200634392023-07-27T19:43:30Z08;2811;Kosovo;Rückkehrbeihilfe;Fahrende;ethnische Diskriminierung;Minderheitenschutz;EntwicklungszusammenarbeitIp.8Interpellation2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-09-21T00:00:00Z474714L05K0109020101Fahrende1L06K030102040101Kosovo1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L04K05020404ethnische Diskriminierung1L04K05020406Minderheitenschutz1L05K0108030603Rückkehrbeihilfe22DiskussionNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322006-12-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2006-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3439229Erledigt006Begründung<p>Die Situation in Kosovo erweist sich für Angehörige der Roma-Minderheiten (Roma, Ashkali, Ägypter), die zu etwa 80 Prozent in den letzten sieben Jahren vertrieben und verdrängt wurden, weiterhin als sehr prekär. Zudem befürchten sie, dass sich ihre Lage nach einem Abschluss der Verhandlungen, von denen sie ausgeschlossen sind, noch mehr verschlechtert. Es sind denn auch bereits verschiedentlich private Initiativen gestartet worden, um in Nachbarstaaten provisorische Auffanglager für zukünftige Vertriebene zu erstellen.</p><p>Nun sind die vor allem unter Deza-Federführung laufenden Wiederaufbauprojekte grösstenteils abgeschlossen. Offenbar ist zusätzlich geplant, die Strukturhilfeprogramme deutlich zu reduzieren. Seitens des BFM besteht dagegen die Absicht, die Rückkehrhilfe in Zukunft auszubauen. Offenbar gehen die Bundesbehörden - im Unterschied zu lokalen Gewährsleuten - davon aus, dass sich die Situation in Kosovo auch für Roma-Minderheiten verbessert hat und dass dies ein günstiger Zeitpunkt für eine breit angelegte Initiative für deren rasche Rückkehr ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Fragen der Interpellation beantwortet der Bundesrat wie folgt:</p><p>1. Bezüglich der allgemeinen Lage der Roma-Minderheiten stellt der Bundesrat für den Zeitraum 2005/06 eine graduelle Verbesserung fest, auch wenn die Situation fragil und in ihrer weiteren Entwicklung schwer voraussehbar bleibt. Roma-Minderheiten sind nach wie vor gewalttätigen Übergriffen und der Einschränkung von fundamentalen Menschenrechten ausgesetzt. Ihre Situation ist jedoch differenziert nach Untergruppen - serbischsprechende Roma, albanischsprechende Ashkali und Ägypter - und lokalen Verhältnissen zu beurteilen. Besonders kritisch ist die Lage für serbischsprechende Roma, die durch den Verlauf der Statusverhandlungen, zusammen mit der serbischen Minderheit, einer erhöhten Unsicherheit ausgesetzt sind. Hingegen hat sich die Sicherheitslage der Ashkali und Ägypter so weit verbessert, dass das UNHCR in seiner Lageanalyse vom Juni 2006 diese nicht mehr generell als Risikogruppen mit internationalem Schutzbedarf bezeichnet.</p><p>Zweifellos ist die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma in Kosovo, wo über 50 Prozent der Bevölkerung arbeitslos sind, nach wie vor sehr prekär. Angehörige der Roma-Minderheiten werden durch eingeschränkte Bewegungsfreiheit und Diskriminierung in ihrer Wirtschaftstätigkeit sowie beim Zugang zu sozialen Diensten oft zusätzlich behindert.</p><p>Nach dem Krieg leistete die Schweiz in Kosovo ab 2000 vor allem humanitäre Hilfe, Rückkehrhilfe und Wiederaufbau von Infrastruktur. Die Wiederaufbauaktion ist inzwischen weitgehend abgelöst von Transitionszusammenarbeit mit Schwerpunkt auf Institutionen-, Gemeinde- und Wirtschaftsentwicklung. Zwischen 2000 und 2006 hat die Schweiz spezifische Projekte für Roma-Minderheiten im Umfang von rund 7 Millionen Franken unterstützt. Zudem ist der Schutz und die Integration von Minderheiten ein Transversalanliegen in allen Projekten der Schweizer Zusammenarbeit. Die Schweiz wird auch in den kommenden Jahren im Rahmen ihrer Projekte den Interessen der Minderheiten einen grossen Stellenwert beimessen.