200634012025-06-25T00:15:52Z55;Europäische Union;Handel mit Agrarerzeugnissen;Evaluation;internationale Verhandlungen;wirtschaftliche Auswirkung;freier Warenverkehr;FreihandelsabkommenPo.6Postulat2338m85Frick BrunoFrickFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2006-06-23T00:00:00Z474713L06K070102040401freier Warenverkehr1L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen1L02K0903Europäische Union1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung1L04K08020302Evaluation1L05K1002020102internationale Verhandlungen2L05K0701020204Freihandelsabkommen23NormalSR2StänderatS2006-09-21T00:00:00ZAnnahme20+2006-09-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-09-21T00:00:0026Angenommen2009-06-05T00:00:00229Erledigt2006-09-21T00:00:00Z474714deSR2StänderatS12460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2438m379Wicki FranzWickicosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2042m57David EugenDavidcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2356m277Bieri PeterBiericosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2338m85Frick BrunoFrickFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3401229Erledigt006Begründung<p>Die Bestrebungen des Bundesrates, der Schweizer Landwirtschaft durch eine weitere Marktöffnung gegenüber der EU neue Perspektiven zu verschaffen, sind richtig. Ein allfälliges Agrarfreihandelsabkommen könnte einerseits wichtige neue Perspektiven für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft schaffen, andererseits sind zahlreiche Fragen ungeklärt. Zudem müsste im Rahmen eines solchen Abkommens die gesamte Wertschöpfungskette einbezogen werden.</p><p>Bevor über die Wünschbarkeit von Verhandlungen entschieden werden kann, ist zu klären, wie sich ein solches Abkommen auf die Landwirtschaft sowie auf die vor- und nachgelagerten Bereiche auswirken würde.</p><p>Bis der Bundesrat den Bericht zu diesem Postulat verfasst hat und die Auswirkungen geklärt sind, müssen Verhandlungen unterbleiben.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über den Inhalt und die Auswirkungen eines allfälligen Agrarfreihandelsabkommens auf die Landwirtschaft sowie auf die vor- und nachgelagerten Bereiche vorzulegen. </p><p>Der Bericht soll zudem die tarifären und nichttarifären Aspekte umfassen und namentlich auch folgende Bereiche klären:</p><p>- Kompensationen im Landwirtschaftsbereich sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen;</p><p>- Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten und Lebensmittelpreise;</p><p>- Kompensation der Mindereinnahmen bzw. Zolleinbussen beim Bund;</p><p>- Sicherstellung des Verfassungsauftrages der Schweizer Agrarpolitik, Eigenständigkeit der Agrarpolitik.</p>1Titel des GeschäftesEU-Agrarfreihandel. Klarheit schaffen vor der Aufnahme von Verhandlungen