Am 27. November 2005 wurde die Gentechfrei-lnitiative mit 55,7 Prozent der Stimmen und von allen Ständen angenommen. Die Zustimmung zu einer gentechnikfreien Schweizer Landwirtschaft sichert für die nächsten fünf Jahre den Anbau landwirtschaftlicher Nutzpflanzen ohne Gentechnik. Das Abstimmungsresultat ist ohne Zweifel auch als ein deutliches Bekenntnis zu ökologischen Landwirtschaftsmethoden, besonders zum Biolandbau, zu werten. <\/p>
Schwellenwerte für gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut sind allein keine Lösung. Schwellenwerte dürfen nicht als Freibrief gelten, gentechnisch veränderte Pflanzen über die Vermengung im Saatgut in die Umwelt freizusetzen. Da für Kontaminationen bis zum Schwellenwert auch die Deklarationspflicht entfallen würde, würden die Landwirte die Kontrolle darüber verlieren, ob auf den Feldern gentechnisch veränderte Organismen wachsen und geerntet werden. Die Saatgut-Verordnung verlangt in Artikel 14a Absatz 1 ausdrücklich, dass Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die Vermengung zu verhindern. Saatzüchter und Saatgutvermehrer müssen in diesen Bemühungen unterstützt werden. <\/p>
In der Schweiz wird Saatzucht und Saatgutvermehrung für den Feld- und Ackerbau sowie den Obst- und Gemüsebau betrieben. Wie die Kontamination von Reis mit den gentechnisch hergestellten Sorten LL601 aus den USA und Bt63 aus China vor Augen führt, ist die Vermengungsgefahr im Bereich der Saatzucht und Saatgutvermehrung besonders problematisch. Die heutigen Massnahmen für Saatgutproduktion und Saatgutvermehrung müssen deshalb auf den durch das Gentechnikgesetz gewährten Schutz der gentechnikfreien Produktion überprüft werden. <\/p>
Saatgutproduktion und Saatgutvermehrung gehören zu den landwirtschaftlichen Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung. Dass ein wirtschaftlich interessantes Potenzial besteht, zeigt die Sativa GmbH. In Rheinau (etwa 75 ha Anbaufläche in und um Rheinau, Gesamtfläche in der Schweiz etwa 200 ha) wird biologisches Saatgut produziert und ein weitgehend komplettes Sortiment für den Garten und den Erwerbsanbau angeboten: rund 400 Sorten von Kräutern, Gemüse, Blumen und Gründüngungspflanzen sowie landwirtschaftliche Kulturen wie Getreide und Futterpflanzen. Diese Sorten werden in Rheinau erhaltungszüchterisch gepflegt, und bei Getreide und verschiedenen Gemüsearten werden neue Sorten für den Biolandbau gezüchtet. Für die Erhaltungszüchtung bestehen Leistungsaufträge sowohl von privater (Pro Specie Rara) wie von öffentlicher Seite (BLW und Beteiligung an EU-Projekt). Aus der Zuchtarbeit sind bereits mehrere Dutzend neue Sorten in die entsprechenden offiziellen Listen eingetragen. <\/p>
Angesichts der Bereitschaft des Gesetzgebers, Voraussetzungen für den Anbau von Gentech-Sorten zu schaffen, ist folglich die Ausscheidung von Saatgutproduktionsflächen als besonders empfindliche oder schützenswerte Lebensräume mit dem besonderen Schutzstatus gemäss der Freisetzungsverordnung unumgänglich (FrSV vom 25. August 1999: Art. 8 Abs. 2 und 3; revidierte FrSV, Entwurf vom 21. November 2005: Art. 8 Abs. 3 und 4).<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Das Gentechnikgesetz (GTG; SR 814.91) fordert eine angemessene Sorgfalt, um unerwünschte Vermischungen von konventionellen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu vermeiden. Artikel 16 GTG verpflichtet alle Produzenten, die mit GVO in der Umwelt umgehen, die notwendigen und angemessenen Massnahmen zu ergreifen, um unerwünschte Vermischungen mit Nicht-GVO-Produkten zu vermeiden. Weiter muss, aufgrund von Artikel 14a der Saatgut-Verordnung, ein Saatgutimporteur alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Verunreinigung mit GVO zu verhindern. So ist er verpflichtet, das Saatgut im Rahmen der Qualitätssicherung regelmässig auf das Vorhandensein von unerwünschten Sortenverunreinigungen, insbesondere mit GVO, zu überprüfen. Der Saatgutimport wird seit mehreren Jahren vom Bund im Hinblick auf GVO-Verunreinigungen überwacht.<\/p>
Für die Produktion von Saatgut gelten in der Schweiz bereits sehr strenge Vorschriften der Saatgutzertifizierung, wie sie in der Saat- und Pflanzgut-Verordnung des EVD detailliert geregelt sind. Um die Sortenreinheit zu gewährleisten, müssen Isolationsvorschriften eingehalten werden. Im Falle eines Anbaus von GVO-Kulturen in der Schweiz würden diese Isolationsvorschriften einen wirksamen Schutz gegen eine Vermengung mit GVO-Sorten bieten.<\/p>
Zusätzlich wird dem Schutzanliegen für Saatgutflächen im Hinblick auf die Vermeidung einer Durchmischung mit gentechnisch veränderten Sorten mit der vorgesehenen Koexistenzverordnung Rechnung getragen. Diese Regelung sieht insbesondere vor, dass Produzenten, die eine GVO-Kultur anbauen, für geeignete Isolationsabstände zu benachbarten Kulturen, einschliesslich solcher zur Produktion von Saatgut, zu sorgen haben, um deren Verunreinigung mit GVO zu vermeiden. Der Bundesrat wird im Rahmen der Auswertung der Resultate des Nationalen Forschungsprogramms \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen\" (NFP 59) prüfen, ob eine allfällige Anpassung des Entwurfs der Koexistenzverordnung notwendig wird.<\/p>
Die Saatgut- sowie die vorgesehene Koexistenzverordnung werden, unter Berücksichtigung der Strukturen in der Schweizer Landwirtschaft, einen wirksamen Schutz vor unerwünschten Vermischungen von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen bieten. Die Schaffung eines speziellen Schutzstatus würde einen zusätzlichen Aufwand, aber keinen zusätzlichen Nutzen bringen. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, einen zusätzlichen, gesetzlich festgelegten Schutzstatus für bestimmte Zonen der Saatgutproduktion zu erlassen.<\/p>
2. Die Gewährleistung einer Produktion und Vermehrung von Saatgut hoher Reinheit sowohl im biologischen Landbau als auch bei anderen Produktionsmethoden wird durch die vorgesehene Koexistenzverordnung angestrebt. Zusätzliche Schutzmassnahmen drängen sich nicht auf.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Flächen für Saatgutproduktion und Saatgutvermehrung in der Schweiz einem speziellen Schutzstatus unterstellt werden können, damit die Vermengung mit gentechnisch veränderten Sorten vermieden werden kann. Es soll abgeklärt werden, wie Zonen der Saatgutproduktion und -vermehrung als besonders empfindliche oder schützenswerte Lebensräume in die Freisetzungsverordnung aufgenommen werden können. <\/p>
2. Der Bundesrat wird beauftragt, zusätzliche Schutzmassnahmen für Gebiete der Produktion und Vermehrung von Saatgut für den biologischen Landbau und andere Produktionsmethoden zu prüfen, die gentechnikfreie Produktion gewährleisten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schutz der Saatgutproduktion und -vermehrung vor Gentech-Kontamination"}],"title":"Schutz der Saatgutproduktion und -vermehrung vor Gentech-Kontamination"}