200635472023-07-28T12:10:13Z08;15;Schaffung von Arbeitsplätzen;Globalisierung;Arbeitnehmerschutz;Menschenwürde;Fremdarbeiter/in;Fonds;Kapitalausfuhr;Wirtschaftshilfe;Arbeitsbedingungen;Überweisung;global governancePo.6Postulat2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-05T00:00:00Z474714L05K0702020109Fremdarbeiter/in1L04K11090203Fonds1L06K110302010203Überweisung1L04K10010415Wirtschaftshilfe1L05K0702030301Schaffung von Arbeitsplätzen1L05K0704020202Globalisierung2L04K08020308global governance2L05K1106020105Kapitalausfuhr2L04K07020502Arbeitsbedingungen2L05K0702040201Arbeitnehmerschutz2L04K08020218Menschenwürde21BekämpftNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2006-11-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2367m301Banga BorisBangacosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincontrovert2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3547229Erledigt006Begründung<p>In seiner Stellungnahme zum Postulat 05.3532 von Carlo Sommaruga erklärte der Bundesrat: "Das Volumen von Geldüberweisungen von Einwanderern und Niedergelassenen in ihre Heimatstaaten (Remittances) hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Für viele Entwicklungsländer stellen solche Zahlungen eine wichtige externe Finanzierungs- und Einkommensquelle dar. Sie werden gespiesen durch die gestiegene internationale Migration und Kapitalmobilität und sind zugleich Ausdruck dieser Entwicklung."</p><p>Weiter schreibt er: "Für die Schweiz hat das Seco im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Transitionsländern vor kurzem eine Untersuchung über Remittances .... nach Serbien-Montenegro lanciert. Ziel der Untersuchung ist es, einen Überblick über .... die Verwendung der Mittel im Empfängerland zu erhalten. Diese Informationen sollen als Grundlage für die Identifikation von möglichen Ansätzen zur Steigerung der Entwicklungswirkung der Remittances dienen, bezogen sowohl auf das Empfängerland (z. B. Stärkung des Finanzsektors, verbesserter Zugang zu Finanzdienstleistungen) wie auch auf die Schweiz (z. B. Senkung der Transferkosten durch Erhöhung der Transparenz über die verschiedenen Anbieter und Preisstrukturen)."</p><p>Dennoch zeigt sich, dass Unterstützungsprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder Infrastrukturen wie "Tres por uno" in Mexiko durchaus dazu beitragen, dass ein Teil der Remittances freiwillig in Unterstützungsprogramme investiert wird, anstatt sie für den unmittelbaren privaten Konsum zu gebrauchen. Um zu verhindern, dass die Familien im Heimatland grosse Not leiden, bleibt der für den privaten Konsum bestimmte Teil gleichwohl unerlässlich.</p><p>Vergleichbare Programme, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet und vor Ort betreut und überwacht werden, unterstützen zweifellos die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen. Diese werden den Forderungen der weltweit geführten IAO-Kampagne für menschenwürdige Arbeit gerecht und sind folglich ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der unerwünschten Auswirkungen der Globalisierung.</p><p>Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz sollte auch auf diesen Gesichtspunkt hin ausgerichtet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich ein Engagement der Schweiz in Sachen Remittances auf den Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit beschränken und die Eigentumsrechte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter nicht beschneiden soll.</p><p>Das Ergebnis der in der Begründung des Postulats erwähnten Untersuchung über Remittances in die Balkanstaaten wird Anfang 2007 publiziert. Es steht noch eine vertiefte Analyse dieser Untersuchung an. Auf dieser Basis werden dann im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit Konzepte und Instrumente entwickelt. Ziel ist es, einerseits zur Erhöhung der Effizienz und Senkung der Kosten dieser Geldüberweisungen mittels verbesserter Transparenz über die verschiedenen Anbieter und Dienstleistungen in der Schweiz beizutragen. Andererseits sollen in den Balkanstaaten die lokalen Banken dabei unterstützt werden, attraktive Spar- und Investitionsmöglichkeiten bereitzustellen, damit ein Anreiz dafür geleistet werden kann, dass diese Gelder freiwillig vermehrt auch für produktive Investitionen verwendet werden und damit zur Erhöhung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort beitragen. Dabei wird der Berücksichtigung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen besondere Beachtung geschenkt.</p><p>Beim hochrangigen Dialog zum Thema Migration und Entwicklung vom 14. und 15. September 2006 im Rahmen der Uno hat sich die Schweizer Delegation an der Diskussion zur Frage der Geldrückflüsse von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern aktiv beteiligt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Konzepte und Instrumente zu entwickeln, damit Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter Anreize erhalten, die für ihre Familien bestimmten Überweisungen (Remittances) freiwillig zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Empfängerland einzusetzen. Die dortigen Arbeitsbedingungen müssen den Forderungen der IAO-Kampagne für menschenwürdige Arbeit gerecht werden.</p>1Titel des GeschäftesVerwendung von Geldüberweisungen der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter zur Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen