200635722025-11-14T07:00:22Z28;2841;Versicherungsleistung;Sozialeinrichtung;Kanton;Krankenversicherung;Finanzausgleich;Behinderte/r;Invalidenversicherung;Aufgabenteilung;Finanzierung;PflegeheimIp.8Interpellation2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-05T00:00:00Z474714L06K080701020101Aufgabenteilung1L04K01040407Sozialeinrichtung1L04K01040201Behinderte/r1L03K110902Finanzierung1L06K010505110102Pflegeheim1L04K11080202Finanzausgleich2L05K1110011304Versicherungsleistung2L04K01040109Krankenversicherung2L06K080701020108Kanton2L04K01040103Invalidenversicherung23NormalNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZErledigt302006-12-08T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2006-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3572229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung der NFA werden die kollektiven IV-Leistungen neu im Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) geregelt. Bisher war die IV für kollektive Leistungen an Institutionen - 2003 waren es rund 1,8 Milliarden Franken - aufgekommen. Mit der NFA und dem IFEG wird die fachliche und finanzielle Verantwortung für die Eingliederung invalider Menschen neu den Kantonen übertragen. Dabei werden die Kantone verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot an Institutionen und die entsprechende Finanzierung zu gewährleisten. </p><p>Die Globalbilanz aus dem Übergang zur NFA sollte für den Bund und für die Gesamtheit der Kantone ausgeglichen sein. Kantone dürfen die Finanzierung von neuen Aufgaben aus der NFA nicht auf Dritte abschieben. Genau diese Absicht verfolgen indes gewisse Kantone bei der Finanzierung der Behindertenheime, indem sie Behindertenheime auf die Pflegeheimlisten setzen und damit die Ausgaben auf die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abwälzen. Würde sich diese Tendenz durchsetzen, wäre mit einem Kostenschub für die Krankenversicherer und für die Prämienzahlenden zu rechnen. Eine solche Auswirkung war sicher nicht Ziel der NFA und der Folgegesetzgebung. Allfällige Gesetzeslücken, welche diese nichtgewünschte Kostenverlagerung der Kantone zulasten der OKP ermöglichen, sind zu beheben.</p>14Antwort BR / Büro<p>1./2. Dem Bundesrat ist die angesprochene Thematik grundsätzlich bekannt. Wieweit die Kantone konkret Behindertenheime auf die Pflegeheimliste nehmen, entzieht sich seiner Kenntnis. Bekannt ist ihm einzig der Kanton Glarus, auf dessen Pflegeheimliste sich zwei Behindertenheime befinden. Diese sind aber separat und explizit als "Behindertenheime IV" aufgeführt, sodass dieser Eintrag nur informativer Natur ist.</p><p>Das Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) sieht Behindertenheime nicht explizit als Leistungserbringer vor. Als Leistungserbringer "Pflegeheim" können Einrichtungen oder deren Abteilungen, welche nach Artikel 39 Absatz 3 KVG der Pflege und der medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen, anerkannt werden. Erfüllt ein Behindertenheim die entsprechenden Voraussetzungen nach Artikel 39 Absätze 1 und 3 KVG, so ist es möglich und zulässig, dass das Heim oder eine einzelne Abteilung eines Heims auf die Pflegeheimliste aufgenommen wird. Indessen werden nur Leistungen, die der Behandlung einer Krankheit dienen und die im KVG umschrieben sind, durch die Krankenversicherung übernommen. Beim Aufenthalt im Pflegeheim sind dies die gleichen Leistungen wie bei ambulanter Krankenpflege, d. h. die Pflegeleistungen nach Artikel 7 Absatz 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31). Es werden jedoch keine Aufenthaltskosten (Art. 50 KVG) vergütet. </p><p>Bei der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben von Bund und Kantonen (NFA) wird die Zuständigkeit für die Finanzierung von Behindertenheimen von der Invalidenversicherung auf die Kantone übertragen. In diesem Zusammenhang kann für die Kantone ein Anreiz bestehen, dass Leistungen in Behindertenheimen nach Möglichkeit über die Krankenversicherung finanziert werden. Angesichts der dargelegten gesetzlichen Ausgangslage ist der Bundesrat aber der Meinung, dass bei der Finanzierung der Leistungen von Behindertenheimen wenig Spielraum für eine allfällige Verlagerung auf die Krankenversicherung besteht. Sofern eine solche Verlagerung erfolgt, kommen die allgemeinen KVG-Regeln zur Leistungspflicht und Kostenübernahme - wie z. B. die Erhebung einer Kostenbeteiligung - zum Tragen. </p><p>3. Wie bereits ausgeführt, ist dem Bundesrat erstens das konkrete Ausmass dieser "Praxis" nicht bekannt, und zweitens geht es in Bezug auf das KVG primär um eine Frage der Leistungsabgrenzung und -pflicht, die im Einzelfall zu klären ist. Ob und wieweit dies zu Mehrkosten führen wird, kann daher nicht abgeschätzt werden. In allgemeiner Hinsicht geht der Bundesrat davon aus, dass die Kantone für die ihnen im Rahmen der NFA neu übertragenen Zuständigkeiten ihre Verantwortung übernehmen und keine Kosten auf die Krankenversicherung verlagern. Nach der Logik der NFA haben die Kantone für Bau und Betrieb der Behindertenheime diejenigen Kosten zu tragen, die von der IV getragen worden sind. </p><p>4. Aus der Sicht des Bundesrates bestehen zum jetzigen Zeitpunkt auf gesetzlicher Ebene keine Lücken. Zudem haben die Versicherer im Rahmen des KVG die Möglichkeit, gegen die Entscheide der Kantonsregierung zur Aufnahme von Heimen auf die Pflegeheimliste Beschwerde zu erheben sowie im Einzelfall die Leistungspflicht zu prüfen. Der Bundesrat wird aber die weitere Entwicklung beobachten und gegebenenfalls über zusätzliche Massnahmen entscheiden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) wird die Zuständigkeit für die Finanzierung der Behindertenheime von der IV an die Kantone übertragen. Einzelne Kantone haben inzwischen solche Institutionen auf die Pflegeheimliste aufgenommen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kennt er die angesprochene Problematik, und wie beurteilt er das Vorgehen der Kantone, die Finanzierung von Behindertenheimen auf Dritte, auf die Krankenversicherer, abzuschieben?</p><p>2. Welche Auswirkungen haben diese Massnahmen auf die Bewohner und Bewohnerinnen der betroffenen Institutionen? </p><p>3. Mit welchen Mehrkosten für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und damit für die Prämienzahlenden müsste gerechnet werden, wenn die Kantone diese Praxis weiterführen?</p><p>4. Mit welchen Massnahmen gedenkt er dieser Entwicklung der Kostenverlagerung Einhalt zu gebieten?</p>1Titel des GeschäftesKostenverlagerung bei der Finanzierung von Behindertenheimen