200634882023-07-28T13:17:17Z15;10;Arbeitnehmerschutz;entsandte/r Arbeitnehmer/in;Kontrolle;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;freier Personenverkehr;Europäische Zusammenarbeit;ArbeitsbedingungenIp.8Interpellation2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-04T00:00:00Z474714L05K0702020108entsandte/r Arbeitnehmer/in1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L04K07020502Arbeitsbedingungen1L04K05060204freier Personenverkehr1L04K09020203Europäische Zusammenarbeit1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen2L04K08020313Kontrolle22DiskussionNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322006-11-22T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3488229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt sicher, dass Arbeitgeber von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest die gleichen Arbeitsbedingungen garantieren, welche in der Schweizer Gesetzgebung vorgeschrieben sind. Diese Bestimmungen sind unentbehrlich bei der Umsetzung des Personenfreizügigkeitsabkommens und im Kampf gegen das Lohndumping. Die Kontrolle der Löhne und Leistungen, welche an die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz bezahlt werden, obliegen grundsätzlich den durch einen Gesamtarbeitsvertrag eingesetzten paritätischen Organen und den tripartiten Kommissionen (Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes). Damit diese Kontrolle tatsächlich wirksam ist, muss sie manchmal auf den Sitz des Arbeitgebers ausgedehnt werden, was die aktive Zusammenarbeit der zuständigen Kontrollorgane (namentlich der Verbindungsbüros) in den Staaten des Personenfreizügigkeitsabkommens erfordert. Die tripartite Kommission des Kantons Neuenburg hat die Erfahrung gemacht, dass die Zusammenarbeit mit Frankreich bei der Umsetzung der im Ausland durchgeführten Kontrollen gut ist; mit den anderen EU-Staaten, namentlich mit Deutschland, funktioniert sie hingegen nicht. Deutschland ist auch nach mehrmaligem Intervenieren nicht auf das Begehren eingegangen, in einem bestimmten Fall eine Kontrolle durchzuführen. Solche Schwierigkeiten scheinen nicht nur zwischen der Schweiz und bestimmten EU-Staaten zu bestehen. Probleme wurden auch innerhalb der EU festgestellt, die bezüglich entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ähnliche Gesetzgebung hat. Die EU-Kommission hat kürzlich zwei Dokumente zu diesem Thema veröffentlicht: "Bericht der Kommissionsdienststellen zur Durchführung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" (KOM, 2006, 159 endgültig) und "Mitteilung der Kommission. Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" (SEK, 2006, 439). Weil die Kommission die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden der Mitgliedstaaten als ungenügend erachtet, hat sie Empfehlungen erlassen und einen weiteren Bericht in Auftrag gegeben, der zeigen soll, ob mit der Umsetzung der Empfehlungen Fortschritte erzielt werden. Dieser Bericht sollte spätestens im April 2007 genehmigt werden. Da zwischen der Schweiz und gewissen EU-Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit bezüglich der Kontrollen der Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schwierigkeiten aufgetreten sind, wäre es angebracht, wenn die Schweiz in die Ausarbeitung des Berichts voll einbezogen würde.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Seit dem 1. April 2006 erlauben es die flankierenden Massnahmen, Verstösse noch wirksamer zu bekämpfen, insbesondere dank der erweiterten Möglichkeiten der Sanktionierung der gesetzwidrigen Betriebe durch deren Ausschluss aus dem schweizerischen Arbeitsmarkt. Der Erfolg der Verstärkung der Kontrolltätigkeit liefert einen eindeutigen Beleg für die Notwendigkeit der getroffenen Massnahmen. Weitere Bemühungen sind noch in den Risikobranchen notwendig. Insgesamt kann gesagt werden, dass sich die flankierenden Massnahmen als ein taugliches Instrument erwiesen haben, welches nicht nur reaktiv, sondern auch vorbeugend greift. </p><p>Da sowohl das Territorialitätsprinzip als auch der Grundsatz der Staatshoheit beachtet werden müssen, sieht das Entsendegesetz Kontrollen einzig auf dem Arbeitsplatz in der Schweiz vor. </p><p>Auf europäischer Ebene sind jedoch die Mitgliedstaaten, gestützt auf die Richtlinie 96/71/EG vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, zur Zusammenarbeit verpflichtet. Diese Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständig sind, erfolgt vermittelt durch die Verbindungsbüros und besteht in einem Informationsaustausch. Es kann sich als notwendig erweisen, dass diese Büros oder auch die Kontrollorgane Untersuchungen durchführen, um ihre Aufgaben wirksam ausführen zu können. Die Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, fortwährend die Wirksamkeit der Arbeitsinspektionen zu bewerten.