200635772023-07-28T12:16:13Z55;Deklarationspflicht;biologische Landwirtschaft;Saatgut;Grenzwert;gentechnisch veränderte OrganismenMo.5Motion2457f407Genner RuthGennerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00Z474714L08K0706010501040202gentechnisch veränderte Organismen1L07K07010603010101Deklarationspflicht1L05K1401080205Saatgut1L05K0601040402Grenzwert1L05K1401020201biologische Landwirtschaft13NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2008-12-04T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-12-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2457f407Genner RuthGennerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3577229Erledigt006Begründung<p>In der Schweiz ist durch das Moratorium bis 2010 gentechnikfreie Landwirtschaft gefordert. In der integrierten Produktion (IP Suisse), im biologischen Landbau (Bio Suisse-Knospe) sowie bei den meisten Erzeugnissen mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung ist der Verzicht auf Agro-Gentechnik Bestandteil der Richtlinien. Der Bioproduktemarkt erzielt über 1 Milliarde Franken Umsatz, es wird auf 11 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche biologisch produziert (112 000 Hektaren). Die Biosaatgutproduktion nimmt europaweit eine Spitzenposition ein und ist benutzerorientiert organisiert. Unter dem Label der IP Suisse produzieren rund 16 000 Bauernbetriebe verschiedene Ackerkulturen und vermarkten ihre naturnahen Produkte mit bewusstem Hinweis auf die Anbauphilosophie, die den Gentechverzicht umfasst. Auch unter dem Suisse Garantielabel verpflichten sich Obst-, Gemüse- und Milchproduzenten, ohne Gentechnik auszukommen, und in den Richtlinien von AOC-Erzeignissen ist dies meist vorgeschrieben.</p><p>Das Gentechnikgesetz will die gentechnikfreie Produktion schützen. Das bestehende Saatgut-Grenzwertkonzept und der bundesrätliche Entwurf eines Koexistenzkonzepts bedrohen die Gewährleistung der Gentechnikfreiheit des IP- und Biolandbaus. Die geltenden Regelungen genügen namentlich nicht, um die Biosaatgutproduktion vor GVO-Kontamination im Sinne der Bioproduzenten und Biokonsumenten zu schützen.</p><p>Angesichts der Bereitschaft des Gesetzgebers, Voraussetzungen für den GVO-Anbau zu schaffen, ist eine Absenkung der bestehenden Kennzeichnungslimite von 0,5 Prozent (Art. 17 Abs. 4bis der Saatgutverordnung) auf 0,1 Prozent für unbeabsichtigte Spuren von GVO in Saat- und Pflanzgut sowie Pflanzenschutzmitteln und Düngern eine vordringliche Massnahme, um Artikel 7 des Gentechnikgesetzes umzusetzen.</p><p>In Österreich ist seit dem 1. Januar 2002 ein GVO-Grenzwert für Saatgut festgelegt (Saatgut-Gentechnik-Verordnung vom 21. Dezember 2001; Art. 3 Grenzwerte für Verunreinigungen von Saatgut nicht gentechnisch veränderter Sorten mit GVO). Dieser legt fest, dass in Österreich verkauftes Saatgut bei Erstuntersuchungen im Rahmen der Saatgutzulassung keine gentechnischen Verunreinigungen aufweisen darf. Bei Kontrolluntersuchungen darf eine Verunreinigung nicht mehr als 0,1 Prozent ausmachen. Dies gilt einheitlich für konventionelles Saatgut und für Biosaatgut. Andere Mitgliedsstaaten der EU - auch der Deutsche Bundestag - haben sich, ebenso wie das Europäische Parlament für ein solches "Reinheitsgebot" ausgesprochen. Eine Absenkung der Deklarationslimite in der Schweiz könnte einen ebensolchen Entscheid in der EU begünstigen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Gentechnikgesetz (GTG; SR 814.91) fordert eine angemessene Sorgfalt, um unerwünschte Vermischungen von konventionellen mit gentechnisch veränderten Organismen zu vermeiden. Artikel 16 GTG verpflichtet alle Produzenten, die mit GVO in der Umwelt umgehen, die notwendigen und angemessenen Massnahmen zu ergreifen, um unerwünschte Vermischungen von Nicht-GVO-Produkten zu vermeiden. Der in Artikel 14a der Saatgut-Verordnung festgelegte Toleranzwert von 0,5 Prozent wurde eingeführt, um unvermeidbaren Verunreinigungen von Saatgut durch GVO Rechnung zu tragen. So mussten im Jahr 1999 mehr als 200 Hektaren Mais infolge einer solchen Verunreinigung vernichtet werden.</p><p>Für die Produktion von Saatgut gelten in der Schweiz bereits sehr strenge Vorschriften der Saatgutzertifizierung, wie sie in der Saat- und Pflanzgut-Verordnung des EVD detailliert geregelt sind. Um die Sortenreinheit zu gewährleisten, müssen Isolationsvorschriften eingehalten werden. Im Falle eines Anbaus von GVO-Kulturen in der Schweiz würden diese Isolationsvorschriften einen wirksamen Schutz gegen eine Vermengung mit GVO-Sorten bieten. Beim Toleranzwert von 0,5 Prozent handelt es sich um einen Maximalwert. Die Saat- und Pflanzgut-Verordnung sieht schon vor, dass, wenn die festgelegten Grenzwerte für die Sortenreinheit kleiner als 0,5 Prozent sind, diese Werte auch massgebend für die Toleranz bezüglich einer unbeabsichtigten Verunreinigung mit GVO sind.</p><p>Der Entwurf zur Koexistenzverordnung sieht vor, dass es den Produzenten, welche GVO anbauen, obliegt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um eine Verunreinigung von benachbarten Parzellen, einschliesslich von Parzellen zur Produktion von Saatgut, zu vermeiden. Diese Regelung sieht insbesondere vor, dass Produzenten, die eine GVO-Kultur anbauen, für geeignete Isolationsabstände zu benachbarten Kulturen, einschliesslich solcher zur Produktion von Saatgut, zu sorgen haben, um deren Verunreinigung mit GVO zu vermeiden.</p><p>Die Schweiz importiert bei gewissen Kulturen einen relativ hohen Anteil des Saatguts aus dem europäischen Ausland (Raps, Zuckerrüben: 100 Prozent; Mais: etwa 75 Prozent). Die schweizerische Gesetzgebung hat bei Importsaatgut keinerlei Einfluss auf den in den Exportländern tolerierten GVO-Anteil. In der EU wird seit mehreren Jahren eine Diskussion über einen möglichen Toleranzwert geführt. Der Bundesrat verfolgt die Diskussion um die Festlegung von Toleranzwerten für Saatgut in der EU.</p><p>Der Bundesrat wird die Frage der Notwendigkeit zur Änderung des Toleranzwertes von 0,5 Prozent im Zusammenhang mit einer allfälligen Anpassung des Entwurfes der Koexistenzverordnung aufgrund der Auswertung der Resultate des Nationalen Forschungsprogramms "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" (NFP 59) prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die GVO-Deklarationslimite für Saatgut in der Saatgutverordnung von 0,5 Prozent auf 0,1 Prozent abzusenken. Insbesondere ist dies für Saatgut dringend, welches für Bio- und IP-Labelproduktion oder für Produkte mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung (AOC) verwendet wird, damit eine gentechnikfreie Erzeugung sichergestellt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesSenkung der GVO-Deklarationslimite für Saatgut