Der Klimawandel ist eine Realität. Es bestreitet heute niemand mehr ernsthaft, dass man Massnahmen ergreifen muss zur Stabilisierung bzw. Absenkung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre. In Bezug auf Art der Massnahmen, Eingriffstiefe und Zeitpunkt der Umsetzung herrscht aber Uneinigkeit. Aufgrund der Erkenntnisse des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung muss der weltweite Temperaturanstieg unter 2 Grad bleiben. Es müssen daher auch für die Zeit nach 2010 (Verpflichtungsperiode Kyoto-Protokoll) verbindliche Emissionsreduktionen und Verpflichtungsperioden formuliert werden. Der Bundesrat muss eine Klimaschutzstrategie ausarbeiten, in der er für alle relevanten Politikbereiche Klimaschutzziele und die entsprechenden Massnahmen (wirtschaftliche Anreize, rechtliche Rahmenbedingungen, freiwillige Massnahmen, weitere Massnahmen) festlegt, damit die Emissionen an Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden können. Die Klimaallianz, ein Zusammenschluss von 51 Organisationen, hält diese Reduktion für die Schweiz für notwendig und machbar. Grundlage für den Bericht sollen auch die Erfahrungen aus den Bemühungen in der schweizerischen Klimapolitik bis heute sein (Analyse der Erfolge und Misserfolge).<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Klimakonvention der Vereinten Nationen hat zum Ziel, die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem ungefährlichen Niveau zu stabilisieren. Dafür müssen die Emissionen an Treibhausgasen gemäss wissenschaftlichen Studien im Laufe des 21. Jahrhunderts um rund 80 Prozent unter das heutige Niveau gesenkt werden. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Vertragsstaaten, bis 2005 Verhandlungen über weiter gehende Reduktionsziele nach 2012 aufzunehmen. Dieser Prozess wurde an der letztjährigen Vertragsparteienkonferenz in Montreal initiiert und ist dieses Jahr in Nairobi mit der Festlegung eines Arbeitsplans für die weiteren Verhandlungsschritte konkretisiert worden. Als Vorbereitung hierfür hat die Schweiz im September 2006 wichtige Länder nach Rüschlikon eingeladen.<\/p>
Für die Zeit nach dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (nach 2012) beauftragt das CO2-Gesetz den Bundesrat, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge über weiter gehende Reduktionsziele zu unterbreiten. Mit Beschluss vom 23. März 2005 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, dazu einen Bericht auszuarbeiten. Die Arbeiten an diesem Bericht, der voraussichtlich Ende 2007 vorliegen wird, legen den Grundstein für die mittel- und langfristige Klimapolitik des Bundesrates. Sie sind sorgfältig abzustimmen mit den Fortschritten bei den internationalen Verhandlungen über die Fortführung des Klimaregimes nach 2012 und den klimapolitischen Entwicklungen in anderen Ländern, insbesondere im Bereich Emissionshandel. Die internationalen Verhandlungen sind bisher noch nicht so weit fortgeschritten, dass konkrete Reduktionsziele für die einzelnen Länder diskutiert wurden. Zentral für die Festlegung weiterer Reduktionsziele der Schweiz sind ferner die neuesten Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie, die in den nächsten Monaten vorliegen werden.<\/p>
Die Ausarbeitung einer umfassenden Klimaschutzstrategie ist unbestritten. Es wäre jedoch verfrüht, zum heutigen Zeitpunkt verbindliche quantitative Ziele festzulegen. Die Diskussion möglicher Ziele unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Entwicklungen wird ein wichtiger Bestandteil des angesprochenen Berichtes sein.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Klimaschutzstrategie für die Schweiz bis ins Jahr 2050 auszuarbeiten. Ziel muss es sein, die Emission an Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Klimaschutzstrategie 2050"}],"title":"Klimaschutzstrategie 2050"}