200635842025-06-24T23:44:08Z34;Post;Führungsstruktur;Leistungsauftrag;Organigramm;Kontrolle;KompetenzregelungMo.5Motion2598m1117Germanier Jean-RenéGermanierFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00Z474714L04K12020202Post1L04K08020313Kontrolle1L05K0703050203Organigramm1L05K0702050306Führungsstruktur1L03K080704Kompetenzregelung1L05K0806010105Leistungsauftrag23NormalNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2007-10-04T00:00:00ZAnnahme20+2006-12-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12006-10-06T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-23T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-10-04T00:00:0026Angenommen2010-09-29T00:00:00229Erledigt2007-10-04T00:00:00Z474718deNR1NationalratN12277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermanierFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.3584229Erledigt0true06Begründung<p>Damit die Postregulationsbehörde eine unparteiische Regulierung des Postmarktes gewährleisten kann, muss ihre Unabhängigkeit garantiert sein. Die heutige Postregulationsbehörde (PostReg) ist administrativ dem UVEK angegliedert und weder dem Gesetzgeber noch dem Eigentümer der Schweizerischen Post gegenüber selbstständig. Sie verfügt nicht einmal über eigene Mittel, um die notwendigen Studien über den Postmarkt und den Universaldienst zu erstellen, damit Bundesrat und Parlament in voller Sachkenntnis und auf einer transparenten Grundlage angemessene Entscheidungen für die Zukunft treffen können. Die bestehende institutionelle Lösung in der Schweiz steht im Gegensatz zum Modell, das in Europa vorherrscht. Unlängst hat selbst Frankreich die Trennung von Postregulator und Eigentümer in seiner Gesetzgebung verankert. Überdies haben der Evaluationsbericht des Bundesrates von 2005 über den Schweizer Postmarkt und das OECD-Examen von 2006 zur Regulierungsreform in der Schweiz klar aufgezeigt, dass bei der Regulierung Reformbedarf besteht. Der kürzliche Entzug von Kompetenzen der PostReg im Rahmen der laufenden Revision des Postwesens zeigt einmal mehr, wie dringlich es ist, die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit dieser Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich zu stärken. Im Hinblick auf einen Postmarkt, der gut und ohne Verzerrungen funktioniert, erscheint es angebracht, der Regulationsbehörde folgende Aufgaben zuzuweisen: Schaffung von Transparenz hinsichtlich der Kosten und des Leistungskatalogs des Universaldienstes, Konzessionserteilung, Prüfung der Bedingungen des Zugangs zur Kerninfrastruktur der Schweizerischen Post, Schiedsrichterfunktion bei Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern, Beaufsichtigung des Universaldienstes (Qualität, Preise) usw.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 das UVEK beauftragt, eine Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes an die Hand zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren soll im Jahre 2007 durchgeführt werden. Im Rahmen dieser Revision wird die Marktordnung neu definiert. Ziel ist es, dass der Postmarkt sich frei von Diskriminierung und mit einheitlichen Spielregeln entwickelt. Das heutige Postgesetz soll daher durch ein Postmarktgesetz ersetzt werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Ausgestaltung der Regulierung zu überprüfen sein. Dabei sind insbesondere die Kompetenzen und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu präzisieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, so bald wie möglich einen Entwurf für die Organisation der Postregulationsbehörde vorzulegen. Der Entwurf soll es ermöglichen, die Unabhängigkeit der Postregulationsbehörde gegenüber dem Gesetzgeber und Eigner der Schweizerischen Post zu gewährleisten.</p>1Titel des GeschäftesUnabhängigkeit der Postregulationsbehörde