Der im Mai 2006 ernannte neue Sekretär der Kommunistischen Partei für Tibet, Zhang Qingli, ein enger Vertrauter des Parteivorsitzenden Hu Jintao, hat den Ton gegenüber den Tibeterinnen und Tibetern und insbesondere gegenüber dem Dalai-Lama noch einmal deutlich verschärft. Bei seinem Amtsantritt belehrte er die Parteikader in Tibet, dass sie einen \"Kampf auf Leben und Tod\" gegen den Dalai-Lama führten - eine Formulierung, wie sie in dieser Schärfe zuletzt Anfang der Neunzigerjahre verwendet wurde. Zhang Qingli hat zudem eine Reihe von zusätzlichen repressiven Massnahmen gegen das tibetische Volk erlassen:<\/p>
- Tibeterinnen und Tibeter im Beamtenstatus dürfen keine religiösen Zeremonien mehr begehen und keine religiösen Bauwerke mehr betreten.<\/p>
- Die \"patriotische Umerziehung\" in den Klöstern wurde nochmals intensiviert.<\/p>
- Tibeterinnen und Tibeter in offiziellen Positionen in Lhasa und Umgebung müssen schriftliche Kritiken gegen den Dalai-Lama verfassen. Selbst pensionierte Tibeter müssen sich daran beteiligen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Der Bundesrat hat von den Berichten über zusätzliche Repressionsmassnahmen Kenntnis, und die zuständigen schweizerischen Stellen, insbesondere die schweizerische Botschaft vor Ort, beobachten die entsprechenden Entwicklungen in Tibet mit besonderer Aufmerksamkeit. Er beurteilt die Äusserungen und Aktivitäten der Behörden in Tibet im Licht der internationalen Menschenrechtsnormen, wobei die erwähnten Berichte Anlass zu zusätzlicher Besorgnis geben.<\/p>
2. Die Rechte von Minderheitenangehörigen und die Religionsfreiheit bilden einen Schwerpunkt des Menschenrechtsdialogs mit China. Dabei widmet der Bundesrat der Situation in Tibet grosse Aufmerksamkeit und bringt die Besorgnis über die dortige Menschenrechtslage unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen regelmässig offen zur Sprache. Im Rahmen des neu geschaffenen Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen setzt sich der Bundesrat auch dafür ein, dass die vorgesehene universelle periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Staaten als wirksames Instrument für die Thematisierung und Beseitigung von Menschenrechtsverletzungen ausgestaltet wird.<\/p>
3. Zusätzlich zum Menschenrechtsdialog und zu den Anstrengungen im Rahmen des Menschenrechtsrats thematisiert der Bundesrat die Menschenrechtslage in Tibet regelmässig im Rahmen von bilateralen Kontakten. Dabei misst er dem Recht der tibetischen Minderheit auf Nichtdiskriminierung, dem Schutz und der Förderung ihrer Identität und ihrer Teilhabe an Entscheidfindungsprozessen, welche sie betreffen, ebenso grosse Bedeutung zu wie dem Recht auf freie Religionsausübung. Besondere Anstrengungen unternimmt der Bundesrat auch zugunsten von Gewissensgefangenen in Tibet.<\/p>
4. Der Bundesrat begrüsst die laufenden Gespräche zwischen China und den Gesandten des Dalai-Lama. Er ermutigt beide Seiten, darauf hinzuarbeiten, dass diese Gespräche zu einem direkten Dialog zwischen den chinesischen Behörden und dem Dalai-Lama führen, im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte in Tibet konkrete Verbesserungen bewirken und letztlich eine friedliche und nachhaltige Lösung der tibetischen Frage ermöglichen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den zusätzlichen Repressionsmassnahmen in Tibet, und wie beurteilt er die diesbezüglichen Aktivitäten von Zhang Qingli?<\/p>
2. Ist er bereit, im Rahmen des Menschenrechtsdialoges mit China oder in internationalen Gremien wie dem Menschenrechtsrat diese verschärfte Repression gegenüber dem tibetischen Volk zur Sprache zu bringen?<\/p>
3. Welche zusätzlichen Bemühungen unternimmt der Bundesrat, damit die Menschenrechte in Tibet endlich mehr Beachtung finden?<\/p>
4. Was unternimmt der Bundesrat, damit der von der tibetischen Exilregierung seit langem gewünschte Dialog mit der chinesischen Führung endlich in Gang kommt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Erneute Verschlechterung der Situation der Menschenrechte in Tibet"}],"title":"Erneute Verschlechterung der Situation der Menschenrechte in Tibet"}