200634422023-07-28T09:00:24Z24;Schuldenbremse;Ausgabe ausserhalb des Haushaltsplans;Haushaltsausgabe;öffentlicher SchuldendienstPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2006-09-21T00:00:00Z474714L04K11080305Schuldenbremse1L03K110203Haushaltsausgabe1L04K11020301Ausgabe ausserhalb des Haushaltsplans1L04K11080303öffentlicher Schuldendienst11BekämpftNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2006-12-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2006-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcontrovert2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcontrovertauthor2609f1114Kleiner MarianneKleinerspeaker06.3442229Erledigt006Begründung<p>Die Schuldenbremse kann ihre positive Wirkung nicht voll entfalten, weil verschiedene Ausgaben ausserhalb der Finanzrechnung abgewickelt werden können. Dank der Schuldenbremse und zwei Entlastungsprogrammen ist es zwar erfreulicherweise gelungen, die Finanzrechnung zu sanieren. Trotzdem kann die Verschuldung weiter ansteigen, wenn verschiedene Ausgaben ausserhalb der Finanzrechnung anfallen. So hat die Verschuldung seit Inkrafttreten der Schuldenbremse um 8 Milliarden Franken zugenommen. Um die positive Wirkung der Schuldenbremse zu sichern, indem Ausgabenpositionen ausserhalb der Finanzrechnung neu berücksichtigt werden, bedarf es eines institutionellen Mechanismus. Denkbar wäre eine Amortisationsregel für Ausgaben bzw. Investitionen ausserhalb der Finanzrechnung, die mit der Verpflichtung verknüpft ist, dass der jährliche Amortisationsbetrag der Finanzrechnung zu belasten ist. Damit liesse sich gewährleisten, dass Ausgaben bzw. Investitionen ausserhalb der Finanzrechnung über eine definierte Laufzeit abgeschrieben werden und so der Schuldenstand stabil bleibt. Der Amortisationszeitraum und die jährliche Amortisationsrate wären zu definieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Stossrichtung des Postulates. Um eine Stabilisierung der Bundesschulden zu erreichen, gilt es auch die ausserhalb der Finanzrechnung liegenden Ursachen der Verschuldungszunahme zu beseitigen. Im Vordergrund stehen dabei die Frage der Finanzierung ausserordentlicher Ausgaben sowie die Absicherung der Rückzahlung von Tresoreriedarlehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine institutionelle Regel zur Ergänzung der Schuldenbremse zu prüfen. Ziel dieser Regel ist, eine Umgehung der Schuldenbremse durch Ausgaben ausserhalb der Finanzrechnung zu verhindern.</p>1Titel des GeschäftesVolle Bremswirkung mit Ergänzungsregel zur Schuldenbremse