200633922023-07-28T08:55:46Z28;Mindestzinssatz;PensionskasseMo.5Motion2288m76Fasel HugoFaselFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00Z474713L06K010401010207Mindestzinssatz1L06K010401010205Pensionskasse13NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2006-10-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2006-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2288m76Fasel HugoFaselFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3392229Erledigt006Begründung<p>Die Senkung des Mindestzinssatzes wurde in der Vergangenheit mit der schlechten Ertragslage begründet. Eine gute Ertragslage muss demzufolge auch eine Erhöhung des Mindestzinses zur Folge haben. Gemäss verschiedenen Umfragen haben die Pensionskassen im Jahr 2005 eine Performance von rund 10 Prozent erreicht. Diese erfreuliche Entwicklung muss auch für die Versicherten Früchte tragen. Der Vorschlag von 3,25 Prozent beruht auf der Formel des gleitenden Durchschnitts der siebenjährigen Bundesobligationen mit Zu- oder Abschlag zur Berücksichtigung der Performance anderer Anlagen.</p><p>Es handelt sich dabei um die Formel, die auch in der BVG-Kommission zur Diskussion stand.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 13. September 2006 hat der Bundesrat beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge auf dem aktuellen Niveau von 2,5 Prozent zu belassen. Entscheidend bei der Festlegung des Satzes ist hauptsächlich die eher negative Entwicklung der Märkte im ersten Halbjahr 2006, welche das gute Ergebnis des Jahres 2005 relativiert. Der Mindestzinssatz muss vorsichtig festgelegt werden, damit er für alle Vorsorgeeinrichtungen (im Durchschnitt mehrerer Jahre) erreichbar ist. Auch die BVG-Kommission hat mit einer klaren Mehrheit von 13 zu 6 Stimmen die Beibehaltung des aktuellen Mindestzinssatzes empfohlen. Besitzt eine Vorsorgeeinrichtung ausreichend Reserven, kann sie selbstverständlich eine Verzinsung über dem Mindestsatz gewähren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Mindestzinssatz im Rahmen der nächsten Anpassungsrunde auf 3,25 Prozent zu erhöhen.</p>1Titel des GeschäftesErhöhung Mindestzinssatz