200633612023-07-28T12:00:20Z08;diplomatische Sanktion;religiöse Diskriminierung;politische Verfolgung;religiöse Gruppe;Religionsfreiheit;Iran;MenschenrechteIp.8Interpellation2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00Z474713L05K0303010603Iran1L04K05020407religiöse Diskriminierung1L04K01090203religiöse Gruppe1L03K050202Menschenrechte1L05K1002010501diplomatische Sanktion1L04K05020509Religionsfreiheit2L04K04030105politische Verfolgung23NormalNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZErledigt302006-09-06T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2006-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12370m305Berberat DidierBerberatcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3361229Erledigt006Begründung<p>Während sich die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Verbreitung nuklearer Rüstungsgüter im Iran richtet, droht vergessen zu gehen, dass im Iran die Menschenrechte häufig mit Füssen getreten werden; dies bekommen insbesondere religiöse Minderheiten zu spüren. Der ausgeprägteste Fall scheint jener der Baha'i zu sein. Es handelt sich dabei um eine Religionsgemeinschaft ohne Klerus, die vorwiegend im Iran vertreten ist, in geringerem Ausmass aber über die ganze Welt verstreut lebt, namentlich auch in der Schweiz. Die Leitlinien dieser Religion sind die Suche nach der universellen Harmonie sowie die Gleichheit aller Menschen. Die Baha'i anerkennen die Verfassung des jeweiligen Wohnsitzstaates und dessen Behörden. Trotzdem übersteigt die Verfolgung dieser Gläubigen jegliches Vorstellungsvermögen: Systematisch ausgeübt seit 1979, hat sie zu einer hohen Zahl von Todesopfern und verschwundener Menschen geführt. Dazu kommen unzählige Verhaftungen und die willkürliche Behandlung, welche die Baha'i vonseiten der Behörden erfahren. Über die betroffenen Personen, ihre Geschichte und Konfession werden Desinformationen verbreitet. Sie werden angeschwärzt, und nicht selten werden Anschuldigungen verbreitet, die jeglicher Grundlage entbehren, etwa dass anlässlich von Feiern der Baha'i muslimische Kinder geopfert würden... </p><p>Angesichts dieses Dramas haben die Schweizer Behörden gehandelt und den Versuch unternommen, das Los der betroffenen Personen zu erleichtern. Die erzielten Resultate scheinen allerdings noch mager zu sein. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Iran nicht auch bezüglich der Behandlung der Baha'i auf seine Verantwortung hingewiesen und ihm nicht mit internationalen Sanktionen gedroht werden sollte für den Fall, dass er derartige Praktiken weiterhin ausübt.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat ist sich der problematischen Menschenrechtslage in Iran und namentlich der Schwierigkeiten, welcher die Baha'i ausgesetzt sind, bewusst. Deshalb führt die Schweiz mir Iran seit Oktober 2003 einen Menschenrechtsdialog. Die letzte Runde fand in offener und konstruktiver Atmosphäre vom 1. bis 3. Juni 2005 in Bern statt. Zentrale Themen waren Körperstrafen und Folter, die Todesstrafe, Meinungsäusserungsfreiheit sowie die Reform der Menschenrechtsmechanismen im Uno-System. Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Baha'i wurden ebenfalls angesprochen. Das EDA und die schweizerische Botschaft in Teheran führen nebst den offiziellen Dialogrunden zudem regelmässig Demarchen durch, in welchen spezifische Menschenrechtsprobleme aufgeworfen werden. Beim Besuch einer hochrangigen iranischen Justizdelegation Ende Juni 2006 hat das EDA beispielsweise die Verhaftung von über 50 Baha'is in Shiraz (Provinz Fars) im Mai 2006 thematisiert. Anwesend war bei diesem Treffen auch der für die Provinz Fars zuständige Justizchef, der direkt mit diesem Fall betraut war. Alle Betroffenen sind in der Zwischenzeit freigelassen worden. Weiter pflegt das EDA einen ständigen Informationsaustausch mit der schweizerischen Baha'i Gemeinschaft. Es finden regelmässig Treffen statt, bei denen die Probleme der Baha'i eingehend diskutiert werden.</p><p>2. Generell muss aber gesagt werden, dass das Engagement für die Menschenrechte nie ausreichend sein kann, wie dies in der Frage des Interpellanten aufgeworfen wird. Fortschritte werden in diesen sensiblen Bereichen der Politik lediglich in kleinen Schritten erreicht, blosser Druck ist selten erfolgreich. Die Schweiz wird ihre Menschenrechtsarbeit in Iran selbstverständlich weiterführen. Es sollen unter anderem Projekte umgesetzt werden, welche die Zivilgesellschaft stärken. Die Religionsfreiheit - und damit der Einsatz für die Rechte der Baha'i - ist ein integraler Teil der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Diskriminierungen von religiösen Minderheiten oder Verletzungen deren Rechte sind nicht tolerierbar. Zum Schutz und zur Förderung der Religionsfreiheit, aber auch zur Vorbeugung gegen jede Form religiöser Intoleranz beteiligt sich die Schweiz deshalb aktiv in den zuständigen Gremien internationaler Organisationen wie der Uno und der OSZE.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Sind die vom Bundesrat bisher ergriffenen Massnahmen, mit denen die gezielte Verfolgung der Baha'i-Gemeinschaft im Iran gestoppt oder zumindest abgeschwächt werden soll, ausreichend? </p><p>2. Ist es nicht angebracht, den Druck auf die iranischen Behörden dergestalt zu verstärken, dass diese die Menschenrechte sowohl im vorliegenden Fall als auch in anderen Fällen vollumfänglich achten?</p>1Titel des GeschäftesVerfolgung der Baha'i im Iran