Der Bundesrat hat spätestens seit seinem ersten Beschluss über die Umsetzung der Armeereform im September 2004 das Parlament und die Öffentlichkeit darüber informiert, wieso ein Entwicklungsschritt der Armee nötig ist und worin er bestehen soll. Inzwischen hat sich gezeigt, dass weiterer Bedarf besteht, um zu erklären, dass die Armee mit einer relativ geringen Anpassung noch besser zur Sicherheit von Land und Volk beitragen kann, dass die unveränderte Weiterführung des Bisherigen auch aus finanziellen Gründen nicht möglich ist und dass die nötigen Anpassungen den von der Bundesverfassung, Militärgesetz und sicherheitspolitischem Bericht definierten Rahmen nicht sprengen.<\/p>
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:<\/p>
1. Die Revision der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (AO) ist ein Teil des Entwicklungsschritts 2008-2011, wenn auch ein entscheidender (ein anderer substanzieller Teil ist z. B. das Stationierungskonzept der Armee, über das ausgiebig öffentlich diskutiert wurde). Da die Veränderungen im Verordnungstext an sich gering sind, wurde das Verfahren einer rund vierwöchigen Anhörung anstelle eines ordentlichen Vernehmlassungsverfahrens gewählt. Der Bundesrat war der Meinung, dass dieses Vorgehen dem materiellen Gewicht des Geschäfts angemessen sei. Beim ganzen Prozess waren allerdings - im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2004 - auch die Konsequenzen aus Artikel 4a Absatz 3bis des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Kürzung von 165 Millionen Franken bei der Armee im Jahre 2008 unter dem Vorbehalt steht, dass das Parlament bis Ende 2006 über allfällige Änderungen der Rechtsgrundlagen für Organisation, Einsatz und Ausbildung der Armee entscheiden kann. Diese Gesetzesbestimmung hatte massgeblichen Einfluss auf den Zeitplan und das Vorgehen für die AO-Revision.<\/p>
2. Der Bundesrat hat in derartigen Prozessen immer wieder eine Abwägung zwischen Effizienz und politischer Legitimität vorzunehmen. In dem vom Bundesrat für die Teilrevision der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee gewählten Vorgehen stand das Kriterium der Effizienz im Vordergrund. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Reformtempo der Armee angesichts unseres Milizsystems nicht zu hoch angesetzt werden darf. Er ist bereit, den Entscheidfindungsprozess in Zukunft breiter anzulegen und ihm mehr Zeit einzuräumen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass damit ein breiterer Konsens erreicht werden kann.<\/p>
3. Die Kumulation von Sachfragen aus den Bereichen Finanz- und Rüstungspolitik sowie Struktur- und Sicherheitspolitik führen bei Armeefragen zu einer Überlagerung von Themen und zu Zielkonflikten, die Güterabwägungen erfordern. Während eine Stärkung der Exekutive möglicherweise zu mehr Effizienz beitrüge, verlangt die politische Legitimität eine starke parlamentarische Abstützung (siehe auch Antwort auf Frage 2). In Anbetracht beider Bedürfnisse erscheint dem Bundesrat die bestehende Aufgabenteilung zwischen Parlament und Exekutive als zweckmässig. Die Zuständigkeiten wurden im Übrigen im Rahmen der Armeereform XXI neu geregelt und in der Volksabstimmung mit grossem Mehr angenommen.<\/p>
4. Mit den Berichten nach Artikel 149b des Militärgesetzes verfügt der Bundesrat bereits über ein Instrument, um den Dialog über die Armee regelmässig zu führen. Die Armee ist indessen nur eines der Mittel der schweizerischen Sicherheitspolitik. Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament regelmässig einmal pro Legislatur Bericht über die sicherheitspolitische Strategie zu erstatten. Er beabsichtigt aber nicht, jedes Mal einen neuen sicherheitspolitischen Bericht im bisherigen Sinne zu verfassen, sondern den Umfang der Berichterstattung dem Ausmass der Veränderungen der Strategie anzupassen.<\/p>
5. Der Bundesrat anerkennt die angespannte Lage beim militärischen Berufspersonal und ist bereit, der besonderen Situation mit adäquaten Massnahmen zu begegnen. Das VBS nimmt die Besorgnis erregende Situation ernst und erachtet es als eine vordringliche Aufgabe, das Problem der Bestandeslücken beim militärischen Berufspersonal rasch einer Lösung zuzuführen. Nebst den Massnahmen zur Personalgewinnung geht es auch um den Erhalt des bestehenden Berufskorps. Zudem soll die Berufsattraktivität des militärischen Personals wieder verbessert werden. Verschiedene Massnahmen wurden in letzter Zeit eingeleitet, so die Verlagerung von Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren von den Stäben an die \"Ausbildungsfront\", die Änderung und Erleichterung der Zulassungsbedingungen für Berufsoffiziersanwärter und Berufsunteroffiziersanwärter sowie eine befristete Sonderzulage als Lohnmassnahme von 2006 bis 2010 für das Gros der Berufsoffiziere bzw. Berufsunteroffiziere und weiterer Personalkategorien als Entschädigung für die Mehrbelastungen. Schliesslich werden im Rahmen des Projektes \"Neues Berufsbild für das militärische Personal\" weitergehende Analysen gemacht und dem Bundesrat entsprechende Massnahmen baldmöglichst vorgeschlagen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Aufgrund der veränderten Bedrohungslage und der knapper werdenden finanziellen Mittel steht die Armee seit einigen Jahren unter einem erhöhten Reformdruck. Die Diskussionen um den Entwicklungsschritt 2008-2011 zeigen allerdings, dass es dem Bundesrat nur ungenügend gelungen ist, diesen Schritt als notwendige und bedrohungsgerechte Anpassung an sich verändernde Herausforderungen zu erklären. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Während der Entwicklungsschritt materiell grösstenteils nachvollziehbar und gerechtfertigt ist, wies der Prozess der Revision deutliche Mängel auf. Wie beurteilt er den Entscheidungsfindungsprozess der Teilrevision der Armeeorganisation?<\/p>
2. Wie beurteilt er den Entscheidungsfindungsprozess der Teilrevision unter den Gesichtspunkten der Effizienz und der politischen Legitimität? Ist ein solcher Entscheidungsfindungsprozess mit Blick auf die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen angemessen?<\/p>
3. Das Militärgesetz regelt die Zuständigkeiten betreffend die Organisation der Armee (Art. 93 MG). Gemäss dieser Regelung erfolgte die Teilrevision der Armeeorganisation. Wie beurteilt der Bundesrat vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 die Frage der sicherheitspolitischen Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative? Ist die derzeitige Kompetenzverteilung zweckmässig?<\/p>
4. Ist er bereit, die sicherheitspolitische Strategie periodisch zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten (z. B. zu Beginn jeder Legislatur)? Könnte eine periodische Nachführung der sicherheitspolitischen Grundlagen nicht dazu beitragen, den politisch-strategischen Dialog zu fördern und die sicherheitspolitisch notwendigen Reformen innenpolitisch besser abzustützen?<\/p>
5. Ein grosses Problem, das nicht direkt mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 im Zusammenhang steht, ist der Mangel an militärischem Berufspersonal. Ist der Bundesrat bereit, dieses drängende Problem rasch anzugehen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sicherheitspolitik. Entwicklungsschritt 2008-2011"}],"title":"Sicherheitspolitik. Entwicklungsschritt 2008-2011"}