Die Schweiz ist klimapolitisch gefordert, weil sie nicht nur Verursacherin, sondern auch Hauptbetroffene der globalen Klimaerwärmung ist. Die vermehrten meteorologischen Extremereignisse, die Überschwemmungen, Bergrutsche und die Verschiebung von Permafrost und Schneefallgrenze bedrohen insbesondere die Schweizerischen Berggebiete existenziell. Unser Land hat ein immanentes Interesse, einen Massnahmenplan zur Umsetzung der Klimakonvention sowie eine schweizerische Strategie für die Klimapolitik nach 2012 zu erarbeiten.<\/p>
Die Schweiz hat sich zudem durch die Ratifikation der Klimakonvention zur Erarbeitung eines nationalen Plans verpflichtet, in dem Massnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen durch die Bekämpfung anthropogener Emissionen aller nicht durch das Montreal-Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und den Abbau solcher Gase durch Senken sowie Massnahmen zur Erleichterung einer angemessenen Anpassung an die Klimaänderung vorgesehen sind (Art. 4.1 Bst. b des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderung). Ein solcher Plan liegt noch nicht vor.<\/p>
Sie hat auch ein immanentes Interesse, im internationalen Kontext klimapolitisch aktiv zu sein, um international eine effektive Reduktion der globalen Emissionen von Treibhausgasen zu erreichen. In diesem Sinne ist es zu begrüssen, dass die Schweiz die wichtigsten Länder zu einer Vorbereitungskonferenz nach Rüschlikon eingeladen hat. Sie sollte ihr Engagement durch konkrete konstruktive und ambitiöse Vorschläge für das künftige internationale Klimaregime ergänzen.<\/p>
Die Schweiz und die EU verfolgen seit Jahren grundsätzlich dieselben Umweltziele. Die Schweiz als kleines Land hat somit ein grosses Interesse, den umweltpolitischen Dialog mit der EU zu intensivieren und zu systematisieren (vgl. Postulat der sozialdemokratischen Fraktion 06.3287, Globale Umweltpolitik der EU). Sie kann somit nicht hinter den Umweltzielen der EU nachziehen. In der Klimapolitik besteht das kurzfristige Ziel der EU in der Umsetzung der Ziele des Kyoto-Protokolls. Längerfristig zielt die Poliltik der EU darauf ab, die CO2-Emissionen mit Hilfe eines wirksamen internationalen Übereinkommens bis 2020 um 15 bis 30 Prozent zu senken. Die EU formulierte zu diesem Zweck 2001 eine globale Strategie zur Verbesserung der Luftqualität, verabschiedete in der Folge mehrere Richtlinien und richtete einen Handel mit Emissionsrechten ein.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Klimakonvention der Vereinten Nationen hat zum Ziel, die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem ungefährlichen Niveau zu stabilisieren. Dafür müssen die Emissionen an Treibhausgasen gemäss wissenschaftlichen Studien im Laufe des 21. Jahrhunderts um rund 80 Prozent unter das heutige Niveau gesenkt werden. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Vertragsstaaten, bis 2005 Verhandlungen über weiter gehende Reduktionsziele nach 2012 aufzunehmen. Dieser Prozess wurde an der letztjährigen Vertragsparteienkonferenz in Montreal initiiert und ist dieses Jahr in Nairobi mit der Festlegung eines Arbeitsplans für die weiteren Verhandlungsschritte konkretisiert worden. Als Vorbereitung hierfür hat die Schweiz im September 2006 wichtige Länder nach Rüschlikon eingeladen.<\/p>
Für die Zeit nach dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (nach 2012) beauftragt das CO2-Gesetz den Bundesrat, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge über weiter gehende Reduktionsziele zu unterbreiten. Mit Beschluss vom 23. März 2005 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, dazu einen Bericht auszuarbeiten. Die Arbeiten an diesem Bericht, der voraussichtlich Ende 2007 vorliegen wird, legen den Grundstein für die mittel- und langfristige Klimapolitik des Bundesrates. Sie sind sorgfältig abzustimmen mit den Fortschritten bei den internationalen Verhandlungen über die Fortführung des Klimaregimes nach 2012 und den klimapolitischen Entwicklungen in anderen Ländern, insbesondere im Bereich Emissionshandel. Die internationalen Verhandlungen sind bisher noch nicht so weit fortgeschritten, dass konkrete Reduktionsziele für die einzelnen Länder diskutiert wurden. Zentral für die Festlegung weiterer Reduktionsziele der Schweiz sind ferner die neuesten Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie, die in den nächsten Monaten vorliegen werden.<\/p>
Hingegen kann bereits jetzt gesagt werden, dass in Zukunft Massnahmen zur Anpassung an die Klimaänderung an Bedeutung gewinnen werden. Grundlegende Erkenntnisse für deren Einbettung in die Klimastrategie des Bundesrates liefern wissenschaftliche Resultate im Rahmen des Nationalen Forschungsschwerpunktes \"Klima\" sowie mehrere Studien über die Auswirkungen der Klimaänderung auf die Schweizer Volkswirtschaft.<\/p>
Die Ausarbeitung einer umfassenden Klimaschutzstrategie ist unbestritten. Es wäre jedoch verfrüht, zum heutigen Zeitpunkt verbindliche quantitative Ziele festzulegen. Die Diskussion möglicher Ziele unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Entwicklungen wird ein wichtiger Bestandteil des angesprochenen Berichtes sein.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen nationalen Plan zur Umsetzung der Klimakonvention auszuarbeiten, der insbesondere auch nationale Massnahmen zur Reduktion aller klimarelevanten anthropogenen Emissionen - inklusive ökonomische Instrumente, nationale Massnahmen zur Erleichterung einer angemessenen Anpassung an die Klimaerwärmung, die institutionellen Zuständigkeiten in der Schweiz sowie die Schweizerische Klimapolitik -, für den Zeitraum nach 2012, \"Post Kyoto\", definiert. Dabei richtet er sich nach den auch von der EU aufgestellten Zielen, bis 2020 die CO2-Emissionen um 15 bis 30 Prozent zu verringern. Er definiert die für die Zielerreichung erforderlichen Massnahmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aktive Klimapolitik nach Kyoto"}],"title":"Aktive Klimapolitik nach Kyoto"}