</p><p>2. Die Schweiz hat sich bereits in ihrer Erklärung vor der Uno am 27. Mai 2005 für eine Klärung des Status von Kosovo und für Schutzmassnahmen für Minderheiten ausgesprochen. Der Bundesrat unterstützt den Statusprozess von Kosovo, welcher vom Uno-Sondergesandten Martti Ahtisaari geleitet wird. Nach einer Erklärung von Herrn Ahtisaari vom 10. November 2006 wird der Statusprozess erst nach den serbischen Parlamentswahlen vom 21. Januar 2007 weitergeführt werden. Zurzeit bestehen keine konkreten Anzeichen einer drohenden Vertreibungswelle. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der internationalen Gemeinschaft, dass ein erfolgreicher Abschluss der Statusverhandlungen zu einer institutionellen Einbindung und Stärkung der Minderheiten und zu einer mittelfristigen Stabilisierung des Balkans führen wird.</p><p>3. Der Bundesrat stellt für die Jahre 2005/06 eine graduelle Verbesserung der allgemeinen Lage der Roma-Minderheiten in Kosovo fest. Die kosovarische Regierung unternimmt vermehrte Anstrengungen zum Dialog und zur Integration von Roma-Minderheiten. Dies wurde an der Konferenz zur Entwicklung einer Kosovo-Regierungsstrategie für die Integration von Roma-, Ashkali- und Ägypter-Gemeinden vom 9. September 2006 in Pristina deutlich. Die Schweiz wird die weitere Entwicklung der Roma-Integrationspolitik in Kosovo verfolgen und entsprechende Projekte prüfen.</p><p>4. Dem Bundesrat ist die allgemeine Situation der Minderheiten in Kosovo bekannt. Die Asylgesuche von Roma, Ashkali und Ägyptern aus Kosovo werden im Einzelverfahren geprüft. Gemäss der heutigen Praxis wird für Angehörige dieser Ethnien aufgrund der allgemeinen Lage in Kosovo grundsätzlich von der Zumutbarkeit einer Wegweisung ausgegangen. Insbesondere ist für Angehörige der Roma, Ashkali und Ägypter in aller Regel auch der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen gewährleistet. Für verletzliche Personen - insbesondere Personen, welche nicht auf ein tragfähiges soziales oder verwandtschaftliches Netz zurückgreifen können, oder Personen mit in Kosovo nicht behandelbaren Krankheiten - wird eine vorläufige Aufnahme verfügt.</p><p>Betroffen vom Vollzug der Wegweisung sind zurzeit insgesamt rund 100 Angehörige der betroffenen Minderheiten. Die Zahl der im Vollzugsprozess stehenden Personen ist somit verhältnismässig tief, und es sind momentan keine Rückführungsaktionen grösseren Ausmasses geplant.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Vor dem Hintergrund der prekären Lage der Roma-Minderheiten in Kosovo sowie aufgrund der Tatsachen, dass der Bund einerseits die Wiederaufbau- und Strukturhilfe abbaut und andererseits die Rückkehrhilfe ausbaut, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Wie begründet er angesichts der offensichtlich andauernden kritischen Situation der Minderheiten vor Ort den Abschluss der Wiederaufbauprojekte in Kosovo?</p><p>2. Wie stellt er sich zu den Befürchtungen von Spezialisten, dass sich nach dem Abschluss von Statusverhandlungen die Gefahr einer neuen Vertreibungswelle (vor allem gegen die verbliebenen Roma) deutlich erhöht? Welche Massnahmen plant er für diesen Fall?</p><p>3. Ist er angesichts der vorgesehenen Kürzung der Strukturhilfeprogramme der Überzeugung, dass sich die Strukturen in Kosovo weitgehend normalisiert haben und die Anliegen der Minderheiten in ausreichendem Masse berücksichtigt werden?</p><p>4. Bedeutet der geplante Ausbau der Rückkehrhilfe für Minderheitenangehörige in Kosovo, dass der Bund künftig die rasche Rückkehr von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo forcieren will, obwohl die dortige Situation für Minderheiten sehr prekär ist und noch prekärer zu werden droht?</p>1Titel des GeschäftesGrössere Gefahr und kleinere Hilfe für Roma in Kosovo