Die bisherige Erfahrung mit der Globalisierung zeigt, dass die Ziele der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit in der ganzen Breite ohne systematische Berücksichtigung des aussenwirtschaftspolitischen Handelns nicht erreicht werden können. Die Globalisierung und Liberalisierung der Weltwirtschaft hat zwar zu einem bemerkenswerten Wirtschaftswachstum beigetragen. Wachstum allein garantiert weder mehr noch bessere Arbeitsplätze noch höhere Löhne. Studien der ILO belegen, dass die globale Wirtschaft in den letzten zehn Jahren zwar um 4,1 Prozent gewachsen, die Erwerbslosenrate aber im selben Zeitraum um 11 Prozent gestiegen ist, dies mit einer gleichzeitigen Prekarisierung der Arbeit. <\/p>
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, sein gesamtes aussenwirtschaftliches Instrumentarium systematisch auf die Auswirkung auf die Quantität und Qualität der Beschäftigung zu befragen. Insbesondere aussenwirtschaftspolitische Abkommen (betreffend Handel, Investitionsschutz, Personenfreizügigkeit, Doppelbesteuerung u.ä.m.) danach zu befragen, wie sie sich auf die Beschäftigungssituation in den Partnerstaaten, aber auch in der Schweiz auswirken. Ziel ist die Entwicklung einer kohärenten und aktiven Beschäftigungsaussenpolitik, in deren Rahmen der Bundesrat aufzeigt, mit welchen Instrumenten die Schweiz im Verbund mit Partnerstaaten und internationalen Organisationen weltweit zu voller, frei gewählter und produktiver Beschäftigung unter Beachtung der grundlegenden Arbeitsrechte beitragen will. Dabei ist zu berücksichtigen, dass oft kein Mangel an Arbeit an sich besteht, sondern ein Mangel an menschenwürdigen und produktiven Arbeitsmöglichkeiten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Annahme dieses Postulats würde bedeuten, dass in allen Instrumenten der Aussenwirtschaftspolitik eine Klausel der sozialen Konditionalität aufgenommen würde. Dieser Ansatz birgt das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung in protektionistischer Absicht. Daher vertreten die wichtigsten Konkurrenten der Schweiz auf den verschiedenen Märkten keinen solchen Ansatz. Der Bundesrat zieht es vor, weiterhin gezielt zu handeln, dies im Rahmen der Begleitung von Schwerpunktländern, mit denen Programme zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit entwickelt werden. Ziel ist der erleichterte Zugang dieser Länder zu den globalisierten Produktionsketten durch die Förderung der grundlegenden sozialen Normen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, in seinen jährlichen Berichten über die Aussenwirtschaftspolitik und seinen Botschaften über aussenwirtschaftliche Abkommen einen Abschnitt einzufügen, in dem er darlegt, welche Auswirkungen diese Abkommen auf die Ziele der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit haben und wie sie sich auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen unter menschenwürdigen Bedingungen auswirken (Employment Impact Assessment).<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Menschenwürdige Arbeit. Monitoring"}],"title":"Menschenwürdige Arbeit. Monitoring"}