200635392025-06-25T00:06:26Z08;internationale Politik (allgemein);Regierungsmitglied;Koordination;Präsenz der Schweiz im Ausland;internationale ZusammenarbeitMo.5Motion2552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2006-10-05T00:00:00Z474714L01K10internationale Politik (allgemein)1L02K1001internationale Zusammenarbeit1L05K0806020301Regierungsmitglied1L04K08020314Koordination1L04K10010602Präsenz der Schweiz im Ausland23NormalSR2StänderatS2007-03-20T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2008-10-01T00:00:00ZAnnahme20+2007-02-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12006-10-05T00:00:00ZEDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2006-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2008-10-01T00:00:0026Angenommen2012-06-14T00:00:00229Erledigt2008-10-01T00:00:00Z484805deSR2StänderatS12548m528Briner PeterBrinercosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3539229Erledigt0true06Begründung<p>Die Mitglieder des Bundesrates pflegen mehr und mehr direkte Kontakte mit ausländischen Regierungen und Ministern. Diese Entwicklung birgt die Gefahr, dass partielle Interessen und eine departementale Optik in den Vordergrund treten und die übergeordneten aussenpolitischen Interessen unseres Landes zu wenig Berücksichtigung finden. Auftritte und Äusserungen der einzelnen Bundesratsmitglieder werden indessen von unseren ausländischen Partnern - zu Recht - der Schweiz insgesamt zugerechnet. Dies macht eine saubere Vorbereitung und Koordination aller Aktivitäten von Bundesratsmitgliedern notwendig, welche aussenpolitische Relevanz aufweisen.</p><p>Unsere Aussenpolitik ist nur wirksam, wenn sie von unseren ausländischen Partnern als wie aus einem Guss wahrgenommen werden. Hierzu sind ein besserer institutioneller Rahmen und geregelte Verfahrensabläufe zu schaffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Hauptverantwortung für die Aussenpolitik und damit die Sicherstellung ihrer Kohärenz obliegt dem Bundesrat. Zu diesem Zweck unterbreitet das EDA in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen dem Bundesrat regelmässig Länderstrategien und andere Entscheidungsgrundlagen.</p><p>Die Instrumente für die Sicherstellung der Kohärenz und Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten sind somit grundsätzlich vorhanden.</p><p>Zurzeit werden im Rahmen der Verwaltungsreform (Querschnittprojekt "Doppelspurigkeiten"; Teilprojekt "Aussenbeziehungen") Massnahmen geprüft, mit denen die Kohärenz und Koordination weiter gestärkt werden kann. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, institutionelle und verfahrensmässige Massnahmen zu treffen, um die aussenpolitisch relevanten Aktivitäten und Auftritte seiner Mitglieder auf die festgelegten aussenpolitischen Ziele ausgerichtet zu koordinieren.</p>1Titel des GeschäftesKoordination der aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates