200634342023-07-28T06:51:08Z09;Waffenhandel;Nahostkonflikt;militärische Zusammenarbeit;Naher und Mittlerer Osten;Ausfuhrbeschränkung;IsraelIp.8Interpellation2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-09-20T00:00:00Z474714L04K10010210militärische Zusammenarbeit1L04K04020205Waffenhandel1L03K030301Naher und Mittlerer Osten1L04K03030108Israel1L05K0701020102Ausfuhrbeschränkung1L05K0401020103Nahostkonflikt23NormalBü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN12006-09-21T00:00:00ZDringlichkeit abgelehnt942DiskussionNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322006-11-22T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2006-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3434229Erledigt006Begründung<p>Derzeit beschafft sich der Bund Teile des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems in Israel. Zudem produziert die Schweiz heute mit Know-how aus Israel Streumunition und Drohnen. Länder des Nahen Ostens wurden in den vergangenen Jahren immer wieder mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert, so beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien sowie das im Nahost-Konflikt eine gewichtige Rolle spielende Ägypten.</p><p>Zwischen Schweizer Militärs und Offizieren aus Ländern des Nahen Ostens findet ein regelmässiger Austausch statt. So ist beispielsweise ein nächster Besuch von israelischen Offizieren in der Schweiz im November dieses Jahres angekündigt. Der offene Krieg zwischen Israel und Libanon ist zwar vorerst beendet; die Situation im Nahen Osten ist aber noch immer angespannt. Eine dauerhafte und gerechte Lösung für Palästina ist nach wie vor in weiter Ferne. Die ganze Region ist ein eigentliches Pulverfass, eine Eskalation in den nächsten Wochen und Monaten kann nicht ausgeschlossen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz exportiert Kriegsmaterial in verschiedene Länder des Nahen Ostens, jedoch nicht in Länder wie Israel, Syrien und Libanon, die direkt in den Nahost-Konflikt involviert sind. Aus Israel werden Rüstungsgüter beschafft, und es finden Kontakte zwischen Vertretern der Streitkräfte statt.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. Nein, die Kooperation im Rüstungssektor widerspricht nicht der Förderung des Friedens. Sie dient keiner der Konfliktparteien dazu, ihre militärische Schlagkraft zu stärken oder auf andere Art die Gewaltanwendung zu fördern.</p><p>2. Nein, weder die Rüstungsbeschaffungen aus Israel noch die Kooperationen zwischen Firmen noch Kriegsmaterialausfuhren in Länder, die nicht im Nahost-Konflikt involviert sind, haben ein Potenzial, den Konflikt zu fördern oder zu verlängern. Es ist zu berücksichtigen, dass diese Kooperation militärisch und wirtschaftlich für die Länder der Region im Umfang wenig bedeutend ist.</p><p>3. Nein, der Bundesrat erkennt keine überragenden aussen- und friedenspolitischen Gründe für einen solchen Schritt, wohl aber bedeutende aussen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen, die dagegen sprechen. Ein Abbruch der laufenden Beschaffungen oder deren Sistierung sind abzulehnen, weil ein ausgewiesenes militärisches Bedürfnis nach den fraglichen Systemen besteht, Konventionalstrafen zu gewärtigen wären und ein allfälliger Ersatz mit Komponenten anderer Herkunft mit grossem technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre.</p><p>4. Nein, es besteht kein Grund, die Kontakte in Bezug auf Frequenz und hierarchische Stufe weiter einzuschränken oder gar abzubrechen. Die militärische Kooperation findet fast ausschliesslich mit Israel statt; die grosse Mehrheit der entsprechenden Kontakte beruht auf den Rüstungsbeschaffungen, die vom Parlament gutgeheissen worden sind. Aussen- und sicherheitspolitische Interessen verlangen eine gewisse Kontinuität und sprechen gegen eine Massnahme, die als ungerechtfertigt einseitige Parteinahme wirken müsste.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Schweiz unterhält mit Israel und anderen Ländern des Nahen Ostens trotz der Eskalation weiterhin intensive Beziehungen im Bereich der Rüstungszusammenarbeit sowie der militärischen Kooperationen.</p><p>Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Stehen die Kooperationen im Rüstungssektor sowie zwischen den Armeen der Schweiz und den Ländern des Nahen Ostens nicht in Widerspruch zur schweizerischen Aussenpolitik, welche den Frieden fördern soll?</p><p>2. Ist er nicht der Meinung, dass die Rüstungszusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens dazu beitragen könne, den Konflikt zu fördern oder zu verlängern?</p><p>3. Ist er bereit, die Rüstungszusammenarbeit mit allen Ländern des Nahen Ostens sofort zu sistieren? Wenn nein, weshalb nicht?</p><p>4. Ist er bereit, die militärische Kooperation (Austausch von Erfahrungen zwischen Offizieren der Schweizer Armee und von Ländern des Nahen Ostens) sofort zu sistieren? Wenn nein, weshalb nicht?</p>1Titel des GeschäftesStopp der Rüstungs- und militärischen Zusammenarbeit mit Nahost