</p><p>2. Die Umsetzung der flankierenden Massnahmen ist insgesamt als gut zu bezeichnen. </p><p>Die Kantone haben grosse Bemühungen getätigt, um den Vollzug zu verbessern, insbesondere durch die Erarbeitung von Vollzugsmodellen. Sie haben ihre Kontrolltätigkeit verstärkt und diese gezielt auf Risikobranchen gerichtet. Die Zunahme der Kontrollen fand in Befolgung der vom Seco an alle Kontrollorgane erteilten Weisungen von Ende Dezember 2004 statt. Der Anstoss zu diesen Weisungen, die eine Aufforderung zur Verstärkung der Kontrolltätigkeit im Bereich der Entsandten enthielten, kam von der Task Force "Flankierende Massnahmen". Das Seco hat gleichzeitig die kantonalen tripartiten Kommissionen dazu aufgerufen, die Kontrollen in Risikobranchen ohne allgemeinverbindlich erklärten GAV auszubauen. Ausserdem wurden die flankierenden Massnahmen aus Anlass der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die vor kurzem der EU beigetretenen osteuropäischen Staaten verstärkt. Dabei wurden Mitte 2006 insbesondere auch Leistungsvereinbarungen zwischen der Eidgenossenschaft und jedem Kanton geschlossen. Diese Vereinbarungen legen die Inspektionstätigkeit der Kantone fest und erweitern damit ihre Kontrollkompetenzen. </p><p>Im Übrigen ist bisher kein der tripartiten Kommission des Kantons Neuenburg ähnlicher Fall bekannt; der Thematik wird in Zukunft jedoch grösste Beachtung geschenkt.</p><p>3. Der Bericht der Kommissionsdienststellen und die Mitteilung der EU-Kommission, die in der Begründung der Interpellation erwähnt werden, beziehen sich auf die Richtlinie 96/71/EG. Die Mitteilung enthält Leitlinien und Aufforderungen im Hinblick auf eine verbesserte Umsetzung der Richtlinie. Die Mitgliedstaaten werden konkret aufgefordert, die für die Entsendung relevanten Informationen anderen Mitgliedstaaten sowie den Dienstleistungserbringern besser zugänglich zu machen und ihre Regelungen zur Durchführung der Richtlinie zu überprüfen. </p><p>In den Schlussfolgerungen dieser Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass die Kommission bis im April 2007 einen weiteren Bericht veröffentlichen wird, der u. a. die erzielten Fortschritte in den EU-Mitgliedstaaten bewerten soll. Die Kommission stellt ferner fest, dass sie - sollte sie nach dieser "Überwachung" zum Schluss gelangen, dass sich die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nicht wesentlich verbessert hat - geeignete Unterstützungsmassnahmen ergreifen werde. </p><p>Im Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) wird in Artikel 22 Anhang I auf die Richtlinie 96/71/EG Bezug genommen. Artikel 16 Absatz 1 FZA hält zudem fest, dass die Vertragsparteien alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit in ihren Beziehungen gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden. </p><p>Trotz dieser Bezugnahme ist es nach Meinung des Bundesrates weder juristisch noch politisch angebracht, einen Einbezug der Schweiz in den Bericht anzustreben, da dieser der Kommission als Instrument zur Bewertung der Richtlinienumsetzung und als Basis für allfällige Massnahmen dient, die Schweiz aber weder der Kontroll- noch der Weisungsgewalt der Europäischen Kommission unterstellt ist. </p><p>Hingegen besteht nach Ansicht des Bundesrates die Möglichkeit, im Rahmen des Gemischten Ausschusses FZA oder im Rahmen bilateraler Kontakte mit den einzelnen Nachbarstaaten Informationen und Erfahrungen auszutauschen beziehungsweise spezifische Probleme anzusprechen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Mit den flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr wurden Kontrollen der Arbeitsbedingungen von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeführt. Wie beurteilt der Bundesrat die Umsetzung dieser Kontrollen? Wie beurteilt der Bundesrat insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und der Schweiz bezüglich der vorgeschriebenen Kontrollen am Sitz der Arbeitgeber?</p><p>2. Die tripartite Kommission des Kantons Neuenburg stiess im Zusammenhang mit Kontrollen in Deutschland auf Schwierigkeiten. Hatten noch andere Kantone Schwierigkeiten beim Umsetzen der Kontrollen am Sitz der Arbeitgeber von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?</p><p>3. Wird die Schweiz an der von der EU-Kommission geführten Untersuchung teilnehmen können, welche die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb der EU beleuchten soll?</p>1Titel des GeschäftesEntsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zusammenarbeit mit den EU-Staaten bei den Kontrollen