200634942023-07-28T08:27:11Z15;Lohndumping;entsandte/r Arbeitnehmer/in;Wettbewerbsbeschränkung;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Hilfsarbeiter/in;Bauindustrie;Fremdarbeiter/in;Arbeitsbedingungen;Sicherheit von Gebäuden;berufliche EignungMo.5Motion2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-04T00:00:00Z474714L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L05K0702020109Fremdarbeiter/in1L05K0702020108entsandte/r Arbeitnehmer/in1L05K0702020106berufliche Eignung1L04K07050303Bauindustrie1L05K0702010303Lohndumping2L06K070202020103Hilfsarbeiter/in2L04K01020307Sicherheit von Gebäuden2L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung2L04K07020502Arbeitsbedingungen23NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-11-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2602f1103Huber GabiHubercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3494229Erledigt006Begründung<p>Unterlaufen von Qualitäts- und Sicherheitsansprüchen:</p><p>Die Schweiz kennt insbesondere im Bauwesen einen hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandard. Dieser wird unter anderem dadurch garantiert, dass die eingesetzten Arbeiter über eine entsprechende Berufsqualifikation verfügen. Mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU besteht nun die Gefahr, dass weniger gut oder nicht qualifizierte Arbeitskräfte diese Arbeiten ausführen, und zwar zu einem weit geringeren Lohn, ohne dass dies ersichtlich ist! Bei der Überprüfung von Arbeitgebern im Rahmen der vorgesehenen Kontrollen zur Einhaltung der flankierenden Massnahmen wurde von den Arbeitsinspektoren festgestellt, dass bei gewissen Bauarbeiten oftmals ausländische Arbeiter zum Handlangerlohn (Minimallohn Klasse C) eingesetzt werden, die Arbeiten von höher qualifizierten Berufsleuten (Klasse B, A) ausführen. Nicht nur wird damit ein unlauterer Wettbewerbsvorteil erlangt; die Qualitäts- und Sicherheitsstandards können auf diese Weise nicht garantiert werden. Abgesehen davon, dass dies letztendlich dem Ruf und Ansehen der gesamten schweizerischen Baubranche schadet, werden so gefährliche und unnötige Risiken eingegangen. </p><p>Wettbewerbsverzerrung:</p><p>In anderen Ländern wie zum Beispiel Italien bestehen keine Fähigkeitszeugnisse für Bauarbeiter. Diese werden sehr oft wie Hilfskräfte zu einem tieferen Ansatz entlöhnt als qualifiziertes Fachpersonal in der Schweiz, obwohl auch sie letztendlich Qualitätsarbeiten auszuführen haben. Damit wird Artikel 2 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgehebelt, der besagt: "Die Arbeitgeber müssen den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen garantieren, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen im Sinne .... vorgeschrieben sind." </p><p>Notwendige Transparenz:</p><p>Die Aufsichts- und Kontrollbehörden haben demzufolge sicherzustellen, dass Klarheit über die Berufsqualifikation ihrer Arbeiter herrscht. Um die Vergleichbarkeit sicherzustellen, sollen deshalb auf dem obligatorischen Meldeformular Angaben gemäss schweizerischen Standards gemacht werden: </p><p>- Lohnklasse V für Vorarbeiter,</p><p>- Lohnklasse Q für qualifizierte Arbeitnehmende,</p><p>- Lohnklasse A für Facharbeiter ohne eidgenössischen oder vergleichbaren ausländischen Fähigkeitsausweis,</p><p>- Lohnklasse B für Arbeitnehmer mit Berufserfahrung,</p><p>- Lohnklasse C für Hilfsarbeiter und Aushilfen.</p><p>Damit kann die notwendige Transparenz erreicht werden, die es zur Sicherstellung von Qualität und Sicherheit sowie eines fairen Wettbewerbs mit gleich langen Spiessen für ausländische und Schweizer Unternehmen braucht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Artikel 6 Absatz 4 Entsendeverordnung (EntsV) schreibt vor, was die Meldung von aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern enthalten muss. Mit Inkrafttreten der verstärkten flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (1. April 2006) wurden diese Bestimmungen präzisiert. So müssen seither auf der Meldung unter anderem die Art der auszuführenden Arbeiten (beispielsweise Erstellen eines Hauses, Renovation einer Fassade) sowie die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit und die Funktion der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers - konkret beispielsweise Fensterinstallateur, Schreiner, Kranführer, Strassenbauer, Steinhauer, Baufacharbeiter, Vorarbeiter, Hilfsarbeiter - aufgeführt werden (Art. 6 Abs. 4 Bst. c EntsV). Diese Präzisierung der Angaben erlaubt es, bereits bei der Meldung über die exakte Funktion der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers Bescheid zu wissen. Gerade im Hinblick auf die anwendbaren Lohnregulierungen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) ist dies besonders wichtig und wertvoll. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Angaben ausreichen, um eine korrekte Zuordnung unter eine bestimmte Lohnkategorie zu ermöglichen, sofern die Angaben vollständig und wahrheitsgemäss sind. </p><p>Ausserdem gilt es Folgendes zu bedenken: Betriebe mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden, sind von Gesetzes wegen verpflichtet, unter anderem die in allgemeinverbindlich erklärten GAV enthaltenen Mindestlöhne zu respektieren. Sie sind demnach gezwungen, die Lohnkategorien der allgemeinverbindlich erklärten GAV zu konsultieren und von sich aus eine Einschätzung zu machen, unter welche Kategorie ein bestimmter Arbeitnehmender fällt. Tun sie dies nicht, verletzen sie das Entsendegesetz und können von der kantonalen Behörde sanktioniert werden.</p><p>Die in der Motionsbegründung geäusserten Befürchtungen betreffend Unterlaufen von Qualitäts- und Sicherheitsansprüchen sowie Wettbewerbsverzerrung teilt der Bundesrat nicht. Massgebend ist allein, ob die Angaben im Meldeformular korrekt sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) dahingehend zu ergänzen, dass ausländische Unternehmen bei der obligatorischen Meldung auch Angaben über die Qualifikation der entsendeten Arbeitnehmenden gemäss schweizerischen Standards machen müssen.</p>1Titel des GeschäftesPersonenfreizügigkeit mit der EU. Notwendige Angaben zur Berufsqualifikation ausländischer Arbeiter