200635892023-07-01T10:13:32Z08;12Ip.8Interpellation2537m515Studer HeinerStuder HeinerFraktion EE102EVP/EDU FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00Z474714L04K10020102diplomatische Beziehungen1L04K10020112Staatsbesuch1L05K0806020301Regierungsmitglied1L04K03010508Türkei1L04K05020401Rassendiskriminierung1L03K080702Gesetzgebungsverfahren2L04K05010207Strafgesetzbuch2L05K0502020302Verbrechen gegen die Menschlichkeit2L05K0401020101Armenien-Frage23NormalNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZErledigt30tw2006-11-29T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2006-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-12-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12564m797Donzé WalterDonzécosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2537m515Studer HeinerStuder HeinerFraktion EE102EVP/EDU Fraktionauthor06.3589229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Nachgang zu den Äusserungen des Vorstehers des EJPD anlässlich seiner Türkeireise vom 3. bis 5. Oktober 2006, in denen dieser angekündigt hat, dass sein Departement eine Änderung der Antirassismusstrafnorm prüfe, hat der Bundespräsident am 18. Oktober 2006 im Namen des Bundesrates zusammengefasst folgende Erklärung abgegeben:</p><p>Der Bundesrat bedauert, dass der Vorsteher des EJPD im Ausland Überlegungen öffentlich machte, die in seinem Departement zur Frage einer Änderung der Antirassismusstrafnorm angestellt werden. Dies könnte den Eindruck erweckt haben, dass die Schweiz unter äusserem Druck legiferiert. Hingegen erachtet es der Bundesrat als legitim, über Änderungen bestehender Gesetze nachzudenken. Der Vorsteher des EJPD ist frei, dem Bundesrat eine Änderung der Antirassismusstrafnorm vorzuschlagen. Anschliessend würde der Bundesrat, dann allenfalls das Parlament und schliesslich vielleicht das Volk darüber entscheiden. Im Übrigen hat sich der Bundesrat einmal mehr gegen eine Aufhebung von Artikel 261bis StGB ausgesprochen.</p><p>Was die zweite Frage betrifft, so hält der Bundesrat an seiner Haltung gegenüber dem Postulat Vaudroz 02.3069, das vom Nationalrat am 16. Dezember 2003 überwiesen wurde, fest. Er hat seinerzeit beantragt, das Postulat sei abzulehnen, und er hat seine Gründe angeführt; diese gelten für ihn unverändert. Der Bundesrat setzt auf den offiziellen und regelmässigen Dialog mit der Türkei.</p>5Eingereichter Text<p>Namens der EVP-Nationalräte stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: </p><p>1. Ist er bereit, sich unmissverständlich von Bundesrat Christoph Blochers schockierender Aussage betreffend die Antirassismusstrafnorm bei seinem Besuch in der Türkei zu distanzieren? </p><p>2. Ist er bereit, den vom Nationalrat überwiesenen Vorstoss für die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern bei seinen Äusserungen und seinem Verhalten zu respektieren? </p><p>3. Ist er bereit, auf jeglichen Antrag auf Änderung der Rassismusstrafnorm zu verzichten?</p>1Titel des GeschäftesBundesrat Blochers Äusserung zur Rassismusstrafnorm