200634472023-07-28T10:14:56Z2811;Sicherheit;Einbürgerung;Ausweis;Sitten und Gebräuche;BundesverfassungMo.5Motion2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2006-09-26T00:00:00Z474714L05K0506010603Einbürgerung1L05K0503010201Bundesverfassung1L04K05060104Ausweis1L05K0106030106Sitten und Gebräuche1L04K08020225Sicherheit25AdmNR1NationalratN2007-01-17T00:00:00ZZurückgezogen170EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-01-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor06.3447229Erledigt006Begründung<p>Derzeit häufen sich negative Meldungen über in der Schweiz eben erst eingebürgerte Neubürger. Viele geraten wegen krimineller Taten oder Vergehen in die Schlagzeilen, andere wegen Missachtung der Rechtsordnung (indem sie sich z.B. ein "Recht auf persönliche Rache" anmassen). Wieder andere verletzen verfassungsmässig garantierte Grundrechte (z.B. die Gleichberechtigung, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, gleiche Schulpflicht für Knaben und Mädchen usw.). Zuweilen sind auch Aussagen gegen Grundprinzipien unseres Landes zu registrieren, die dem Charakter eigentlicher Hasstiraden zumindest nahekommen. </p><p>Je mehr Einbürgerungsverfahren heute der Demokratie entzogen und auf die Funktionärsebene verlegt werden, desto weniger scheint sichergestellt, dass Eingebürgerte die Verfassung, die Rechtsordnung sowie Sitten und Gebräuche unseres Staates zu anerkennen und zu respektieren bereit sind. Die Beachtung selbst elementarer Sorgfaltspflichten bei der Abwicklung von Einbürgerungsverfahren scheint nicht mehr vorausgesetzt werden zu können. </p><p>Diese besorgniserregende Entwicklung wird - um ein konkretes Beispiel herauszugreifen - auch im Rahmen der Rekrutierung für die Armee deutlich: Der seit einigen Jahren stattfindende deutliche Anstieg psychiatrisch begründeter Ausmusterungen ist offenbar auch darauf zurückzuführen, dass die für die Rekrutierung verantwortlichen Instanzen es einer zunehmenden Zahl von Neu-Eingebürgerten, also sog. Secondos, gegenüber die Abgabe einer persönlichen Waffe als zu riskant einstufen, weshalb eine psychiatrisch begründete Ausmusterung angeordnet wird. Es darf doch nicht sein, dass Menschen, die als Waffenträger in der Armee als zu riskant eingestuft werden, in der Schweiz überhaupt eingebürgert werden. </p><p>Die negativen Folgen allzu leichtfertig beschlossener Einbürgerungen bereiten in erster Linie einer wachsenden Zahl von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern Sorge, zunehmend aber auch all jenen Eingebürgerten sowie hier ansässigen Ausländerinnen und Ausländern, welche das Mittragen der Rechtsordnung und die Respektierung der Bundesverfassung als selbstverständlich erachten. Wachsende Kreise der Öffentlichkeit fragen sich zu Recht, weshalb Kriminelle in der Schweiz überhaupt zu Einbürgerungsverfahren zugelassen werden. </p><p>Diese Negativ-Entwicklung kann gebrochen werden, wenn künftig jeder und jede Einbürgerungswillige zu einer formellen Loyalitätserklärung gegenüber Bundesverfassung und Rechtsordnung der Schweiz verpflichtet werden. Damit diese Loyalitätserklärung ihre volle Wirkung entfalten kann, muss zudem sichergestellt werden, dass eine Einbürgerung rückgängig gemacht werden kann gegenüber solchen Personen, welche sich an die von ihnen abgegebene Loyalitätserklärung nicht zu halten bereit sind.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vorzulegen, welche vorsieht, dass:</p><p>1. jeder und jede Einbürgerungswillige eine formelle Erklärung abzugeben hat, in welcher die Bundesverfassung vollumfänglich anerkannt und die Rechtsordnung der Schweiz ausdrücklich respektiert wird; </p><p>2. ein Einbürgerungsentscheid rückgängig gemacht werden kann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sich eine neu eingebürgerte Person in Widerspruch begibt zur der Schweiz gegenüber abgegebenen Loyalitätserklärung.</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Pass. Nur gegen Loyalitätserklärung zur Bundesverfassung