Gemäss einer ILO-Studie verzeichnet die globale Wirtschaft in den letzten zehn Jahren eine jährliche Wachstumsrate von 4,1 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist die Erwerbslosenrate um 11 Prozent gestiegen. Wachstum allein garantiert also weder automatisch mehr noch bessere Arbeitsplätze. In den letzten Jahren haben die sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse zugenommen, und zwar quer durch alle Schichten: Auch eine solide Ausbildung führt nicht mehr automatisch zu einer sicheren Stelle und wachsendem Verdienst. Über die \"Generation Praktikum\", den 1000-Euro-Job und die damit verbundene sogenannte Prekarisierung wird auch in der Schweiz immer lauter diskutiert. <\/p>
Hier setzt die \"Agenda für menschenwürdige Arbeit\" an. Ausgangspunkt bildet das Bestreben, unter den Bedingungen der Globalisierung, weltweit das wirtschaftliche und soziale Wachstum in Einklang zu bringen. 2004 wurde die Zielsetzung der Agenda zu einer umfassenden Programmatik von Bestrebungen erweitert, um den sozial- und beschäftigungspolitisch negativen Folgen, die globalisierte internationale Handels- und Finanzströme auslösen können, zu begegnen. <\/p>
Die Schweiz hat der \"Agenda für menschenwürdige Arbeit\" bislang erst wenig Beachtung geschenkt. Im Rahmen des geforderten Berichts hat der Bundesrat nun die Gelegenheit, umfassend zur ILO-Agenda Stellung zu nehmen und mögliche Umsetzungsstrategien zu skizzieren.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Der Bundesrat setzt sich bereits heute dafür ein, dass die wichtigsten Bestandteile der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit umgesetzt werden: Gezielte Programme im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit fördern die grundlegenden Arbeitsnormen in einer Reihe von Schwerpunktländern, um diesen Ländern den Zugang zu den globalisierten Produktionsketten zu ermöglichen.<\/p>
2. Der Bundesrat ist schon immer für die Kohärenz zwischen den Politiken der verschiedenen internationalen Institutionen eingetreten und wird dies auch weiterhin tun, unter Berücksichtigung der spezifischen Aufgabe dieser Institutionen. Es obliegt der ILO selbst, ihre wichtigsten Interessen bei den internationalen Finanz-, Handels- und Wirtschaftsorganisationen anzumelden. Die ILO hat diesen Weg bereits am Uno-Weltgipfel 2005 mit Erfolg eingeschlagen und damit die Anerkennung des globalen Ziels der menschenwürdigen Arbeit für alle ermöglicht. Diese Aktion konkretisierte sich an der Ecosoc-Tagung von Juli 2006 mit Unterstützung der Schweiz.<\/p>
3. Der Bundesrat äussert sich zu dieser spezifischen Forderung bereits im Rahmen seiner Stellungnahme zum Postulat 06.3583.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht dazulegen, wie er die \"Agenda für menschenwürdige Arbeit\" der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umzusetzen gedenkt. Insbesondere soll der Fokus auf folgende Punkte gelegt werden: <\/p>
1. Darlegen der Arbeitsfelder und Instrumente, mit denen die Schweiz die ILO-Agenda umsetzen kann;<\/p>
2. Prüfen einer strategischen Partnerschaft der Schweiz mit der ILO zur Umsetzung der ILO-Agenda insbesondere durch Integration der Ziele der Agenda in die Politiken der Weltbankgruppe, des IWF, der Uno, der WTO und der OECD;<\/p>
3. Aufzeigen, wie die ILO-Agenda künftig als strategisches Element in die bilaterale und multilaterale Politik zur schweizerischen Handels- und Wirtschaftsförderung aufgenommen werden kann und die Aussenwirtschaftsinstrumente (Exportrisikogarantie, Investitionsrisikogarantie, Budgethilfen, Standortförderung) auf ihre Wirkung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen überprüft werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Agenda für menschenwürdige Arbeit umsetzen"}],"title":"Agenda für menschenwürdige Arbeit umsetzen"}