200635212023-07-28T02:35:05Z2841;Drogenentzug;Versicherungsleistung;Drogenpolitik;Krankenversicherung;Drogenabhängigkeit;kontrollierte DrogenabgabePo.6Postulat2636m1128Wäfler MarkusWäfler MarkusFraktion EE102EVP/EDU FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-05T00:00:00Z474714L04K01050504Drogenpolitik1L05K0105050401Drogenentzug1L06K010505040201kontrollierte Drogenabgabe1L05K0101020102Drogenabhängigkeit1L04K01040109Krankenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung25AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Waber.903NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-12-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2006-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12564m797Donzé WalterDonzécosign2449m396Waber ChristianWabercosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler MarkusFraktion EE102EVP/EDU Fraktionauthor2449m396Waber ChristianWaberassuming06.3521229Erledigt006Begründung<p>Die bisherige Bilanz der methadon- und heroingestützten Therapien für Rauschgiftsüchtige in Bezug auf Ausstieg aus dem Drogenkonsum ist in keiner Weise überzeugend. Trotzdem werden wesentliche Teile der Kosten dieser methadon- und heroingestützten Therapien über die obligatorische Krankengrundversicherung finanziert. Nicht so die Kosten für eine abstinenzorientierte Therapie an Rauschgiftsüchtigen: In Bezug auf die Finanzierung der Kosten der abstinenzorientierten Therapie wird diese vonseiten der KLV in unverständlicher Weise benachteiligt. Wir sind jedoch der Auffassung, dass in der gleichen Zeit, in der bei den methadon- und heroingestützten Therapien kaum ein Rauschgiftsüchtiger nachweisbar zu einer abstinenten Lebensweise gefunden hat, private und öffentliche abstinenzorientierte Rehabilitationseinrichtungen und -institutionen zahlreichen drogensüchtigen Jugendlichen zu einer drogenfreien, abstinenten Lebensweise verholfen und sie wieder in die Gesellschaft integriert haben. Die finanziellen Aufwendungen in eine abstinenzorientierte Therapie an Rauschgiftsüchtigen sind gemessen am Resultat also eine eindeutig effizientere Investition als die Gelder, welche für Methadon- und Heroin-Programme aufgewendet werden. Zieht man den Gewinn an Lebensqualität der jungen Menschen und deren Mitwirken in unserer Gesellschaft in die Beurteilung mit ein, wird klar, dass für die Öffentlichkeit ein Interesse an abstinenzorientierten Therapien für Rauschgiftsüchtige besteht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Aufgrund des geltenden Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) sowohl in der Substitutionsbehandlung als auch in der abstinenzorientierten Behandlung die Kosten für die ärztlichen und auf ärztliche Anordnung durchgeführten Leistungen sowie für Medikamente. Stationäre Therapien werden von der OKP übernommen, sofern sie in ärztlich geleiteten Kliniken durchgeführt werden, die auf der jeweiligen kantonalen Spitalliste figurieren. Die sozialtherapeutischen Massnahmen werden hingegen von der OKP nicht übernommen; sie gehen zulasten der Invalidenversicherung (IV), der betroffenen Personen und allenfalls der Sozialhilfe. </p><p>Die Institutionen, welche stationäre Suchthilfe im Betäubungsmittelbereich anbieten, sind mehrheitlich keine Kliniken im Sinne des KVG, sondern sind sozialtherapeutisch ausgerichtet. Der Aufenthalt in diesen Institutionen wird in der Regel über die Sozialhilfe und die IV finanziert. Die OKP übernimmt die Kosten für die ärztliche bzw. psychiatrische Behandlung nach ambulanten Tarifen. Bei der stationären Suchthilfe bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit ist die Krankenversicherung stärker an der Finanzierung beteiligt. Dies ist bedingt dadurch, dass das stationäre Therapieangebot in diesem Bereich viel mehr geprägt ist durch ärztlich geleitete spezialisierte Kliniken, welche auf den kantonalen Spitallisten figurieren. </p><p>Die OKP übernimmt somit die Kosten der Behandlung von Suchtkranken, soweit es die Zweckbestimmung des KVG zulässt. Eine Ausdehnung der Leistungspflicht der Krankenversicherung auch auf den sozialtherapeutischen Bereich ist mit den Grundsätzen des KVG nicht vereinbar und steht nach Ansicht des Bundesrates nicht zur Diskussion. Die entsprechenden Kosten sind auch weiterhin von den Kantonen und Gemeinden sowie von der IV (sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind) und den Betroffenen selber zu tragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, folgendes Anliegen zu prüfen: Ergänzung der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) in dem Sinne, dass die abstinenzorientierte ambulante und stationäre Behandlung von Rauschgiftsüchtigen in öffentlichen oder privaten Einrichtungen und Institutionen bei den von der Grundversicherung gedeckten Leistungen ebenfalls in die Leistungspflicht der Grundversicherung aufgenommen wird und mindestens gleichwertig behandelt wird wie die Therapien mit Methadon oder Heroin.</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung der abstinenzorientierten Drogenrehabilitation