200635872023-07-01T10:13:32Z08;04;12Ip.8Interpellation2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00Z474714L04K10020102diplomatische Beziehungen1L04K10020112Staatsbesuch1L05K0806020301Regierungsmitglied1L04K03010508Türkei1L04K05020401Rassendiskriminierung1L03K080702Gesetzgebungsverfahren2L04K05010207Strafgesetzbuch2L06K080701010106Kollegialitätsprinzip2L04K08020501Gewaltenteilung2L05K0502020302Verbrechen gegen die Menschlichkeit2L05K0401020101Armenien-Frage2L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive22DiskussionNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32n2006-11-29T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2006-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2449m396Waber ChristianWabercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3587229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Nachgang zu den Äusserungen des Vorstehers des EJPD anlässlich seiner Türkeireise vom 3. bis 5. Oktober 2006, in denen dieser angekündigt hat, dass sein Departement eine Änderung der Antirassismusstrafnorm prüfe, hat der Bundespräsident am 18. Oktober 2006 im Namen des Bundesrates zusammengefasst folgende Erklärung abgegeben:</p><p>Der Bundesrat bedauert, dass der Vorsteher des EJPD im Ausland Überlegungen öffentlich machte, die in seinem Departement zur Frage einer Änderung der Antirassismusstrafnorm angestellt werden. Dies könnte den Eindruck erweckt haben, dass die Schweiz unter äusserem Druck legiferiert. Hingegen erachtet es der Bundesrat als legitim, über Änderungen bestehender Gesetze nachzudenken. Der Vorsteher des EJPD ist frei, dem Bundesrat eine Änderung der Antirassismusstrafnorm vorzuschlagen. Anschliessend würde der Bundesrat, dann allenfalls das Parlament und schliesslich vielleicht das Volk darüber entscheiden. Im Übrigen hat sich der Bundesrat einmal mehr gegen eine Aufhebung von Artikel 261bis StGB ausgesprochen.</p><p>Zu den Fragen im Einzelnen:</p><p>a. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Erklärungen des Vorstehers des EJPD vom 4. Oktober 2006 in Ankara nicht geschickt waren. Jedoch ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Vorsteher des EJPD damit die Schweiz herabgesetzt hat. </p><p>b. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass der Vorsteher des EJPD mit seiner Handlung das Kollegialitätsprinzip verletzt hat. Die Motion der SVP-Fraktion (05.3013), die der Interpellant anspricht, verlangt die gänzliche Aufhebung von Artikel 261bis StGB, genauso wie mehrere andere, schon zuvor eingereichte parlamentarische Vorstösse (99.3169, 04.3607, 04.3812). Diese Vorstösse hat der Bundesrat stets abgelehnt. </p><p>In seinen Erklärungen hat der Vorsteher des EJPD nicht den Willen geäussert, Artikel 261bis StGB ganz abzuschaffen, sondern dass in seinem Departement geprüft werde, ob diese Strafnorm geändert werden könne. Wie einleitend dargelegt, hält der Bundesrat es für legitim, dass ein Departementsvorsteher über ein Dossier, das in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, Überlegungen anstellt und diese später allenfalls dem Bundesrat zum Entscheid vorlegt. </p><p>c. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten nicht; er vermag in den Äusserungen des Vorstehers des EJPD keine schwerwiegende Einmischung in den Kompetenzbereich der Justiz zu erkennen. Gemäss seiner heutigen Kenntnis arbeitet die Justiz in der von der Verfassung vorgegebenen Weise und im Einklang mit den Gesetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es möglich sein muss, Tendenzen in der Rechtsprechung zu kommentieren, insbesondere wenn damit ein Gesetzesänderungsprojekt angesprochen werden soll. </p><p>d. Der Bundesrat sieht keinen Grund, seine Haltung gegenüber dem Postulat Vaudroz (02.3069), das vom Nationalrat am 16. Dezember 2003 überwiesen wurde, zu ändern. Er hat seinerzeit beantragt, das Postulat sei abzulehnen, und er hat seine Gründe angeführt; diese gelten für ihn unverändert. Der Bundesrat setzt auf den offiziellen und regelmässigen Dialog mit der Türkei.</p><p>e. Der Bundesrat hat sich stets voll und ganz zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, zu deren Einhaltung er von Verfassung und Gesetz verpflichtet ist, bekannt, und er bekräftigt, dass er weiterhin gewillt ist, sich mit voller Überzeugung für diese Grundsätze einzusetzen.</p>5Eingereichter Text<p>Im Anschluss an die Äusserungen, die Bundesrat Christoph Blocher am 4. Oktober 2006 in Ankara gemacht hat, frage ich den Bundesrat, ob er ebenfalls der Auffassung ist, dass:</p><p>- ein Mitglied der Landesregierung im Ausland die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere eine vom Volk angenommene Rechtsnorm, nicht zu kritisieren hat, sondern sein Land als Botschafter vertreten und es nicht herabsetzen soll;</p><p>- Bundesrat Blocher das Kollegialprinzip verletzt hat, indem er sich ausdrücklich distanzierte von der vom Bundesrat in der Stellungnahme zur Motion 05.3013 vertretenen Haltung, nämlich der klaren Ablehnung eines Antrages auf Revision der Antirassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB);</p><p>- hier der Versuch einer schwerwiegenden Einmischung in den Kompetenzbereich der Justiz vorliegt, muss diese doch in der Lage sein, die geltende Gesetzgebung in voller Freiheit und Unabhängigkeit und in Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung anzuwenden;</p><p>- die Geringschätzung gegenüber der Stellungnahme des Nationalrates vom Dezember 2003, in der der Völkermord am armenischen Volk ausdrücklich anerkannt wurde, zu verurteilen ist;</p><p>- der Bundesrat umgehend klar bekräftigen sollte, dass er sich den Grundsätzen, die unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen leiten, verpflichtet weiss.</p>1Titel des GeschäftesUnannehmbare Äusserungen von Bundesrat Blocher in der Türkei