Die Entscheidung eines Landes, eine internationale Arbeitsnorm zu ratifizieren oder nicht, hängt immer von den nationalen und internationalen Umständen ab, die zur Zeit der Verabschiedung besagter Norm durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) herrschten.<\/p>
Die Schweiz hat in den letzten vierzig Jahren eine grosse Anzahl neuer IAO-Übereinkommen nicht ratifiziert. Diese Entscheidungen waren angesichts der jeweiligen Umstände (zum Beispiel Stand des Landesrechts oder laufende Gesetzgebungsarbeiten) vielleicht gerechtfertigt. Es ist aber durchaus möglich, dass sich in einigen Fällen die Umstände geändert haben und dass es für die Schweiz nunmehr zweckmässig wäre, die besagten Übereinkommen zu ratifizieren.<\/p>
Deshalb ist es notwendig, dass der Bundesrat einen Bericht mit einer detaillierten Analyse des Korpus der internationalen Arbeitsnormen erstellt, damit für jedes Übereinkommen und jede Empfehlung der IAO entschieden werden kann, ob sich die Ratifizierung oder Nichtratifzierung weiterhin begründen lässt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die IAO hat bislang 187 Übereinkommen und 198 Empfehlungen angenommen. Die Schweiz hat 47 Übereinkommen ratifiziert, in erster Linie grundlegende oder prioritäre Übereinkommen, hat aber auch technische Übereinkommen nicht vernachlässigt, wie auf der beiliegenden Liste ersichtlich wird. Eine systematische Prüfung der restlichen 140 Übereinkommen der IAO könnte angesichts der Weiterentwicklung des positiven Rechts der Schweiz angebracht sein. Wie vom Autor des Postulats gefordert, wäre es interessant, über einen Bericht mit eingehender Analyse der Gesamtheit der internationalen Arbeitsnormen zu verfügen, um im Einzelnen festzustellen, ob die Ratifizierung oder Nichtratifizierung immer noch sinnvoll ist. Damit könnte die Schweiz tatsächlich die Möglichkeit prüfen, bestimmte Übereinkommen zu ratifizieren oder andere aufzukündigen.<\/p>
Angesichts der beschränkten Personalressourcen der Bundesverwaltung ist der Bundesrat jedoch der Auffassung, dass eine solch detaillierte Analyse nicht angebracht ist; aufgrund der limitierten Ressourcen wäre auch ein Reporting nicht sichergestellt.<\/p>
Beilage: Liste der von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen (nur in französischer Sprache)<\/p>
Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb \/ Curia Vista \/ Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der den Stand der Ratifizierungen der internationalen Arbeitsnormen durch die Schweiz aufzeigt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ratifizierung der internationalen Arbeitsnormendurch die Schweiz"}],"title":"Ratifizierung der internationalen Arbeitsnormendurch die Schweiz"}