200634352025-11-14T08:45:22Z09;Waffenhandel;Nahostkonflikt;Vereinigte Arabische Emirate;militärische Zusammenarbeit;Naher und Mittlerer Osten;Ausfuhrbeschränkung;Israel;Waffenausfuhr;LibanonMo.5Motion2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-09-20T00:00:00Z474714L04K10010210militärische Zusammenarbeit1L04K04020205Waffenhandel1L03K030301Naher und Mittlerer Osten1L04K03030108Israel1L05K0701020102Ausfuhrbeschränkung1L05K0401020103Nahostkonflikt2L05K0402020501Waffenausfuhr2L05K0303010608Vereinigte Arabische Emirate2L04K03030115Libanon23NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-11-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2006-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2076m326Günter PaulGüntercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2367m301Banga BorisBangacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3435229Erledigt006Begründung<p>Im April 2002 hat der Bundesrat nach einer Eskalation im Nahost-Konflikt die Rüstungsgeschäfte und die militärische Zusammenarbeit mit Israel weitgehend eingestellt. Mit dem Hinweis auf die "positive Entwicklung in der Region" hat er sie letztes Jahr wieder aufgenommen und im Rahmen des Rüstungsprogramms 05 die Beschaffung des teilweise in Israel produzierten Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems (Ifass) beschlossen. Das Beschaffungsgeschäft ging trotz Widerstand auch aus der Bevölkerung ("Nahost-Petition" mit rund 24 000 Unterschriften, www.solidaires.ch) erfolgreich durch die Räte. </p><p>Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und insbesondere im Libanon-Krieg ist es dringend angezeigt, die Rüstungsgeschäfte sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel und seinen Nachbarstaaten unverzüglich zu sistieren. </p><p>Durch den Handel mit Kriegsmaterial in der betroffenen Region sowie insbesondere durch den Bezug von Rüstungsgütern aus Israel wird die Glaubwürdigkeit der aktiven Friedenspolitik der Schweiz im Nahen Osten und ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik insgesamt gefährdet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verfolgt die Situation im Nahen Osten aufmerksam und mit Besorgnis. Er erachtet eine pauschale und unverzügliche Sistierung sämtlicher Waffen- und Kriegsmateriallieferungen nach und den Abbruch aller militärisch-technischen Zusammenarbeiten mit einer ganzen Region jedoch als zu weit reichend.</p><p>Die Schweiz exportiert kein Kriegsmaterial nach Israel oder in Staaten, die sich mit Israel in einem militärischen Konflikt befinden. Es besteht allerdings kein Grund, am Konflikt nicht beteiligte Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate einem Embargo zu unterstellen, das den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen abträglich sein würde.</p><p>Im Falle Israels laufen im Wesentlichen zwei Beschaffungen, das Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem Ifass (ein Auftragswert von rund 150 Millionen Franken ist in Israel platziert, über mehrere Jahre verteilt) und kollektive Schutzzelte für das ABC-Dekontaminationssystem (Auftragswert rund 3 Millionen Franken). Bezüglich Ifass verweist der Bundesrat auch auf seine Stellungnahme zur Motion der grünen Fraktion 06.3462 vom 2. Oktober 2006 (Verzicht auf Ifass). Weitere im Rahmen der Rüstungsprogramme 1995 bis 1999 an israelische Firmen vergebene Aufträge sind weitgehend abgeschlossen.</p><p>Ein Abbruch der laufenden Beschaffungen oder deren Sistierung sind deshalb abzulehnen, weil ein ausgewiesenes militärisches Bedürfnis nach den fraglichen Systemen besteht, Konventionalstrafen zu gewärtigen wären und ein allfälliger Ersatz mit Komponenten anderer Herkunft mit grossem technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre. Im Übrigen wurden auch von 2002 bis 2005 die bestehenden Verträge (aus den Rüstungsprogrammen 1995-1999) weitergeführt.</p><p>Die Kontakte zwischen Vertretern des VBS und der Schweizer Armee mit dem israelischen Verteidigungsministerium oder den israelischen Streitkräften beruhen im Wesentlichen auf der Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Rüstungsbeschaffungen. Sie sind seit März 2005 in Bezug auf Frequenz und hierarchische Stufe wieder etwas intensiviert worden, allerdings von einem niedrigen Ausgangsniveau ausgehend. Der Bundesrat, das VBS und die Schweizer Armee steuern diese Kontakte unter regelmässiger Abwägung aussenpolitischer Erfordernisse und militärischer Interessen.</p><p>Gesamthaft ist zu bemerken, dass die Beziehungen der Schweiz zum Nahen und Mittleren Osten in Bezug auf militärische Kontakte, Rüstungsbeschaffungen und Rüstungsexporte im internationalen Vergleich nicht von einer Qualität und Quantität sind, welche die Schweiz besonders exponieren oder gar die Glaubwürdigkeit ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik beeinträchtigen würden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, aufgrund der jüngsten Ereignisse in Nahost sämtliche Rüstungsgeschäfte sowie die militärische Zusammenarbeit mit den Konfliktparteien in der Region unverzüglich einzustellen, keine Bewilligungen von Kriegsmaterialexporten nach den Vereinigten Arabischen Emiraten mehr zuzulassen und die im Rahmen des Rüstungsprogramms 05 beschlossene Ifass-Beschaffung zu sistieren.</p>1Titel des GeschäftesKeine Rüstungszusammenarbeit mit dem Nahen Osten