200634772023-07-27T20:28:31Z55;2841;Rechtssicherheit;Drogenlegalisierung;pflanzliche Erzeugung;Hanf;weiche Droge;Anbau von HandelsgewächsenIp.8Interpellation2351m268Schenk SimonSchenk SimonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2006-10-03T00:00:00Z474714L05K1402020303Hanf1L07K01010201020102weiche Droge1L05K1401010103Anbau von Handelsgewächsen1L04K14010101pflanzliche Erzeugung1L05K0105050402Drogenlegalisierung1L04K05030207Rechtssicherheit22DiskussionNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322006-11-29T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2006-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12580f1071Humbel RuthHumbelcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2351m268Schenk SimonSchenk SimonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor06.3477229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Grundsätzlich ist der Anbau von Hanf erlaubt, wenn er nicht zur Betäubungsmittelgewinnung dient. Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) regelt in verschiedenen Bestimmungen den Hanfanbau im Betäubungsmittelbereich (vgl. Art. 8 sowie die Art. 16 bis 19 BetmG). Nach diesen Bestimmungen ist der Anbau von Hanf zur Betäubungsmittelgewinnung grundsätzlich verboten und einzig dann zulässig, wenn der Hanf für Forschungszwecke oder zu Bekämpfungsmassnahmen (hierunter wird in erster Linie die Verwendung von Hanf für das Training von Drogensuchhunden verstanden) dient. Die für den Anbau nötige Ausnahmeerlaubnis erteilt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Über einen Wildwuchs beim Hanfanbau liegen dem Bundesrat keine Hinweise vor. </p><p>2. Als "Dual-use-Pflanze" ist Hanf primär ein Landwirtschaftsprodukt (Faserhanf; vgl. Sortenkatalog-Verordnung; SR 916.151.6). Die gemeldete Anbaufläche von Hanf erreichte im Jahr 2000 mit 137 Hektaren den grössten Umfang und ging bis 2005 auf 46 Hektaren zurück (Quelle: BLW). Die Menge des für Forschungszwecke und Bekämpfungsmassnahmen benötigten Betäubungsmittelhanfs ist aus den Gesuchen für eine Ausnahmebewilligung bekannt. Zurzeit sind zwei Ausnahmebewilligungen gültig, befristet bis Ende 2006 für 150 bzw. 1000 Hanfpflanzen. </p><p>Keine genauen und aktuellen Zahlen existieren bezüglich des illegalen Hanfanbaus. Seit etwa fünf Jahren wurden jedoch umfangreiche kantonale Polizeiaktionen gegen den illegalen Anbau und den Handel von Cannabis und seinen Derivaten durchgeführt. Die Betäubungsmittelstatistik des Bundesamtes für Polizei im Jahre 2005 verzeichnete eher einen Rückgang der sichergestellten Menge Marihuana.</p><p>3. Der Bundesrat verfügt über keine statistischen Angaben, um sich zu Zahlen bezüglich Anbau auf nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen durch Privatpersonen äussern zu können. Der Pachtzins für solche Fälle untersteht nicht der Kontrolle gemäss dem Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2).</p><p>4. Wer eine Ausnahmebewilligung zum Anbau von Betäubungsmittelhanf besitzt, muss das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) vierteljährlich über den Umfang der Anbaufläche und die Art und Menge der gewonnenen, hergestellten und verarbeiteten Betäubungsmittel informieren (Art. 17 Abs. 3 BetmG). Die Eigentümer von Hanfkulturen müssen zudem den zuständigen kantonalen Behörden alle notwendigen Angaben über die Art des angebauten Hanfs sowie über seine Verwendung machen (Art. 66 BetmV; SR 812.121.1). Bei Verdacht auf illegalen Hanfanbau ist es Sache der Kantone, die notwendigen Schritte einzuleiten. </p><p>Das Bundesgericht hat in einem Entscheid aus dem Jahre 2000 (BGE 126 IV 198) zwar bestimmt, dass ab einem Tetrahydrocannabinol-Gehalt von 0,3 Prozent davon ausgegangen werden kann, dass es sich um Betäubungsmittelhanf handelt. Auf Gesetzesstufe besteht aber nach wie vor kein Unterscheidungskriterium im Betäubungsmittelrecht zwischen Faser- und Betäubungsmittelhanf. In diesem Sinne besteht nach wie vor Handlungsbedarf.</p><p>5. Nebst dem Kanton Basel-Landschaft haben auch andere Kantone eigene Regelungen im Hanfbereich erlassen (beispielsweise AG, BE, GR, LU, TI). Die Kantone haben unter anderem auch die Zielsetzung verfolgt, die Trennung zwischen Faser- und Drogenhanf zu konkretisieren. Die meisten dieser Kantone haben eine Meldepflicht für den Hanfanbau eingeführt. </p><p>Auf eidgenössischer Ebene sind zurzeit zwei Betäubungsmittelvorlagen, welche den Cannabisanbau thematisieren, hängig: </p><p>a. die am 13. Januar 2006 eingereichte Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz". Der Bundesrat wird in seiner Botschaft Stellung beziehen; </p><p>b. die Teilrevision des BetmG, welche auf einer Kommissionsinitiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit das Nationalrates basiert. Die Teilrevision wird voraussichtlich vom Nationalrat als Erstrat in der Wintersession 2006 beraten. </p><p>Der Bundesrat wird angesichts dieser hängigen Geschäfte im Moment keinen eigenen Vorschlag erarbeiten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Wildwuchs in Sachen Hanfanbau grassiert in der Schweiz. Es häufen sich Berichte über illegalen Anbau in Wäldern, auch Indoor-Anlagen in den Städten, aber auch landwirtschafliche Anbauflächen nehmen zu. Grund dazu sind offenbar die Liberalisierungsbestrebungen der Cannabis-Befürworter, die sich unter anderem an der Cannatrade für den Cannabis-Konsum stark machen, aber auch die ungenügende Rechtsgrundlage, die zu einer Rechtsunsicherheit bei den potenziellen Konsumenten führt. Während der Konsum von Cannabis klar verboten ist, gilt dasselbe nicht gleichermassen für den Hanfanbau. </p><p>Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen: </p><p>1. Was sagt er zum Wildwuchs beim Hanfanbau? </p><p>2. Hat er Kenntnis davon, dass die Gesamtfläche für den Hanfanbau in der Schweiz Jahr für Jahr zunimmt? </p><p>3. Was sagt er dazu, dass Hanf in grossem Umfang nicht nur von Landwirten, sondern zunehmend auch von Personen, die für einen auffällig hohen Betrag Land pachten, angebaut wird? </p><p>4. Wie beurteilt er den Kontrollmechanismus und die gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich? Ist die Kontrolle und Unterscheidung von sogenanntem "Bauernhanf", "Medizinalhanf" und "Drogenhanf" so gewährleistet, dass dem Drogenkonsum entgegengewirkt werden kann? </p><p>5. Im Kanton Basel-Landschaft ist seit dem 1. Januar 2006 ein neues "Gesetz über den Anbau und die Abgabe von Hanf und Hanfprodukten" in Kraft. Plant der Bundesrat, auf eidgenössischer Ebene eine ähnliche gesetzliche Grundlage vorzulegen?</p>1Titel des GeschäftesWildwuchs beim Hanfanbau