200633512023-07-28T07:38:21Z09;Verbrechen gegen Personen;häusliche Gewalt;Munition;Feuerwaffe;Freitod;öffentliche Sicherheit;Waffenbesitz;ArmeeangehörigerMo.5Motion2061f466Fetz AnitaFetzFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2006-06-22T00:00:00Z474713L04K05010209Waffenbesitz1L05K0402040202Feuerwaffe1L04K04020407Munition1L05K0101020701häusliche Gewalt1L02K0403öffentliche Sicherheit1L05K0501020103Verbrechen gegen Personen2L04K01010206Freitod2L04K04020303Armeeangehöriger23NormalSR2StänderatS2006-09-18T00:00:00ZDie Motion wird an die zuständige Kommission zur Vorberatung zurückgewiesen.05AdmSR2StänderatS2007-06-20T00:00:00ZZurückgezogen17-2006-09-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12006-06-22T00:00:00ZVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2006-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-20T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120073277S07.32772102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2642m1161Berset AlainBersetcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2639f1107Amgwerd MadeleineAmgwerd Madeleinecosign2643f1163Ory GisèleOrycosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2653m1314Bonhôte PierreBonhôte Pierrecosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2061f466Fetz AnitaFetzFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3351229Erledigt006Begründung<p>Gewalttaten mit Schusswaffen gegen sich selbst und gegen andere Personen sollten nach Möglichkeit verhindert werden. Das hat auch der Bundesrat wiederholt und beispielsweise vor gut einem Jahr in der Beantwortung der Anfrage Berberat 04.1148 festgehalten. So hatte er schon zuvor - auf den 1. Januar 2004 - dafür gesorgt, dass die Taschenmunition nur noch an aktive Angehörige der Armee abgegeben wird und beim Übertritt in die Reserve, bei der Rückgabe der Ausrüstung und bei Abnahme der persönlichen Waffe zurückzugeben ist. Für den Bundesrat entsprachen diese Neuerungen "einem Bedürfnis, das sich durch die Erfahrungen der letzten Jahre und aufgrund verschiedener politischer Vorstösse ergeben hat. Es handelt sich dabei um Präventivmassnahmen, die zur Erhöhung der häuslichen und öffentlichen Sicherheit beitragen können" (04.003 Bericht des Bundesrates vom 23. Juni 2003 über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2003). </p><p>Das blutige Drama im Wallis vom 30. April 2006 hat gezeigt, dass diese Präventivmassnahmen zwar gut sind, aber nicht weit genug reichen: Ein Ende der Abgabe von Taschenmunition an aktive Angehörige der Armee ist eine einfache und rasch durchzuführende Massnahme, welche ähnliche Tragödien verhindern könnte und die häusliche und öffentliche Sicherheit vergrössern würde. Der Bundesrat soll daher diese Präventivmassnahme umsetzen. </p><p>Die Vorteile einer solchen Massnahme: Sie würde die ausserdienstliche Dienstpflicht ("Obligatorisches") nicht tangieren. Sie liesse sich als eine von mehreren Massnahmen in ein Massnahmenpaket einfügen, und sie wäre vom Bundesrat rasch umsetzbar.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat, wie auch die Motionärin feststellt, stets unterstrichen, dass Missbräuche mit Waffen und Munition der Armee im zivilen und militärischen Bereich verhindert werden müssen. Daher wurden unter anderem die Abgabe- und Rücknahmemodalitäten der Taschenmunition auf den 1. Januar 2004 der veränderten Bedrohungslage angepasst. Ausserdem ist in der Verordnung über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA; SR 514.10) ausdrücklich festgelegt, dass bei konkreten Anzeichen oder Hinweisen auf eine Selbst- oder Drittgefährdung mit der Waffe diese durch das zuständige Kreiskommando vorsorglich abgenommen werden kann. Auch die Armeeangehörigen selbst oder mitbetroffene Drittpersonen können die Waffe bei Anzeichen eines drohenden Missbrauchs beim Zeughaus hinterlegen. Bei Missbräuchen entscheidet der Führungsstab der Armee über eine definitive Rücknahme der Waffe (Art. 7 und 8 VPAA). Diese Ausführungen gelten sinngemäss für die Taschenmunition, die gegebenenfalls zusammen mit der Waffe missbräuchlich verwendet würde.</p><p>Nach wie vor bestehen Bedrohungen, welche die Gesellschaft unerwartet treffen könnten. Mit der Abgabe der Taschenmunition wird deshalb auch der Wehrwille der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz demonstriert. In einer Demokratie, die von einer mannigfaltigen Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger lebt, ist die Abgabe der Taschenmunition zudem aus staatspolitischer Sicht von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Sie manifestiert und fördert das Vertrauensverhältnis, das zwischen Bürger und Staat besteht und ohne das unser Staatssystem nicht auskommt.</p><p>Die Armeeangehörigen sind in der Lage, mit der ihnen anvertrauten Ausrüstung verantwortungsvoll umzugehen. Wer die Taschenmunition sorgfältig zu Hause aufbewahrt, stellt kein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Die Sicherheit wird nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Angehörigen der Armee die Taschenmunition abgenommen wird. Die Sicherheit wird dann erhöht, wenn dort eingegriffen wird, wo Missbräuche mit der Waffe und Munition entstehen.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Rücknahme der Taschenmunition bei den aktiven Angehörigen der Armee als sachlich nicht gerechtfertigte Massnahme.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Abgabe von Taschenmunition zur Aufbewahrung zuhause auch an aktive Angehörige der Armee abzuschaffen.</p>1Titel des GeschäftesFür mehr häusliche und öffentliche Sicherheit. Keine Taschenmunition mehr zu Hause