesem Weg der Lebensunterhalt wenigstens teilweise finanzieren.</p><p>Eine schweizerische Lösung geht zweckmässigerweise davon aus, dass der Bund entweder das Anfangskapital zum Aufbau eines gesamtschweizerischen Darlehenssystems zu Kapitalmarktbedingungen zur Verfügung stellt oder im Falle einer Lösung über das private Kreditsystem eine staatliche Bürgschaft übernimmt. Die Kreditmodalitäten (Zinssatz, Rückzahlung, Vergünstigungsmöglichkeiten usw.) würden einheitlich festgelegt, wobei die Kreditprüfung und Kreditzusage möglichst dezentral an den einzelnen Hochschulen angesiedelt werden sollten. Nach dem Aufbau des Systems würde dieses wegen der stetigen Rückzahlungen gewissermassen selbsttragend ("Fonds de roulement"). Eine derart konzipierte nachfrageorientierte Hochschulfinanzierung würde sich komplementär zum bestehenden angebotsorientierten Stipendienwesen gesellen, womit die Schweiz über ein umfassendes Hochschulfinanzierungssystem verfügen würde. Die ausländischen Erfahrungen zeigen im Übrigen, dass ein sozialverträgliches Darlehenssytem nicht nur zu mehr Chancengleichheit, sondern auch zu kürzeren Studienzeiten führt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit diesem Vorstoss wird die Prüfung eines gesamtschweizerischen Modells zur Studienfinanzierung mittels Studienkrediten verlangt; es soll komplementär zur aktuellen Studienfinanzierung stehen und ein neues "umfassendes Hochschulfinanzierungssystem" ermöglichen.</p><p>Das Problem der künftigen Ausgestaltung der Studienfinanzierung ist effektiv noch nicht vollständig gelöst. Der Bundesrat hat bereits in seiner Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ausgeführt, dass er zwar im Rahmen des NFA ein neues Bundesgesetz zur Ausbildungsfinanzierung vorlege, dass aber die Gesamtfrage im Rahmen der zeitlich verschobenen Neukonzipierung der Hochschullandschaft allenfalls neu geprüft werden müsse, dies insbesondere in der Überlegung, dass dann u. a. auch die Frage der Studiengebühren und die Frage alternativer Modelle mit in die Überlegungen einbezogen werden müssten.</p><p>In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zu den im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen geregelten Stipendien und Darlehen so rasch als möglich ein gesamtschweizerisches Modell der Studienfinanzierung mittels Studienkrediten vorzuschlagen. Es soll erstens allen Studienwilligen gleiche und faire Chancen bieten, zweitens solidarisch sein gegenüber denjenigen, welche den beruflichen Ausbildungsweg einschlagen, und drittens den Hochschulen im Interesse der Verbesserung der Ausbildungsqualität zusätzliche Einnahmen erschliessen.</p>1Titel des GeschäftesGesamtschweizerisches System zur Studienfinanzierung