200635152025-06-24T23:54:14Z55;Klein- und mittleres Unternehmen;Fleischindustrie;Gebühren;Schlachttier;tierärztliche Überwachung;Fleisch;Finanzierung;LebensmittelkontrollePo.6Postulat2637m1130Wehrli RetoWehrliFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-04T00:00:00Z474714L06K140103021001tierärztliche Überwachung1L06K140101030401Schlachttier1L04K14020501Fleisch1L06K010506060201Lebensmittelkontrolle1L03K110902Finanzierung1L05K1107020401Gebühren2L05K1402030102Fleischindustrie2L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen23NormalNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZAnnahme20+2006-12-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-12-20T00:00:0026Angenommen2009-05-28T00:00:00229Erledigt2006-12-20T00:00:00Z474715deNR1NationalratN12580f1071Humbel RuthHumbelcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2637m1130Wehrli RetoWehrliFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3515229Erledigt006Begründung<p>Artikel 45 Absatz 2 LMG sieht vor, dass für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung Gebühren erhoben werden. Der Umfang der Kontrollen ist in einer EVD-Verordnung definiert (SR 817.190.1). Sodann ist im Rahmen der "AP 2011" eine Gebühr für die Kontrolle von Schlachtanlagen und Zerlegebetrieben vorgesehen (Übernahme EU-Gebührenregelung).</p><p>Gemäss Schätzungen reichen die aktuellen Gebührenansätze aus, um die Kontrollen in den Grossbetrieben zu finanzieren. Dagegen genügen sie in den kleinen und mittleren Betrieben nicht, weil entsprechend hohe Fixkosten und Wegentschädigungen anfallen, insbesondere weil das Obligatorium der Schlachttieruntersuchung in der Regel mindestens zwei Arbeitsgänge erfordert. Erschwerend ist, dass die Schlachtungen traditionell in den verschiedenen Anlagen zur gleichen Zeit stattfinden (z. B. Montag, 6 bis 8 Uhr). Dies verunmöglicht einen rationellen Einsatz der Kontrollorgane.</p><p>Daraus ergibt sich eine Differenz zwischen dem Erlös aus den erhobenen Gebühren und den Ausgaben (Löhne, Sozialabgaben, Spesen). Die öffentliche Hand ist in der Regel nicht bereit, diese Differenz zu tragen. Meistens entschädigt sie auch die Kontrolle der Betriebshygiene und die Tierseuchen- bzw. Tierschutzkomponente der Schlachttieruntersuchung nicht.</p><p>Als Folge davon zeichnet sich ab, dass die ab dem 1. Januar 2007 vorgeschriebenen Kontrollen (Auftragsverdoppelung) unvollständig durchgeführt werden, weil die Finanzierung nicht geregelt ist. Dies ist in Anbetracht von gesetzgeberischem Schutzauftrag und staatsvertraglicher Verpflichtung (EU) nicht zu verantworten. Eine Reduktion der Kontrollpflicht ist somit nicht möglich. Eine kostendeckende Tariferhöhung hätte für die mittleren und kleinen Betriebe eine prohibitive Wirkung.</p><p>Lokale und regionale Betriebe garantieren kurze Fahrzeiten und sind deshalb aus tierschützerischer Sicht von Vorteil. Auch ist ein weiteres Beispiel von Marktbereinigung via Gebühren zu verhindern.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen,</p><p>1. zu prüfen, wie die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Schlachttier- und Fleischkontrollen sichergestellt werden kann, dabei insbesondere:</p><p>- die Gebührenbefreiung für Schlachttieruntersuchungen;</p><p>- die Kostentragung durch den Bund;</p><p>- die Einzahlung der Gebühren in eine zentrale Kasse, aus der die Fleischinspektoren und -kontrolleure entschädigt werden;</p><p>- gewerbefreundliche Gebührengestaltung;</p><p>- die Erhöhung der Gebühren für Schlachtungen ausserhalb ordentlicher Schlachtzeiten.</p><p>2. dem Parlament gegebenenfalls Vorschläge für eine Revision der einschlägigen Bestimmungen zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesSchlachttier- und Fleischkontrolle