200634862023-07-28T07:46:55Z48;12;strafbare Handlung;Mobiltelefon;Sicherheit im Strassenverkehr;Gleichheit vor dem Gesetz;Telefon;Autofahrer/inMo.5Motion2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-04T00:00:00Z474714L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L06K180102010101Autofahrer/in1L07K12020201010201Mobiltelefon1L05K1202020108Telefon1L04K05020304Gleichheit vor dem Gesetz1L04K05010201strafbare Handlung23NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-12-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3486229Erledigt006Begründung<p>Das Telefonieren mit dem Handy während dem Autofahren ist gesetzlich verboten. Es liegen klare Beweise vor, dass die Fahrerin bzw. der Fahrer durch das Telefonieren während der Fahrt beeinträchtigt wird und sich nicht auf das Verkehrsgeschehen konzentrieren kann. In der Zwischenzeit sind viele Autofahrerinnen und -fahrer auf Freisprechanlagen ausgewichen. Nun liegen neue wissenschaftliche Studien vor, welche belegen, dass das Telefongespräch via Freisprechanlage die Fahrerinnen und Fahrer im Verkehr gleich beeinträchtigt wie ein Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 Promille. Das Telefonieren mit Freisprechanlagen beinhaltet daher das gleiche Sicherheitsrisiko wie das Telefonieren mit Handys. Um die Rechtsgleichheit zu gewährleisten und die optimale Verkehrssicherheit zu garantieren, muss der Bundesrat die nötigen gesetzlichen Präzisierungen vornehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Ein Fahrzeuglenker muss seine Aufmerksamkeit grundsätzlich dem Verkehrsgeschehen widmen. Er muss Verkehrssituationen richtig erfassen, dementsprechend handeln und auch rasch und zweckmässig auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren können.</p><p>Seine Aufmerksamkeit kann nun durch verschiedene Ablenkungsquellen vermindert sein. Tätigkeiten, die in der Regel nicht oder nur geringfügig ablenken (z. B. Radio hören, Gespräche führen mit Beifahrern), sind gesetzlich toleriert, zumal es nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu weit führen würde, wenn der Gesetzgeber alle möglichen Ablenkungsquellen verbieten würde.</p><p>Gemäss der im Juni 2006 veröffentlichten Studie "A Comparison of the Cell Phone Driver and the Drunk Driver" der Universität Utah fährt, wer während der Autofahrt über Handy oder Freisprechanlage telefoniert, ähnlich wie ein mit 0,8 Promille angetrunkener Fahrzeuglenker. Im Rahmen dieser Studie fuhren 25 Männer und 15 Frauen im Alter zwischen 22 und 34 Jahren in einem Fahrsimulator, einmal ohne jegliche Ablenkung, telefonierend über Handy, dann über eine Freisprechanlage und schliesslich angetrunken durch Wodka.</p><p>Die Studie kommt zum Schluss, dass sowohl das Telefonieren mit oder ohne Freisprecheinrichtung als auch das Fahren in angetrunkenem Zustand die Aufmerksamkeit beziehungsweise die Reaktionsfähigkeit einschränken und zu einem erhöhten Unfallrisiko führen. Bei den Verhaltensweisen wurden in beiden Fällen markante Unterschiede festgestellt, wobei beim Telefonieren mit oder ohne Freisprecheinrichtung die Resultate nur geringfügig voneinander abweichen.</p><p>Diese Studie hat jedoch nur eine beschränkte Aussagekraft, weil sie keine umfassende Analyse der Auswirkungen auf das Fahrverhalten beinhaltet und ausschliesslich Teilaspekte wie den Ablenkungseffekt beim Fahren auf der Autobahn untersucht hat. Hingegen ist offensichtlich und entscheidend, dass der Fahrzeuglenker beim Telefonieren ohne Freisprechanlage durch das Halten des Handys nicht mehr beide Hände frei hat für die Bedienung des Fahrzeuges. Neben dem Ablenkungseffekt ist auch noch die Manövrierfähigkeit eingeschränkt. So kann beispielsweise beim Abbiegen der Blinker kaum mehr betätigt werden; rasche und präzise Lenk- und Ausweichmanöver in einem Notfall sind schlicht nicht mehr möglich.</p><p>Die geltende Rechtslage trägt diesen Aspekten Rechnung und differenziert beim Telefonieren am Steuer folglich nicht allein nach der Gefahr der Ablenkung durch das Gespräch, sondern insbesondere auch nach dem Einschränkungsgrad der Manövrierfähigkeit. Diese ist beim Telefonieren mit einer Freisprechanlage gewährleistet, beim Telefonieren mit einem Handy nicht.</p><p>Ein umfassendes Verbot von Kommunikationsmitteln am Steuer ist deshalb nach Auffassung des Bundesrates abzulehnen. Es hätte im Übrigen auch beträchtliche Auswirkungen auf ganze Wirtschaftsbranchen wie zum Beispiel das Transport- oder das Taxigewerbe und auf sämtliche Einsatzdienste, zumal diese Lenker oft auf eine rasche Verbindung - zum Beispiel mit einer Zentrale - angewiesen sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden gesetzlichen Massnahmen einzuleiten, um die Rechtsgleichheit beim Telefonieren während dem Autofahren mit Handy und mit Freisprechanlagen sicherzustellen. Dabei muss er für die optimale Verkehrssicherheit besorgt sein.</p>1Titel des GeschäftesRechtsgleichheit beim Telefonieren während dem Autofahren