200633562025-11-14T07:38:08Z24;Meinungsbildung;Kanton;Steuerharmonisierung;Regierungsprogramm;Vernehmlassungsverfahren;SteuerrechtIp.8Interpellation2012m246Béguelin MichelBéguelinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2006-06-22T00:00:00Z474713L04K11070310Steuerharmonisierung1L05K0807020102Vernehmlassungsverfahren1L05K0802030701Meinungsbildung1L06K080701020108Kanton1L04K11070312Steuerrecht1L06K080602010102Regierungsprogramm23NormalSR2StänderatS2006-09-26T00:00:00ZErledigt302006-09-06T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2006-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-09-26T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2642m1161Berset AlainBersetcosign2639f1107Amgwerd MadeleineAmgwerd Madeleinecosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2653m1314Bonhôte PierreBonhôte Pierrecosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2012m246Béguelin MichelBéguelinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3356229Erledigt006Begründung<p>Dem Bericht über die Vernehmlassung zur Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung ist zu entnehmen, dass eine überwältigende Mehrheit der Kantone (24 von 26) dieses Projekt befürwortet: Im Klartext: 23 Kantone haben den Grundsatz einer Überprüfung der Harmonisierung begrüsst, der Kanton Basel-Landschaft hat einen Vorbehalt angebracht wegen der Steuerhoheit der Kantone, und nur die Kantone Aargau und Appenzell-Ausserrhoden waren komplett dagegen.</p><p>Die Schaffung einer Kontrollkommission wurde von 14 Kantonen vorbehaltlos begrüsst. 8 Kantone stimmten ihr zu, verwiesen aber darauf, dass durch die Zusammensetzung der Kommission dem Bund nicht zu viel Gewicht eingeräumt werden dürfe. Ausserdem sind die meisten Verbände und politischen Parteien für eine solche Kommission.</p><p>Man kann sich also bloss wundern, dass bei einer für das Projekt so positiven Ausgangslage der Bundesrat es nicht realisieren will. Das wichtigste Argument für diesen Verzicht, der Eingriff in die Finanz- und Steuerhoheit der Kantone, sticht angesichts deren befürwortenden Stellungnahmen nicht.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die am 9. Juni 2006 veröffentlichten Vernehmlassungsergebnisse zeigen, dass die Vorschläge zur Schliessung der Kontrolllücke bei der formellen Steuerharmonisierung nicht auf uneingeschränkte Zustimmung gestossen sind. Es trifft zwar zu, dass sich die Kantone mit 24 Jastimmen grossmehrheitlich für eine Kontrolle der formellen Steuerharmonisierung ausgesprochen haben. Die empfohlene Schaffung einer Kontrollkommission erhielt jedoch bedeutend weniger vorbehaltlosen Zuspruch: Von 22 grundsätzlich befürwortenden Kantonen meldeten deren 8 Vorbehalte an. Bedeutend knapper und damit zuungunsten der Kontrollkommission fielen die Stimmverhältnisse bei den Spitzenverbänden, den übrigen Verbänden und Organisationen sowie bei den politischen Parteien aus, wobei sich das bürgerliche Lager unisono gegen die vorgeschlagene Kontrollkommission aussprach.</p><p>Eingedenk dieser Ausgangslage wäre es nicht sachgerecht, das Projekt der Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung mittels einer Kontrollkommission fortzusetzen. Ein solches Vorhaben hätte aus Sicht des Bundesrates eine breitere Unterstützung benötigt.</p><p>2. Der Vernehmlassungsbericht deckt das gesamte Spektrum der eingegangenen Vernehmlassungsantworten ab, ohne dass eine Gewichtung vorgenommen wurde. Insofern sind alle Gruppierungen (Kantone, Parteien, Spitzenverbände, übrige Verbände und Organisationen) gleichberechtigt. Bekanntlich setzt aber die Durchsetzung politischer Entscheide politische Mehrheiten voraus. Eine solche mehrheitsfähige Situation war aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse nicht gegeben. Widerstand zeichnete sich bereits ab, als am 8. März 2006 im Nationalrat die Motion Rey 04.3081 mit 98 gegen 77 Stimmen abgelehnt wurde. Deren Ziel bestand u. a. in der Einführung von Kontrollmechanismen zum Zwecke der formellen Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Dies zeigt, dass politische Allianzen während des Entscheidfindungsprozesses eine wesentliche Rolle für das Schicksal eines Vorhabens zu spielen vermögen.</p><p>3. Die Bundesverfassung beauftragt den Bund, die Grundsätze über die formelle Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden festzulegen (Art. 129 BV). Vor dem Hintergrund dieses Verfassungsauftrags hat der Bundesrat den Handlungsbedarf im Bereich der formellen Steuerharmonisierung anerkannt und die am 13. August 2005 in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge betreffend Schaffung einer Kontrollkommission unterstützt. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat er jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die politischen Mehrheiten nicht vorhanden sind, um das Projekt zu einem guten Ende führen zu können. Er hat daher an seiner Sitzung vom 9. Juni 2006 entschieden, auf weitere Schritte zur Schliessung der Kontrolllücke bei der formellen Steuerharmonisierung einstweilen zu verzichten. Es steht den Kantonen frei, eigene Initiativen in diese Richtung zu ergreifen. Das Eidgenössische Finanzdepartement steht für Gespräche bereit. Die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen wird durch die bestehenden verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie durch den Grundsatz der Besteuerung nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sichergestellt (Art. 127 Abs. 2 BV).</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Laut der Pressemitteilung vom 9. Juni 2006 will der Bundesrat keine Massnahmen zur Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung ergreifen.</p><p>Dieser Entscheid ist umso erstaunlicher, wenn man weiss, dass sich in der Vernehmlassung 24 Kantone, 4 politische Parteien und 4 Dachverbände für solche Massnahmen ausgesprochen haben.</p><p>Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Wie viele Kantone und andere Partner müssen zustimmen, damit er Massnahmen ergreift?</p><p>2. Haben seiner Ansicht nach die Stellungnahmen gewisser Kreise (zum Beispiel aus der Wirtschaft) mehr Gewicht als die klare Mehrheit, die sich aus der Vernehmlassung ergeben hat?</p><p>3. Welche Voraussetzungen müssen seiner Ansicht nach gegeben sein, damit etwas unternommen wird, um ein Minimum an Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen dieses Landes zu erreichen?</p>1Titel des GeschäftesUm- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung. Wo bleibt der Wille?