200634582023-07-27T19:44:54Z28;Pensionskasse;good governance;Interessenkonflikt;Verwaltungsrat;Unternehmensleiter/in;Kapitalanlage;VersicherungsaufsichtMo.5Motion2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-09-28T00:00:00Z474714L06K010401010205Pensionskasse1L06K080602010101good governance1L04K08020339Interessenkonflikt1L05K1106020101Kapitalanlage1L04K11100116Versicherungsaufsicht1L05K0703040105Verwaltungsrat2L05K0703040103Unternehmensleiter/in23NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-07-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2006-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3458229Erledigt006Begründung<p>Stiftungsräte von Pensionskassen verwalten erhebliche Geldmittel. Wo Doppelfunktionen bestehen, kann es jedoch zu Interessenkollisionen kommen.</p><p>Priorität in der beruflichen Vorsorge hat der Schutz der Versicherten und ihres Vorsorgevermögens. Zu diesem Zweck sollen Spielregeln gelten, die eine einwandfreie und unabhängige Geschäftsführung von Vorsorgeeinrichtungen sicherstellen.</p><p>Wichtig ist auch, dass die Aufsicht ihre Aufgaben sachgerecht wahrnehmen kann. Bei First Swiss, Vera Pevos und anderen fehlbaren Pensionskassen wurde seitens der Aufsicht lange Zeit nichts unternommen, was das Ausmass der Verluste vergrösserte. Deshalb soll auch ein einheitliches Verfahren mit klaren Fristen im Gesetz verankert werden, wenn nötige Rechnungsabschlüsse oder andere gesetzliche Unterlagen nicht rechtzeitig beigebracht werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung der Motion grundsätzlich einverstanden. Mit seiner Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge schlägt er deshalb verschiedene Massnahmen vor:</p><p>Hinsichtlich der Geschäftsführung und Interessenkollisionen wird in der Strukturreform eine Bestimmung vorgeschlagen, wonach alle mit der Geschäftsführung und Verwaltung betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten müssen. Zudem wird festgehalten, dass diese Personen der treuhänderischen Sorgfaltspflicht unterstehen und die Interessen der Versicherten wahren müssen. Aufgrund personeller Verflechtungen können Interessenkonflikte beim Abschluss von Rechtsgeschäften nicht immer vermieden werden. Solche Rechtsgeschäfte sollen nicht verboten, dafür aber eingehender geprüft werden: Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit Mitgliedern des obersten Organs, mit angeschlossenen Arbeitgebern oder mit natürlichen oder juristischen Personen, welche mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraut sind, sowie den vorgenannten Nahestehenden müssen der Revisionsstelle offengelegt und auf die angemessene Interessenwahrung der Versicherten geprüft werden.</p><p>Hinsichtlich der Wirksamkeit und Trennung der Aufsicht ist eine Kantonalisierung bzw. Regionalisierung der direkten Aufsicht vorgesehen, womit die Direktaufsicht von der Oberaufsicht strikte getrennt wird. Eine Hauptaufgabe der neugeschaffenen Oberaufsichtskommission wird es sein, die einheitliche Aufsichtstätigkeit sicherzustellen. Zu diesem Zweck kann die Oberaufsichtskommission entsprechende Weisungen zuhanden der direkten Aufsicht oder entsprechende Qualitätsstandards erlassen. Im Weiteren soll eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörden grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Diese kann im Einzelfall wiederhergestellt werden, wenn dafür stichhaltige Gründe vorliegen. Mit dieser Umkehr der Beweislast soll verhindert werden, dass dringliche Massnahmen durch das Rechtsmittelverfahren hinausgezögert werden können und so unter Umständen ein grösserer Schaden entsteht.</p><p>Der Forderung nach einer Konzessionierung von Vermögensverwaltern kann nicht entsprochen werden. Eine solche Regulierung sollte nicht über die berufliche Vorsorge implementiert werden.</p><p>Der Bundesrat hat den Anliegen der Motion somit bereits Rechung getragen, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Er beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, landesweit klare Spielregeln für Vorsorgeeinrichtungen zu erlassen betreffend:</p><p>a. Interessenkollisionen bei wirtschaftlichen Beziehungen, namentlich Kapitalanlagen, Verwaltungsmandate usw.;</p><p>b. einwandfreie und unabhängige Geschäftsführung, wie sie auch im Bankenrecht gebräuchlich sind;</p><p>c. Konzessionierung von Vermögensverwaltern, welche Direktanlagen tätigen;</p><p>d. Aufträge von Vorsorgeeinrichtungen; Dritte, die für Pensionskassen tätig sind, sollten keine Aufträge von der Kasse erhalten oder veranlassen können;</p><p>e. Standards der Aufsicht; diese sind landesweit zu vereinheitlichen; Aufsicht und Oberaufsicht sind klar zu trennen;</p><p>f. Wirksamkeit der Aufsicht; bei Unstimmigkeiten ist ein rasches Vorgehen zu ermöglichen. Die Suspensivwirkung von Beschwerden ist zu revidieren.</p>1Titel des GeschäftesPensionskassen. Good Governance