Der schweizerische Bahngüterverkehrsmarkt ist seit 1999 mit dem Inkrafttreten der vom Parlament beschlossenen ersten Bahnreform geöffnet. Ab 2000 bewirkte dies beim Ganzzugsverkehr in der Schweiz sowie insbesondere beim Transitgüterverkehr durch die Schweiz eine deutliche Wettbewerbsdynamik. Der Marktanteil von SBB Cargo am alpenquerenden Bahngüterverkehr sank wie bei einer Marktöffnung erwartet und betrug Ende 2005 noch 57 Prozent (in Tonnen). Im Gegenzug gewann SBB Cargo erhebliche Marktanteile in Deutschland und Italien dazu. Mehr Wettbewerb im Bahngüterverkehr ist neben dem Bau neuer Infrastrukturen und der Bestellungen von kombinierten Verkehren ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der vom Volk mehrfach bestätigten Verlagerungspolitik.<\/p>
1. Die Beteiligungen sind historisch begründet: Die SBB gehört seit ihrer Gründung dem Bund. Bei der BLS ist der Bund seit jeher Minderheitsaktionär (gegenwärtig mit 21,7 Prozent). Haupteigentümer und Risikoträger der BLS ist der Kanton Bern. Die Öffnung des Bahngüterverkehrs für den Wettbewerb hat dazu geführt, dass SBB Cargo und BLS Cargo nun im direkten Wettbewerb stehen.<\/p>
2. Wettbewerb unter fairen Bedingungen im Schienengüterverkehr erachtet der Bundesrat als ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Verlagerungspolitik. In der Entstehungsphase des Wettbewerbes ist es vertretbar, dass der Bund aus historischen Gründen an sich konkurrenzierenden Unternehmen beteiligt ist. SBB Cargo und BLS Cargo tragen mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen zu einer wesentlichen Belebung des Bahngütertransportes bei und unterstützen damit die Verlagerungspolitik des Bundes. In geöffneten Güterverkehrsmärkten erachtet es der Bundesrat dagegen nicht als sinnvoll, auf Dauer an zwei Güterverkehrsgesellschaften beteiligt zu sein. Er beabsichtigt, seine Beteiligung an der BLS Cargo innert nützlicher Frist aufzugeben und sich auf die Beteiligung an SBB Cargo zu beschränken. Bei den SBB steht der Bund als Alleinaktionär in der Verantwortung. Mittels der Leistungsvereinbarung und den strategischen Zielen kann er diese Verantwortung wahrnehmen und dabei bestehende Risiken adäquat berücksichtigen.<\/p>
Bei der BLS ist es aus der Sicht des Bundes dagegen von vorrangiger Bedeutung, die mit Bundesmitteln finanzierte BLS-Infrastruktur unter Kontrolle zu halten. Dies kann mit der geplanten Auslagerung der BLS Infrastruktur in eine eigene Gesellschaft, an der der Bund die Mehrheit halten wird, sichergestellt werden.<\/p>
3. Die Steuerung der SBB und damit auch der SBB Cargo durch den Bundesrat erfolgt wie bei allen durch den Bund beherrschten grossen Unternehmen mittels strategischer Ziele sowie mit der Wahl des Verwaltungsrates. Der Bundesrat erstattet den Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen des eidgenössischen Parlamentes jährlich Bericht über die Zielerreichung. Die Steuerung der SBB durch den Bund erfolgt in vollständiger Übereinstimmung mit dem vom Bundesrat 2006 verabschiedeten Bericht zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht). Bei der BLS handelt es sich lediglich um eine Minderheitsbeteiligung, sodass der Einfluss des Bundes sehr begrenzt ist. Der Bund ist mit einer Vertrauensperson - gewählt gemäss Artikrl 707 OR - im Verwaltungsrat der BLS AG vertreten.<\/p>
4. Der Bundesrat hält es im Interesse der Verlagerungspolitik und in der gegenwärtigen Wettbewerbssituation weiterhin für sinnvoll, sich an einer Güterverkehrsgesellschaft zu beteiligen. Dabei wird er sich in Zukunft auf die Güterverkehrsgesellschaft der SBB konzentrieren, bei der er seinen direkten Einfluss geltend machen kann. Ein eigenwirtschaftlicher Betrieb im Wagenladungsverkehr und eine dauerhaft profitable Leistungserstellung im Transitverkehr sind dabei eine notwendige Bedingung für das dauerhafte Bestehen von SBB Cargo in den geöffneten Märkten. Dieser Auftrag ist so auch in der neuen Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB 2007 bis 2010 verankert.<\/p>
5. Als Ergebnis von Verhandlungen zwischen den SBB und der BLS zur unternehmerischen Zusammenarbeit besteht seit 2001 mit dem Einverständnis des Kantons Bern und des Bundes ein Kaufrecht der SBB an den BLS-Aktien in Bundesbesitz. Diese Vereinbarung bedarf angesichts der Veränderungen in der Bahnlandschaft der Überarbeitung. Die entsprechenden Gespräche sind am Laufen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Schienengüterverkehr befindet sich im Umbruch. Die alte Bahnwelt mit Staatsbahnen passt nicht zu einem liberalisierten Markt. Die in letzter Zeit aufgekommenen Spekulationen über eine mögliche Fusion der SBB Cargo mit der Deutschen Bahn (Raillion), die enge Partnerschaft der BLS Cargo mit der gleichen Deutschen Bahn, sowie die Tatsache, dass der Bund zu 100 Prozent die SBB besitzt und zu 21 Prozent an der BLS AG beteiligt ist, welche ihrerseits zu 77 Prozent die BLS Cargo besitzt, wirft Fragen zur Strategie des Bundes auf:<\/p>
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
- Wie erklärt er, dass er an zwei Eisenbahnunternehmen beteiligt ist, welche sich in einem liberalisierten Markt intensiv konkurrenzieren?<\/p>
- Gefährdet der Bund mit der Beteiligung an zwei miteinander in Konkurrenz stehenden Unternehmen nicht unzulässig das investierte Kapital?<\/p>
- Wie stellt er die Führung (Corporate Governance) der beiden Beteiligungen sicher?<\/p>
- Ist es in einem liberalisierten Markt mit internationaler Konkurrenz noch sinnvoll, dass sich der Bund an Güterbahnen beteiligt? Wenn ja: Ist der Bundesrat gewillt, es unseren Nachbarländern gleichzutun und sein Engagement auf ein einziges, im Bereich des Schienengüterverkehrs tätiges Unternehmen zu beschränken oder allenfalls einen vollständigen Ausstieg aus dem Cargo-Geschäft in Betracht zu ziehen?<\/p>
Trifft es zu, dass die SBB AG auf dem Aktienpaket des Bundes an der BLS AG ein Vorkaufsrecht besitzt? Wenn ja, wie erklärt der Bund dieses Vorkaufsrecht, und wie gedenkt er es im Rahmen seiner Eignerstrategie einzusetzen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schienengüterverkehr. Hat der Bundesrat eine Eignerstrategie?"}],"title":"Schienengüterverkehr. Hat der Bundesrat eine Eignerstrategie?"}