200634702025-06-25T00:08:11Z48;gefährlicher Stoff;Staatsmonopol;Kontrolle;Gebühren;Wettbewerbsbeschränkung;Güterverkehr auf der Strasse;Privatisierung;Beförderung gefährlicher GüterMo.5Motion2424m361Theiler GeorgesTheilerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-03T00:00:00Z474714L05K1801020201Beförderung gefährlicher Güter1L04K06020104gefährlicher Stoff1L04K08020313Kontrolle1L04K05070115Privatisierung1L06K070301010303Staatsmonopol1L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse2L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung2L05K1107020401Gebühren23NormalNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2007-06-06T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.00603NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0060+2006-12-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12006-10-03T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-12-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-06-06T00:00:0026Angenommen2013-09-03T00:00:00229Erledigt2007-06-06T00:00:00Z474717deNR1NationalratN12299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2424m361Theiler GeorgesTheilerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.3470229Erledigt0true06Begründung<p>Artikel 25 Absatz 3 Litera c der SDR sichert dem Eidgenössischen Gefahrengutinspektorat (EGI) in der heutigen Anwendung durch die Praxis eine faktische Monopolstellung. Im europäischen Ausland werden die entsprechenden Inspektionsarbeiten seit Jahren durch entsprechend akkreditierte private Inspektionsstellen durchgeführt, was fachlich einwandfrei und ohne jegliche Einwände erfolgt. </p><p>Die Einbindung der genannten Inspektionstätigkeit in z. B. eine firmeninterne unabhängige Stelle (analog der Praxis im europäischen Ausland) gestattet die Abwicklung der entsprechenden Prüfungen mit ununterbrochenem Materialfluss und damit termin- und zeitgerecht. </p><p>Das heute bestehende faktische Monopol der EGI wird von diesem massiv ausgenutzt, indem sich das EGI die Inspektionstätigkeit durch überrissene Gebühren abgelten lässt. Dieses Vorgehen verletzt einerseits das Kostendeckungsprinzip (Äquivalenzprinzip), führt andererseits aber auch dazu, dass ausländische Mitbewerber einen erheblichen Kostenvorteil aufweisen, da sie die Inspektionstätigkeit entweder selbst oder aber viel kostengünstiger ausführen können. Im Ergebnis bedeutet dies einen erheblichen Wettbewerbsnachteil der national ansässigen Industrie.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, dass auch private Prüfstellen für wiederkehrende Prüfungen zugelassen werden. Entsprechende Rechtsänderungen sind im Rahmen des neuen Sicherheitskontrollgesetzes (SKG) und der Revision der Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (1. Teilpaket, Revision der Erlasse des öV, RöVE) bereits vorgesehen. Die Motion Giezendanner05.3388 (Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung von Tankcontainern, IBC und Tankfahrzeugen), die einen ähnlichen Inhalt wie die vorliegende Motion hat, wurde vom Parlament bereits angenommen. Die Botschaft zum SKG wurde vom Bundesrat im Juni 2006 verabschiedet. Die RöVE-Vorlage wird zurzeit im UVEK erarbeitet.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung von Artikel 25 Absatz 3 Litera c der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) zu unterbreiten, sodass private, nach SAS akkreditierte Inspektionsstellen die Durchführung der periodischen Behälterprüfung nach ADR in der Schweiz eigenverantwortlich und rechtsgültig durchführen können.</p>1Titel des GeschäftesEinfachere SDR-Kontrollen